Archiv der Kategorie: Politik

Politische Geschehnisse, Termine und Beschlüsse im Rahmen der Wohnungsfrage.

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Stellungnahme und Forderungen einiger Initiativen zur Neubesetzung des Senatorinnen-Postens nach dem Rücktritt von Katrin Lompscher

Für Kontinuität und Zuspitzung nach Katrin Lompschers Rücktritt Berlin, den 11.8.2020 Als Aktive in Mieten-Initiativen erklären wir zu Katrin Lompschers Rücktritt: Den Rücktritt bedauern wir außerordentlich. Katrin Lompscher hat die Wohnungspolitik in Berlin ein Stück sozialer gemacht. Ihr Anliegen war es, dem koalitionsvertraglichen Vorsatz entsprechend, die Wohnungspolitik in Berlin auf einen Mieter*innen-freundlicheren Kurs umzukehren. Dafür […]

Bizim Kiez solidarisiert sich mit der Kollektivkneipe Syndikat und allen anderen von Zwangsräumung bedrohten Projekten

Am Freitag, dem 7. August 2020, soll die im Kollektiv betriebene Kiezkneipe Syndikat nach fast 35 Jahren im Schillerkiez zwangsgeräumt werden. Damit würde nicht nur eine weitere alteingesessene Institution, sondern damit auch ein unkommerzieller und solidarischer Begegnungsort zerstört, den viele als ihr „verlängertes Wohnzimmer“ empfinden. Der grassierenden profitorientierten Umstrukturierung des Neuköllner Schillerkiez wird damit weiter […]

Die Corona-Krise darf nicht zur großen Chance für Spekulanten werden!

Der Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) dreht den Geldhahn ab. Schon Anfang Mai forderte er die Bezirke auf, zu sparen. Um den Kaufrausch der Deutschen Wohnen zu stoppen, ist sparen aber die falsche Antwort, denn dann kann sich die Stadt den Milieuschutz gleich ganz sparen. Nun zeigt sich, dass das kommunale Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten nicht viel […]

Gabenzaun

PM: Wir fordern umfassenden Corona-Schutzschirm für Mieter*innen und Wohnungslose

Pressemitteilung 25.03.2020: Bizim Kiez fordert umfassenden Corona-Schutzschirm für Mieter*innen und Wohnungslose – Maßnahmen der Bundesregierung nicht ausreichend Zum Mieterschutz im aktuellen Corona-Gesetzespaket erklärt die Berliner Nachbarschaftsinitiative ›Bizim Kiez – Unser Kiez‹: „Die Bundesregierung ist nur gehüpft und nicht gesprungen. Die Gesetzesänderung geht zwar in die richtige Richtung, ist aber unausgereift. Gebraucht wird dringend ein starkes und umfassendes Corona-Hilfsprogramm, das den Schutz […]

Pressemitteilung: Bezirkliches Vorkaufsrecht verteidigen und stärken

Kundgebung am Mittwoch direkt vor der BVV-Sitzung vor dem Rathaus Kreuzberg „Uns ist ein amtlicher Aktivist 1000 Mal lieber, als die sonst oft inaktiven Amtsträger“. Mit diesen Worten zieht eine lange Liste von 40 Initiativen eine Bilanz der politischen Arbeit des Baustadtrats Florian Schmidt aus Friedrichshain-Kreuzberg. Der Milieuschutz hätte allein durch die neue Konsequenz, mit […]

Kundgebung für konkreten Mieter*innenschutz durch aktives Vorkaufsrecht

Am Mittwoch, 29.1.2020 um 17:30 Uhr direkt vor dem Rathaus Kreuzberg, Yorckstr. 4-11, anlässlich der öffentlichen BVV-Sitzung Wir stehen an der Seite von verdrängungsbedrohten Mieter*innen. Die Menschen im Bezirk können vom Baustadtrat und auch den Fraktionen in der BVV erwarten, dass alle Befugnisse zu ihrem Schutz und zum Erhalt der Nachbarschaften ausgeschöpft werden.  Aktuell macht die bezirkliche […]

Florian Schmidt steht wie wir für aktiven Mieter*innenschutz

Wir stellen uns hinter die politischen Ansätze, die mit der Person von Stadtrat Florian Schmidt verbunden sind. Die neue Qualität, mit der in Friedrichshain-Kreuzberg Mieter*innenschutz über die gegebenen Möglichkeiten des Milieuschutzes mit allen zur Verfügung stehenden Mechanismen des bezirklichen Vorkaufsrechts ausgeübt wird, hat unsere ausdrückliche Unterstützung. Auch die Zusammenarbeit und der Aufbau von kooperierenden Strukturen, […]

Zur Demo: Vorkaufsrecht retten – Versprechen nicht brechen!

Frage: Ist es okay, Mieter*innen in Häusern nicht zu schützen, wenn der Preis zu hoch ist? NEIN! Es geht eben nicht nur um Wirtschaftlichkeit, sondern um Solidarität! Wenn heute bewohnte Mietshäuser zu Spitzenpreisen verkauft werden, gewinnen nur Menschen, die eh schon richtig viel Geld haben. Alle anderen werden entweder verdrängt oder müssen lange dafür bezahlen! […]

Bündnis: Wohnen ist Menschenrecht! – Gemeinsam gegen Spaltung, Verdrängung und Wohnungslosigkeit

Im September hat sich ein neues bundesweites Bündnis gegründet: „Wohnen ist Menschenrecht! Gemeinsam gegen Spaltung, Verdrängung und Wohnungslosigkeit – bezahlbarer Wohnraum für alle statt mehr Rendite für wenige.“ Ja, da sind wir mit dabei – neben so unterschiedlichen Akteuren wie der Studierendenvertretung fzs, Gewerkschaften, Wohnungslosenhilfe, dem Münchner Netzwerk ausspekuliert!, dem Frankfurter Mietentscheid oder dem Berliner […]

Zur Demo am 3. Oktober 2019: Rote Karte für Spekulation – richtig deckeln und dann enteignen

Packt morgen einen Topfdeckel ein, oder auch zwei, und vielleicht auch einen Schirm. Und dann um 13 Uhr zur Demo auf den Alex/Haus des Lehrers! Denn es geht um viel: Kommt jetzt endlich ein Mietendeckel, der dicht hält und uns wirklich entlastet? Mitte Oktober soll über das Gesetz entschieden werden. Das ist der Moment, in […]