Archiv der Kategorie: Praxis / Recht

Was tun wenn – der Eigentümer wechselt, wenn eine Kündigung kommt –
Erste Hilfestellung zum Mietrecht, Ämter, juristische Kontakte

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Gegen Ferienwohnungen vorgehen

Im Mai 2018 hat die rot-rot-grüne Landesregierung neue Regeln zur möglichen Nutzung von regulären Wohnungen als Ferienwohnungen aufgestellt. Die Grundlage ist in der Zweckentfremdungsverbotsverordnung beschrieben, die eigentlich vorrangig dazu gedacht ist, Leerstand zu verhindern. Spekulativer Leerstand gibt es zwar auch in der Stadt, aber das Entziehen von Wohnungen durch die gewerbliche Nutzung der Wohnungen als […]

Gewerbeschutz im Miet- und Baurecht

Wissenschaftliche Dienste Deutscher Bundestag Aktenzeichen: WD 7 -3000-149/17 Abschluss der Arbeit: 27. November 2017 Fachbereich: WD 7 :Zivil- , Straf- und Verfahrensrecht, Umweltschutzrecht, Bau- und Stadtentwicklung   Quelle und direkter Download (pdf) / Deutscher Bundestag Inhaltsverzeichnis 1. Überblick 2. Welche gesetzlichen Wege gibt es für einen Gewerbemietspiegel, der verbindlich ist? 2.1. Mietspiegel im geltenden Recht […]

Mietrecht Urteil – Kündigung wegen nur zweimonatigen “inszenierten” Mietrückstand – obsolet!

Urteil zu Mietrückständen Mietern darf nicht mehr fristgemäß gekündigt werden, wenn sie binnen zwei Monaten ihre Schuld begleichen. Das entschied ein Berliner Gericht. Wie oft mussten wir schon dokumentieren, dass Mieter*innen fristlos gekündigt wurde, weil die Miete über zwei Monate nicht auf dem richtigen Konto landete? Oft geschieht das als Verdrängungstaktik im Zusammenhang mit dem […]

Einsichtnahme durch Mieter in das Grundbuch

Berliner Mieterverein e.V. : Info 118: Einsichtnahme durch Mieter in das Grundbuch Stand: 1/12 “In das Grundbuch eines Mietobjektes kann jeder Einsicht nehmen, soweit er ein berechtigtes Interesse darlegen kann (vgl. BayObLG WuM 93, 135). Dies ergibt sich aus § 12 Grundbuchordnung (GBO). Ein solches Interesse hat zum einen jeder Mieter für sein Wohnhaus und jeder Mietinteressent […]

Bürgermeister Müller meint: “Einfach mal eine Umwandlung nicht genehmigen”

Der Regierende Bürgermeister von Berlin Michael Müller (SPD) nahm sich viel Zeit, um mehr über die zweifelhaften Geschäftspraktiken der ALW-Immobiliengruppe um Andreas Bahe zu erfahren. Zur Tatsache, dass in Milieuschutzgebieten reihenweise Mietshäuser in Eigentumswohnungen umgewandelt werden, riet er: Die Bezirke sollen “einfach mal eine Umwandlung nicht genehmigen”. Doch so einfach ist es leider nicht. Michael […]

Eine Bäckerei wird verdrängt und der Bezirk tut so, als wäre er machtlos. Stimmt nicht!

Am Freitag, den 27.10.2017 werden viele Menschen aus Solidarität gegen den Rausschmiss der Familie Uzuner aus ihrem seit 17 Jahren betriebenen Bäcker-Laden in der Pannierstr. 41 (Nord-Neukölln) protestieren. Der Laden zur Versorgung der Nachbarschaft soll einem Grill-Restaurant weichen. Damit wird die Umwandlung der Pannierstraße zu einer Fressmeile weiter befördert. Bedient werden damit vielleicht Bedürfnisse von Touristen, […]

Bizim Kiez Kundgebung: Milieuschutz und Vorkaufsrecht – Baustadtrat stellt sich den Fragen

Direkt vor dem Haus Cuvrystr. 44/45 versammelte sich die Nachbarschaft am Mittwoch Abend, den 30 August 2017, um zu hören, ob und wie die Bewohner/innen des Hauses noch vor der Verdrängung geschützt werden können. Das Haus liegt mitten im “Milieuschutzgebiet Luisenstadt” und folglich gibt es Möglichkeiten, das Haus und seine Bewohner/innen, davor zu bewahren, Opfer […]

Anzeige gegen Mieter – Verdrängung Friesenstr. 14 durch BOW 2 GmbH

Der Newsletter des Tagesspiegels (93.000 Abonnenten) berichtet heute über eine Anzeige wegen “Verschmutzung”: Im Haus Friesenstraße 14 der BOW 2 GmbH wurde per Aushang auf die drohende Entmietung hingewiesen. Auf diesem Zettel fehlen einige Informationen: Die ALW Immobiliengruppe betreibt oft eher Pseudo-Modernisierung als wirkliche Sanierung, um die Mieten nach oben zu jagen ALW/BOW bricht alte […]

Die Spekulation mit Grund und Boden gefährdet zunehmend den sozialen Frieden. Eigentum verpflichtet – Atikel 14 Grundgesetz …

Die Spekulation mit Grund und Boden gefährdet zunehmend den sozialen Frieden. Boden ist eine endliche Ressource . Wohnen und der Zugang zu Boden ist nur noch mit entsprechend großer finanzieller Ausstattung möglich. Dabei treten Nachbarschaftsinitiativen und gemeinnützige Projekte gegen das globale Finanzkapital an. Die folgende “Schwerter Erklärung” wurde auf der „Bodentagung“ der Stiftung trias, die […]

Milieuschutz für Läden

Gentrifizierung in Berlin Lompscher will Milieuschutz für Läden Senatorin Katrin Lompscher will mithilfe des Bundesrats Gewerbemieter vor Verdrängung bewahren. Der Milieuschutz soll auf das ortsansässige Gewerbe erweitert werden. von Reinhart Bünger Senatorin Katrin Lompscher will mithilfe des Bundesrats Gewerbemieter vor Verdrängung bewahren. Der Milieuschutz soll auf das ortsansässige Gewerbe erweitert werden. Das Problem mit dem […]

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