Archiv der Kategorie: Politik

Politische Geschehnisse, Termine und Beschlüsse im Rahmen der Wohnungsfrage.

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Wir brauchen Platz zum Lernen – Petition

zur Petition: Wir brauchen Platz zum Lernen! Während Investoren überlegen ob Luxusbürostühle oder Luxusbetten in den Klassenzimmern der ehemaligen Kurt-Held-Grundschule und später Esmod Modeschule stehen werden (, ringen Kinder, Jugendliche, Eltern und Pädagoginnen um Raum für und in Ihren Einrichtungen. Neben Eltern und Familie, sind wir alle gemeinsam – als Gesellschaft – dafür verantwortlich jedem […]

Bundestagswahl 2017 in Berlin – Ergebnisse ausgewählter Wahllokale in SO36 und weitere Zahlen

Ergebnisse der Wahllokale rund um die Wrangel Strasse Ø dieser ausgewählten Lokale Linke:   ca. 37% Grüne: ca. 27% SPD:     ca. 13% Höchstes Resultat Cuvry Str. 26a – Linke 39,9 % Wahlbeteiligung 2017: ca. 77% Wahlbeteiligung 2013: ca. 55% Alle Stimmen der 1779 Wahllokale https://interaktiv.morgenpost.de/berlinwahlkarte2017/ Wahl-Analyse weniger detailliert aber mit Briefwählern Zweitstimmen (Parteien) Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer […]

Bizim Kiez Kundgebung: Milieuschutz und Vorkaufsrecht – Baustadtrat stellt sich den Fragen

Direkt vor dem Haus Cuvrystr. 44/45 versammelte sich die Nachbarschaft am Mittwoch Abend, den 30 August 2017, um zu hören, ob und wie die Bewohner/innen des Hauses noch vor der Verdrängung geschützt werden können. Das Haus liegt mitten im „Milieuschutzgebiet Luisenstadt“ und folglich gibt es Möglichkeiten, das Haus und seine Bewohner/innen, davor zu bewahren, Opfer […]

Die ehemalige Kurt-Held-Schule in der Görlitzer Straße muss wieder ein Lernort werden

Bisherige Politik korrigieren Es geht nicht nur darum, dass vor über 10 Jahren alle landeseigenen Immobilien in Berlin verkauft wurden, die nicht niet- und nagelfest waren – seitdem wurden die Verantwortlichen auch immer wieder von der Bevölkerung angemahnt, diesen Ausverkauf der Stadt zu korrigieren. Jetzt wäre im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die Chance gegeben, nicht nur ein […]

Vorkaufsrecht endlich handlungsfähig machen! Bsp: Falckensteinstr. 33

Lasst es raushängen! Es muss viel sichtbarer werden, welche Verdrängung hier überall abgeht. Jede Woche mehrere neue Verdrängungsobjekte! Malt die Infos auf ein Bettlaken und zeigt es an den Häusern! Nicht, dass später jemand sagt, er/sie hätten von nichts gewusst.  Bezirkliches Vorkaufsrecht und die Unzulänglichkeiten Hier in der Falckensteinstr. 33 prüft der Bezirk unter großem Zeitdruck, […]

Falckenstein Str. 33 – offener Brief an den Senat

03.07.2017 – Offener Brief Sehr geehrte Frau Senatorin Lompscher, Sehr geehrter Herr Senator Kollatz-Ahnen wir schreiben Ihnen im Namen der Mieter der Falckensteinstraße 33. Wie viele andere Häuser wurde auch das Haus, in dem wir leben vor kurzem verkauft. Der Käufer ist eine luxemburgische Briefkastenfirma. Der Bezirk prüft derzeit mit der WBM die Ausübung des […]

»Stadtforum von unten« als notwendige Ergänzung zum »offiziellen Stadtforum Berlin Beteiligen!«

Am Montag hat Bizim Kiez beim »Stadtforum von unten« mitgemacht, das von einem offenen Initiativkreis von mehreren Initiativen vorbereitet wurde. Die basisorganisierte Plenarrunde, die vom offiziellen »Stadtforum Berlin: Beteiligen!« letztlich doch in die Markthalle Neun eingeladen wurde, stand in einem bemerkenswerten Kontrast zur überregulierten Veranstaltung drum herum. In knapp zwei Stunden wurden in einer offenen […]

Milieuschutz für Läden

Gentrifizierung in Berlin Lompscher will Milieuschutz für Läden Senatorin Katrin Lompscher will mithilfe des Bundesrats Gewerbemieter vor Verdrängung bewahren. Der Milieuschutz soll auf das ortsansässige Gewerbe erweitert werden. von Reinhart Bünger Senatorin Katrin Lompscher will mithilfe des Bundesrats Gewerbemieter vor Verdrängung bewahren. Der Milieuschutz soll auf das ortsansässige Gewerbe erweitert werden. Das Problem mit dem […]

Wohnraumversorgung Berlin (WVB) nimmt Arbeit auf

»Ich freue mich sehr, nun eine Einrichtung zu haben, die das Land bei der Steuerung der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften unterstützt«, sagt Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher. Sie stellte am Donnerstag die voraussichtlich ab März voll arbeitsfähige Wohnraumversorgung Berlin (WVB) vor. Die Anstalt öffentlichen Rechts ist ein Ergebnis des Gesetzeskompromisses zum Mietenvolksentscheid. Formal wurde sie bereits am 1. Januar […]

Die BVV möge beschließen: Kiezvielfalt erhalten – Bäckerei Filou soll bleiben

Drucksache – DS/0091/V Betreff: Kiezvielfalt erhalten: Bäckerei Filou soll bleiben Status: öffentlich Ursprung aktuell Initiator: B’90/Die Grünen/DIE LINKE/CDU B’90/Die Grünen/DIE LINKE/CDU Drucksache-Art: Resolution Resolution Beratungsfolge: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung 08.02.2017 Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg Beschlussvorschlag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) erklärt ihre Unterstützung für den Verbleib der Bäckerei Filou in der […]

Der doppelte Sinn des Schutzes von Kleingewerbe

Andrej Holm hat 2014 auf einer Veranstaltung darauf hingewiesen, wie wichtig es sei, die Lebenserhaltungskosten von Menschen in Wohngebieten mit zu hohen Mieten niedrig zu halten. Je höher die Miete steigt, umso niedriger müssen Ausgaben für Lebensmittel und Fortbewegung, aber auch für medizinische Versorgung, Bildung und die Teilnahme am Kulturleben bleiben. So können hohe Mieten zumindest […]

Ein Rücktritt ist kein Rückzug aus der Stadtpolitik

Andrej Holm: Mein Rücktritt als Staatssekretär Wohnen   Ich trete heute von meinem Amt als Staatssekretär in der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zurück. In den letzten Tagen haben mir SPD und Grüne deutlich gemacht, dass sie mich als Staatssekretär politisch nicht unterstützen. Herr Müller von der SPD forderte öffentlich meine Entlassung. Damit wurde eine mögliche […]

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