Schlagwort-Archive: kommunales Vorkaufsrecht

Petition: Für ein preislimitiertes und durchsetzungsfähiges kommunales Vorkaufsrecht! Das Baugesetzbuch jetzt sinnvoll reformieren

Die anstehende Gesetzesnovellierung im Baugesetzbuch muss jetzt genutzt werden, um das gemeindliche Vorkaufrecht endlich überall zu einem wirksamen Mittel für die Sicherung von bezahlbarem Wohnraum zu machen!

Kreuzberg ist kein »Kaufhaus«! 2 Kundgebungen und Demo dazwischen

In Kreuzberg jagt ein Hausverkauf den nächsten. Es zeigt sich, dass auch die Coronakrise dem Handel mit Immobilien nicht im Weg steht, sondern die „Inwertsetzung“ unseres Stadtteils ungebremst voranschreitet. Aber wir halten dagegen organisieren uns und fordern solidarisch mit den Mieter*innen in den Häusern, dass der Bezirk und der Senat alle Mittel des Milieuschutzes voll […]

Offener Brief an Matthias Kollatz, Finanzsenator von Berlin – Wrangelstr. 83

Sehr geehrter Herr Senator Kollatz, unser Haus, das inmitten des sozialen Erhaltungsgebietes Luisenstadt liegt, kam nach dem Tod des Eigentümers Willi Kolberg vor vier Jahren durch ein sehr merkwürdiges Erbscheinverfahren in den Besitz der Stiftung Jüdisches Krankenhaus – inklusive vier weiterer Häuser. Zwei der Häuser sind mittlerweile bereits verkauft worden (eines davon wurde kurz darauf […]

Kundgebung: Willi wollt’s anders: Kein Verkauf der Wrangelstr. 83 an Spekulanten

Die Kundgebung wird von den Bewohner*innen zusammen mit Bizim Kiez durchgeführt. Der verstorbene Eigentümer Willi Kolberg wollte, dass wir, die Mieter*innen in seinen Häusern bleiben können. Sein letzter Wille ist durch seinen Nachlass mehr als deutlich: „Ich wünsche auf gar keinen Fall, dass meine Häuser verkauft oder anderweitig veräußert werden. Sie sind mein Lebenswerk.“ Doch […]

Willi wollt’s anders: Statt dem vom Erblasser vermachten lebenslangen Wohnrecht haben die Bewohner jetzt Räumungsklagen am Hals

Die Hausgemeinschaft in der Wrangelstr. 83 hat sich einen Namen gegeben. Sie nennen sich jetzt „Willi wollt’s anders” und sie machen damit deutlich, dass die Probleme, die sie nun als Mieter*innen haben, so nie hätten auftreten dürfen. Denn der ehemalige und verstorbene Eigentümer Willi Kolberg hat etwas ganz anderes in seinem Testament verfügt. Er wollte, […]

Die Corona-Krise darf nicht zur großen Chance für Spekulanten werden!

Der Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) dreht den Geldhahn ab. Schon Anfang Mai forderte er die Bezirke auf, zu sparen. Um den Kaufrausch der Deutschen Wohnen zu stoppen, ist sparen aber die falsche Antwort, denn dann kann sich die Stadt den Milieuschutz gleich ganz sparen. Nun zeigt sich, dass das kommunale Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten nicht viel […]

1. Bizim Treffen der Betroffenen von der DW-Shopping-Tour

Hallo liebe Nachbarinnen und Nachbarn, viele der Häuser, die der auf Rendite getrimmte Immobilienkonzern „Deutsche Wohnen“ kaufen will, liegen im Wrangelkiez bzw. in SO36. Hier sind wir als Nachbarschaftsinitiative „Bizim Kiez – Unser Kiez“ aktiv. Bei uns treffen sich Menschen, die sich gegen hohe Mieten und Verdrängung einsetzen. Darum wollen wir auch jetzt für alle […]

Vorkaufsrecht gegen die Shopping-Tour der Deutschen Wohnen

Das Verfahren und die Probleme mit dem kommunalen Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten Viele haben sicher die griffige Parole des Stadtrats Florian Schmidt aus Friedrichshain-Kreuzberg gelesen: „Wir kaufen uns die Stadt zurück“. Das ist eine schöne Idee, die wir voll unterstützen, aber die Rahmenbedingungen dafür sind wirklich nicht ideal. Ganz im Gegenteil: Das Vorkaufsrecht muss dringen reformiert […]

Kundgebung für konkreten Mieter*innenschutz durch aktives Vorkaufsrecht

Am Mittwoch, 29.1.2020 um 17:30 Uhr direkt vor dem Rathaus Kreuzberg, Yorckstr. 4-11, anlässlich der öffentlichen BVV-Sitzung Wir stehen an der Seite von verdrängungsbedrohten Mieter*innen. Die Menschen im Bezirk können vom Baustadtrat und auch den Fraktionen in der BVV erwarten, dass alle Befugnisse zu ihrem Schutz und zum Erhalt der Nachbarschaften ausgeschöpft werden.  Aktuell macht die bezirkliche […]

Demo: Vorkaufsrecht retten – Versprechen nicht brechen!

Warum sollen die Mieter*innen bluten? Haltet euer Wort! Die letzten Schutzkäufe über das bezirkliche Vorkaufsrecht stehen auf der Kippe: Denn die Senatsstellen zögern, der Auffanggenossenschaft DIESE eG die zugesagten Gelder zu geben. Längst hat die Koalition beschlossen, dass sowohl Darlehen wie Zuschüsse auch an Genossenschaften ausgezahlt werden können, um die Finanzierungen zu sichern. Jetzt ist […]