Schlagwort-Archive: kommunales Vorkaufsrecht

PM: Bündnis ›Neues Vorkaufsrecht jetzt!‹ – WIR WOLLEN DAS VORKAUFSRECHT ZURÜCK – UND DIESMAL RECHTSSICHER!

Das Vorkaufsrecht wurde durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9.11.2021 so stark eingeschränkt, dass seine Anwendung im Sinne des Milieuschutzes praktisch verunmöglicht wurde. Die Zukunft dieses letzten Instruments gegen Gentrifizierung […]

Milieuschutz funktioniert nur mit Vorkaufsrecht. Die Ampel muss das regeln!

Was da gerade vor dem Bundesverwaltungsgericht entschieden wurde, schwächt den Kampf gegen Verdrängung in Berlin und in anderen Städten mit angespannten Wohnungsmärkten. Die Kommunen bundesweit haben jetzt keine Möglichkeit mehr, […]

Zur Markthalle Neun und dem Zukauf des Nachbarhauses Wrangelstraße 23

Nach über zwei Jahren Protest anlässlich der Kündigung von Aldi verlässt der Discounter nun wirklich die Markthalle Neun, ein dm zieht ein. Auf der „Trauerkundgebung“ am 22.4.2021 haben wir von  […]

Übergabe von 44.000 Unterschriften: Städte und Kommunen brauchen ein erweitertes, preislimitiertes Vorkaufsrecht!

Wir brauchen mehr Wohnraum in gemeinwohlorientierter Hand, um die Dynamik von Spekulation und Preissteigerung zu dämpfen. Das Vorkaufsrecht kann zu einem wirksamen Mittel zur Sicherung von bezahlbarem Wohnraum ausgebaut werden. Dafür muss die anstehende Gesetzesnovellierung im Baugesetzbuch genutzt werden“

Schenken im großen Stil – mit Stiftungskapital gegen Spekulation und für Umverteilung

Die Arbeit der ›Stiftung Umverteilen!‹ spielt eine wichtige Rolle bei der Erzwingung von mehr Mieter*innenschutz bei spekulativen Hausverkäufen und in Einzelfällen können Häuser sogar gemeinwohlorientiert übernommen werden. Dieses Baugerüst ist […]

Petition: Für ein preislimitiertes und durchsetzungsfähiges kommunales Vorkaufsrecht! Das Baugesetzbuch jetzt sinnvoll reformieren

Die anstehende Gesetzesnovellierung im Baugesetzbuch muss jetzt genutzt werden, um das gemeindliche Vorkaufrecht endlich überall zu einem wirksamen Mittel für die Sicherung von bezahlbarem Wohnraum zu machen!

Offener Brief an Matthias Kollatz, Finanzsenator von Berlin – Wrangelstr. 83

Sehr geehrter Herr Senator Kollatz, unser Haus, das inmitten des sozialen Erhaltungsgebietes Luisenstadt liegt, kam nach dem Tod des Eigentümers Willi Kolberg vor vier Jahren durch ein sehr merkwürdiges Erbscheinverfahren […]

Kreuzberg ist kein »Kaufhaus«! 2 Kundgebungen und Demo dazwischen

In Kreuzberg jagt ein Hausverkauf den nächsten. Es zeigt sich, dass auch die Coronakrise dem Handel mit Immobilien nicht im Weg steht, sondern die „Inwertsetzung“ unseres Stadtteils ungebremst voranschreitet. Aber […]

Willi wollt’s anders: Statt dem vom Erblasser vermachten lebenslangen Wohnrecht haben die Bewohner jetzt Räumungsklagen am Hals

Die Hausgemeinschaft in der Wrangelstr. 83 hat sich einen Namen gegeben. Sie nennen sich jetzt „Willi wollt’s anders” und sie machen damit deutlich, dass die Probleme, die sie nun als […]

Kundgebung: Willi wollt’s anders: Kein Verkauf der Wrangelstr. 83 an Spekulanten

Die Kundgebung wird von den Bewohner*innen zusammen mit Bizim Kiez durchgeführt. Der verstorbene Eigentümer Willi Kolberg wollte, dass wir, die Mieter*innen in seinen Häusern bleiben können. Sein letzter Wille ist […]