Archiv der Kategorie: Politik

Politische Geschehnisse, Termine und Beschlüsse im Rahmen der Wohnungsfrage.

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Zur Demo: Vorkaufsrecht retten – Versprechen nicht brechen!

Frage: Ist es okay, Mieter*innen in Häusern nicht zu schützen, wenn der Preis zu hoch ist? NEIN! Es geht eben nicht nur um Wirtschaftlichkeit, sondern um Solidarität! Wenn heute bewohnte Mietshäuser zu Spitzenpreisen verkauft werden, gewinnen nur Menschen, die eh schon richtig viel Geld haben. Alle anderen werden entweder verdrängt oder müssen lange dafür bezahlen! […]

Bündnis: Wohnen ist Menschenrecht! – Gemeinsam gegen Spaltung, Verdrängung und Wohnungslosigkeit

Im September hat sich ein neues bundesweites Bündnis gegründet: „Wohnen ist Menschenrecht! Gemeinsam gegen Spaltung, Verdrängung und Wohnungslosigkeit – bezahlbarer Wohnraum für alle statt mehr Rendite für wenige.“ Ja, da sind wir mit dabei – neben so unterschiedlichen Akteuren wie der Studierendenvertretung fzs, Gewerkschaften, Wohnungslosenhilfe, dem Münchner Netzwerk ausspekuliert!, dem Frankfurter Mietentscheid oder dem Berliner […]

Zur Demo am 3. Oktober 2019: Rote Karte für Spekulation – richtig deckeln und dann enteignen

Packt morgen einen Topfdeckel ein, oder auch zwei, und vielleicht auch einen Schirm. Und dann um 13 Uhr zur Demo auf den Alex/Haus des Lehrers! Denn es geht um viel: Kommt jetzt endlich ein Mietendeckel, der dicht hält und uns wirklich entlastet? Mitte Oktober soll über das Gesetz entschieden werden. Das ist der Moment, in […]

Alternativer Wohngipfel überbucht – Protest am Kanzleramt wird groß

Die Wohnungskrise brodelt schon lange in den Städten. 2018 wird als das Jahr gelten, in dem sich die vielen betroffenen Gruppen endlich zusammengetan haben, um in großer solidarischer Unterstützung durch weite Teile der Bevölkerung dem Protest eine übergreifende Dimension zu geben. Es geht im Wesentlichen um die politische Rahmensetzung aus Bundesebene und es bedarf einer […]

5 vor 12 für eine lebenswerte Stadt: Tourismuskonzept 2018+

Tourismuskonzept und Silicon Görli: das Ende der Stadtpolitik? Der rot-rot-grüne Berliner Senat hat ein Tourismuskonzept vorgelegt und das ist grundsätzlich mal nichts Schlechtes. Nach Jahren des ungebremsten, oder vielmehr nach Kräften gepushten Wucherns der Tourismusinfrastruktur, der von den Entscheidungsträger*innen gefeierten Explosion jährlich Rekorde brechender Besucherzahlen und der mit all dem verbundenen, völligen Umgestaltung ganzer Stadtviertel, […]

Diese 10 Punkte sind von der neuen Bundesregierung unabdingbar zu regeln

Gemeinsam mit 100 Politiker*innen senden die stadtpolitischen Initiativen aus Berlin ein starkes Signal an die Koalitionswilligen von Union (CDU/CSU) und SPD. Will die nächste Regierung etwas leisten, das zum Nutzen der Städte und ihrer Bewohner*innen sein soll, dann kommen sie an diesen Themen nicht vorbei. Die Verfügung über Wohnraum ist existentiell Wir richten diesen Appell […]

Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD bedeutet freie Fahrt für weitere Verdrängung

Immerhin fanden die Themen Wohnungsbau und Mietentwicklung überhaupt Eingang in das Sondierungsergebnis. Bei den Jamaika-Verhandlungen gab es zu diesen drängenden sozialen Fragen gar keine Vereinbarung. Aber das Ergebnis ist bei genauerer Betrachtung eine Null-Nummer, mit der niemandem in den Städten geholfen ist. Die SPD bleibt damit weit hinter den selbst gesteckten Zielen zurück. Eine erneute GroKo kann so […]

Berlin braucht die Rechtsverordnung zur Abwendung von überteuerten Mieten nach dem Ende der Belegungs- und Mietpreisbindung bei Sozialwohnungen

Am Beispiel der 99 Wohnungen (Manitiusstr. / Maybachufer) wird deutlich wie wichtig eine Neuregelung für Berlin ist. Es geht hier nicht nur um die direkt Betroffenen in den Wohnungen, die für Scheinkosten aufkommen müssen, sondern es ist auch ein Geschäft für Eigentümer*innen zu Lasten der Allgemeinheit – also der Steuerzahler*innen. Die letzte Chance, etwas für […]

Offener Brief an Senatorin Katrin Lompscher: Erlassen Sie eine Rechtsverordnung zum Schutz der Mieter von Mani&May

Sehr geehrte Frau Lompscher, wir wenden uns auf diesem Weg an Sie und die Öffentlichkeit, um auf ein himmelschreiendes Unrecht aufmerksam zu machen. Explizit an Sie wenden wir uns mit diesem Offenen Brief, weil Sie die Möglichkeit haben, dieses Unrecht zu verhindern. Wie Ihnen bekannt ist, werden 99 Mietparteien in den Häusern Manitiusstraße 17-19 und […]

Die Digitalisierung ändert alles, die Disruption ändert die Politik – zum Abbruch der Koalitionsverhandlungen

Intro Nach dem Platzen der Koalitionsgespräche ist immer wieder die Rede von der Verantwortungslosigkeit der FDP. Manche Analysen suchen die Gründe in einem „Trauma“ der FDP aus der Koalitionsregierung mit der CDU von 2009-13. Ein Kommentar kehrt den „Faktor Mensch“ in den Vordergrund. Schließlich liegen die politischen Differenzen der Verhandlungspartner*innen auf der Hand. All das […]