Schlagwort-Archive: Koalitionsverhandlungen

Diese 10 Punkte sind von der neuen Bundesregierung unabdingbar zu regeln

Gemeinsam mit 100 Politiker*innen senden die stadtpolitischen Initiativen aus Berlin ein starkes Signal an die Koalitionswilligen von Union (CDU/CSU) und SPD. Will die nächste Regierung etwas leisten, das zum Nutzen der Städte und ihrer Bewohner*innen sein soll, dann kommen sie an diesen Themen nicht vorbei. Die Verfügung über Wohnraum ist existentiell Wir richten diesen Appell […]

Die Digitalisierung ändert alles, die Disruption ändert die Politik – zum Abbruch der Koalitionsverhandlungen

Intro Nach dem Platzen der Koalitionsgespräche ist immer wieder die Rede von der Verantwortungslosigkeit der FDP. Manche Analysen suchen die Gründe in einem „Trauma“ der FDP aus der Koalitionsregierung mit der CDU von 2009-13. Ein Kommentar kehrt den „Faktor Mensch“ in den Vordergrund. Schließlich liegen die politischen Differenzen der Verhandlungspartner*innen auf der Hand. All das […]

Aufruf zum Stadtpolitischen »Hearing« – Mieter*innen- und Stadtteilinitiativen besprechen die Koalitionswilligen

Am Mittwoch, den 2. November haben alle Fach- und Spitzen-Politiker*innen Berlins die Möglichkeit, den gesammelten Lösungsvorschlägen der städtischen Initiativen-Bewegung zuzuhören. Wir laden um 18.30 Uhr ein ins Familien- und Nachbarschaftszentrum im Wrangelkiez und sagen der Landespolitik, was wir von ihr wollen. Unser starkes Signal an die Politik, wie an die Öffentlichkeit: Wir sind viele und wir sind […]