Archiv der Kategorie: Praxis / Recht

Was tun wenn – der Eigentümer wechselt, wenn eine Kündigung kommt –
Erste Hilfestellung zum Mietrecht, Ämter, juristische Kontakte

Zur Markthalle Neun und dem Zukauf des Nachbarhauses Wrangelstraße 23

Nach über zwei Jahren Protest anlässlich der Kündigung von Aldi verlässt der Discounter nun wirklich die Markthalle Neun, ein dm zieht ein. Auf der „Trauerkundgebung“ am 22.4.2021 haben wir von  […]

Petition: Für ein preislimitiertes und durchsetzungsfähiges kommunales Vorkaufsrecht! Das Baugesetzbuch jetzt sinnvoll reformieren

Die anstehende Gesetzesnovellierung im Baugesetzbuch muss jetzt genutzt werden, um das gemeindliche Vorkaufrecht endlich überall zu einem wirksamen Mittel für die Sicherung von bezahlbarem Wohnraum zu machen!

Grundsteuer Reform 2019 – die Mieter*innen bleiben über die Betriebskosten „beteiligt“.

Grundsteuer Reform 2019 Das Bundesverfassungsgericht hatte die veraltete Bewertungsgrundlage in Frage gestellt. Die Frist zur Anpassung wurde auf Ende 2019 terminiert. Am 18. Oktober stimmten – CDU/CSU, SPD, AfD und […]

Skandal: Fristlose Kündigung eines Wohnmraumverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter ordentlicher Kündigung verbunden werden

Fristlose und ordentliche Kündigung Die fristlose Kündigung wegen z.B. Mietrückstand wird abgewiesen weil der Mietrückstand innerhalb von zwei Monaten ausgeglichen wurde, die ordentliche Kündigung besteht weiterhin. Es hatte noch vor […]

Gegen Ferienwohnungen vorgehen

Im Mai 2018 hat die rot-rot-grüne Landesregierung neue Regeln zur möglichen Nutzung von regulären Wohnungen als Ferienwohnungen aufgestellt. Die Grundlage ist in der Zweckentfremdungsverbotsverordnung beschrieben, die eigentlich vorrangig dazu gedacht […]

Mietrecht Urteil – Kündigung wegen nur zweimonatigen „inszenierten“ Mietrückstand – obsolet!

Urteil zu Mietrückständen Mietern darf nicht mehr fristgemäß gekündigt werden, wenn sie binnen zwei Monaten ihre Schuld begleichen. Das entschied ein Berliner Gericht. Wie oft mussten wir schon dokumentieren, dass […]

Bürgermeister Müller meint: „Einfach mal eine Umwandlung nicht genehmigen“

Der Regierende Bürgermeister von Berlin Michael Müller (SPD) nahm sich viel Zeit, um mehr über die zweifelhaften Geschäftspraktiken der ALW-Immobiliengruppe um Andreas Bahe zu erfahren. Zur Tatsache, dass in Milieuschutzgebieten […]

Eine Bäckerei wird verdrängt und der Bezirk tut so, als wäre er machtlos. Stimmt nicht!

Am Freitag, den 27.10.2017 werden viele Menschen aus Solidarität gegen den Rausschmiss der Familie Uzuner aus ihrem seit 17 Jahren betriebenen Bäcker-Laden in der Pannierstr. 41 (Nord-Neukölln) protestieren. Der Laden zur […]