Archiv der Kategorie: Politik

Politische Geschehnisse, Termine und Beschlüsse im Rahmen der Wohnungsfrage.

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Unterstützt das Filmprojekt „SOLD CITY – Die marktgerechten Mieter*innen“

Die Herrichtung der Städte für die Profitinteressen der Immobilienkonzerne, die Folgen für uns Mieter*innen, für unsere Kieze, für unser Leben, aber auch die Möglichkeiten dagegen etwas zu zun: dies sind die Themen des Filmprojekts SOLD CITY – Die marktgerechten Mieter*innen. Externer Inhalt Link: https://youtu.be/y0vzf7cBb9EDu musst die Nutzung von Cookies akzeptieren, damit dieser Inhalt geladen wird.Den […]

Baulandmobilisierungsgesetz im Bundestag: Wir fordern preislimitiertes Vorkaufsrecht und Umwandlungsstopp

Pressemitteilung von 28.01.2021 Baulandmobilisierungsgesetz im Bundestag: Mieter*innen fordern Sicherung bezahlbaren Wohnraums ++ Petitionsübergabe: 44.035 Unterzeichnende unterstützen Petition für eine Stärkung und Preislimitierung des kommunalen Vorkaufsrechts  ++ Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen führt zu Verdrängung und muss gestoppt werden Bevor das Baulandmobilisierungsgesetz am heutigen 28. Januar 2021 in die erste Lesung ging, nahm Bernhard Daldrup als […]

Übergabe von 44.000 Unterschriften: Städte und Kommunen brauchen ein erweitertes, preislimitiertes Vorkaufsrecht!

Wir brauchen mehr Wohnraum in gemeinwohlorientierter Hand, um die Dynamik von Spekulation und Preissteigerung zu dämpfen. Das Vorkaufsrecht kann zu einem wirksamen Mittel zur Sicherung von bezahlbarem Wohnraum ausgebaut werden. Dafür muss die anstehende Gesetzesnovellierung im Baugesetzbuch genutzt werden“

Die umstrittene Härtig-Ernennung muss neu aufgerollt werden

Nach unserem öffentlichen Protest gegen die Ernennung des SPD-Haudegens Volker Härtig zum Vorstand der Wohnraumversorgung Berlin (WVB) werden wir nicht lockerlassen. Wir bestreiten Härtigs Qualifikation und Eignung für diese Aufgabe. Härtig hat sich fortwährend und öffentlich gegen wesentliche Ziele der Mietenbewegung positioniert. Härtig steht auch quer zu den Zielen der von der Mietenbewegung 2015 durchgesetzten […]

Volker Härtig als Vorstand in der WVB?

Der geplante Angriff auf die soziale Mietenpolitik wäre ein Rückschlag im Verhältnis r2g und stadtpolitische Bewegung Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) hat heute verkündet, wen er für die Nachfolge des Vorstandes der Wohnraumversorgung Berlin (WVB) vorsieht: Volker Härtig (SPD). Diese Personalie werten wir als einen Angriff auf die soziale Mietenpolitik. Sie steht im Zusammenhang mit den […]

Die RadioDemo gegen Verdrängung hat ungeheuer Spaß gemacht

Der Wrangelkiez hat gemeinsam Radio gehört und dabei kam eine richtige „Demo-Stimmung“ auf. Auf Grund der Corona-Pandemie haben wir das neue Format gewählt, um gemeinsam wegen des auch während der Pandemie nicht weniger drängenden Problems der Verdrängung aus der Innenstadt zu demonstrieren. Die Radiosendung gibt es hier als Download bzw. Podcast: https://bit.ly/radiodemo2020 und auch bei […]

Für ein wirksames Umwandlungsverbot: „Die Luczak-Horror-Show – das Gruselmärchen vom Wohneigentum“ am 31.10. vor CDU-Abgeordnetenbüro

Weil Mieter*innen sich nicht nur an Halloween fürchten, ziehen sie pünktlich am 31. Oktober mit einer „Horror-Show“ vor das Büro des CDU-Bundestagsabgeordneten Jan-Marco Luczak. Der Direktkandidat für den nächsten Bundestag im Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg hatte sich mit seinem Einsatz gegen ein Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen gebrüstet.

Petition: Für ein preislimitiertes und durchsetzungsfähiges kommunales Vorkaufsrecht! Das Baugesetzbuch jetzt sinnvoll reformieren

Die anstehende Gesetzesnovellierung im Baugesetzbuch muss jetzt genutzt werden, um das gemeindliche Vorkaufrecht endlich überall zu einem wirksamen Mittel für die Sicherung von bezahlbarem Wohnraum zu machen!

Die derzeitige Politik von R2G: Gegen Bewohner*innen und für Spekulant*innen

Absurder Karstadt-Deal, noch ein Skandal im „Neukölln-Komplex“ und brutale Räumung der Kiezkneipe Syndikat. Ein Statement diverser Initiativen und Aufruf zur Kundgebung am 2.9. am Hermannplatz Gemeinsames Statement von stadtpolitischen Initiativen vom 22.08.2020. #r2gsignadeal #schlaginsgesicht Vor vier Jahren gab es große Erwartungen an eine Rot-Rot-Grüne Landesregierung, aber auch Skepsis, denn der Ausverkauf des landeseigenen Wohnungsbestandes durch […]

Stellungnahme und Forderungen einiger Initiativen zur Neubesetzung des Senatorinnen-Postens nach dem Rücktritt von Katrin Lompscher

Für Kontinuität und Zuspitzung nach Katrin Lompschers Rücktritt Berlin, den 11.8.2020 Als Aktive in Mieten-Initiativen erklären wir zu Katrin Lompschers Rücktritt: Den Rücktritt bedauern wir außerordentlich. Katrin Lompscher hat die Wohnungspolitik in Berlin ein Stück sozialer gemacht. Ihr Anliegen war es, dem koalitionsvertraglichen Vorsatz entsprechend, die Wohnungspolitik in Berlin auf einen Mieter*innen-freundlicheren Kurs umzukehren. Dafür […]