Was da gerade vor dem Bundesverwaltungsgericht entschieden wurde, schwächt den Kampf gegen Verdrängung in Berlin und in anderen Städten mit angespannten Wohnungsmärkten. Die Kommunen bundesweit haben jetzt keine Möglichkeit mehr, […]
Nach über zwei Jahren Protest anlässlich der Kündigung von Aldi verlässt der Discounter nun wirklich die Markthalle Neun, ein dm zieht ein. Auf der „Trauerkundgebung“ am 22.4.2021 haben wir von […]
Die anstehende Gesetzesnovellierung im Baugesetzbuch muss jetzt genutzt werden, um das gemeindliche Vorkaufrecht endlich überall zu einem wirksamen Mittel für die Sicherung von bezahlbarem Wohnraum zu machen!
Grundsteuer Reform 2019 Das Bundesverfassungsgericht hatte die veraltete Bewertungsgrundlage in Frage gestellt. Die Frist zur Anpassung wurde auf Ende 2019 terminiert. Am 18. Oktober stimmten – CDU/CSU, SPD, AfD und […]
Fristlose und ordentliche Kündigung Die fristlose Kündigung wegen z.B. Mietrückstand wird abgewiesen weil der Mietrückstand innerhalb von zwei Monaten ausgeglichen wurde, die ordentliche Kündigung besteht weiterhin. Es hatte noch vor […]
Im Mai 2018 hat die rot-rot-grüne Landesregierung neue Regeln zur möglichen Nutzung von regulären Wohnungen als Ferienwohnungen aufgestellt. Die Grundlage ist in der Zweckentfremdungsverbotsverordnung beschrieben, die eigentlich vorrangig dazu gedacht […]
Wissenschaftliche Dienste Deutscher Bundestag Aktenzeichen: WD 7 -3000-149/17 Abschluss der Arbeit: 27. November 2017 Fachbereich: WD 7 :Zivil- , Straf- und Verfahrensrecht, Umweltschutzrecht, Bau- und Stadtentwicklung Quelle und direkter […]
Urteil zu Mietrückständen Mietern darf nicht mehr fristgemäß gekündigt werden, wenn sie binnen zwei Monaten ihre Schuld begleichen. Das entschied ein Berliner Gericht. Wie oft mussten wir schon dokumentieren, dass […]
Berliner Mieterverein e.V. : Info 118: Einsichtnahme durch Mieter in das Grundbuch Stand: 1/12 „In das Grundbuch eines Mietobjektes kann jeder Einsicht nehmen, soweit er ein berechtigtes Interesse darlegen kann […]
Der Regierende Bürgermeister von Berlin Michael Müller (SPD) nahm sich viel Zeit, um mehr über die zweifelhaften Geschäftspraktiken der ALW-Immobiliengruppe um Andreas Bahe zu erfahren. Zur Tatsache, dass in Milieuschutzgebieten […]