Der Senat handelt in Sachen Görlitzer Park beratungsresistent, problemverschärfend und sozialpolitisch ungenügend

28.11.2023: Der Tagesspiegel berichtet heute, dass sich CDU und SPD im Berliner Senat auf Finanzzusagen für die Beschlüsse des „Sicherheitsgipfels“ vor elf Wochen zum Görlitzer Park und dem Leopoldplatz geeinigt hätten. Größter Einzelposten ist der von der Nachbarschaft abgelehnte Bau eines Zauns rund um den Görlitzer Park. Bizim Kiez kommentiert dies wie folgt:

„Gut, dass der Senat seine Ankündigungen für einige sozial- und drogenpolitischen Maßnahmen jetzt endlich auch mit Finanzierungszusagen untersetzt. Völlig daneben und Ausdruck seines beratungsresistenten Politikstils ist jedoch das verbohrte ideologische Festhalten am Plan, einen Zaun um den Görlitzer Park zu ziehen. Der Zaun wird die bestehenden Probleme nur in die Kieze rund um den Park verlagern und dort verstärken. Die absurden 3,5 Mio. Euro für den Bau des Zauns und der Schließanlagen sowie deren Betrieb auf durch Wachleute (allein dieser Posten beläuft sich auf 775.000 Euro jährlich) wären tausendmal besser in sozial- und gesundheitspolitischen Maßnahmen angelegt. Leider zeigt dies einmal mehr, dass CDU und SPD weder mit Geld umgehen können, noch von Sozialpolitik Ahnung haben, geschweige denn auf die Expertise von Fachleuten und Anwohnenden hören.

Von einer Ausfinanzierung der tatsächlich nötigen sozialen Bedarfe und Maßnahmen kann leider auch keine Rede sein. Außerdem steht zu befürchten, dass die nun beschlossenen Ausgaben andernorts zu Kürzungen im Sozialbereich führen. Hier erwarten wir eine entsprechende, dies ausschließende, Klarstellung des Senats.“

Hinweis: In einer früheren Version des Beitrags hatten wir die Aufschlüsselung der Kostenpositionen im Tagesspiegel falsch interpretiert.