Archiv des Autors: Bizim Kiez

Mietendeckel-Urteil zum Bumerang machen! Jetzt für bundesweiten Mietenstopp und Vergesellschaftung

Der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts um den CDU-Richter Huber hat mit seinem heutigen Urteil die Katastrophe befeuert, in welche die Wohnungspolitik der Regierungskoalition weist. Mit der Normenkontrollklage von CDU und FDP in enger Kooperation mit den Immobilienverbänden soll die Profitabilität des Immobiliengeschäfts sichergestellt werden – auf Kosten der 1,5 Mio. Haushalte, die längst am Rande […]

Baulandmobilisierungsgesetz im Bundestag: Wir fordern preislimitiertes Vorkaufsrecht und Umwandlungsstopp

Pressemitteilung von 28.01.2021 Baulandmobilisierungsgesetz im Bundestag: Mieter*innen fordern Sicherung bezahlbaren Wohnraums ++ Petitionsübergabe: 44.035 Unterzeichnende unterstützen Petition für eine Stärkung und Preislimitierung des kommunalen Vorkaufsrechts  ++ Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen führt zu Verdrängung und muss gestoppt werden Bevor das Baulandmobilisierungsgesetz am heutigen 28. Januar 2021 in die erste Lesung ging, nahm Bernhard Daldrup als […]

Schenken im großen Stil – mit Stiftungskapital gegen Spekulation und für Umverteilung

Die Arbeit der ›Stiftung Umverteilen!‹ spielt eine wichtige Rolle bei der Erzwingung von mehr Mieter*innenschutz bei spekulativen Hausverkäufen und in Einzelfällen können Häuser sogar gemeinwohlorientiert übernommen werden. Dieses Baugerüst ist kein Anzeichen von Verdrängung „Wenn in der Stadt ein Haus in ein Baugerüst eingepackt wird, ist das in aller Regel ein Zeichen dafür, dass die […]

Die umstrittene Härtig-Ernennung muss neu aufgerollt werden

Nach unserem öffentlichen Protest gegen die Ernennung des SPD-Haudegens Volker Härtig zum Vorstand der Wohnraumversorgung Berlin (WVB) werden wir nicht lockerlassen. Wir bestreiten Härtigs Qualifikation und Eignung für diese Aufgabe. Härtig hat sich fortwährend und öffentlich gegen wesentliche Ziele der Mietenbewegung positioniert. Härtig steht auch quer zu den Zielen der von der Mietenbewegung 2015 durchgesetzten […]

Volker Härtig als Vorstand in der WVB?

Der geplante Angriff auf die soziale Mietenpolitik wäre ein Rückschlag im Verhältnis r2g und stadtpolitische Bewegung Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) hat heute verkündet, wen er für die Nachfolge des Vorstandes der Wohnraumversorgung Berlin (WVB) vorsieht: Volker Härtig (SPD). Diese Personalie werten wir als einen Angriff auf die soziale Mietenpolitik. Sie steht im Zusammenhang mit den […]

Die RadioDemo gegen Verdrängung hat ungeheuer Spaß gemacht

Der Wrangelkiez hat gemeinsam Radio gehört und dabei kam eine richtige „Demo-Stimmung“ auf. Auf Grund der Corona-Pandemie haben wir das neue Format gewählt, um gemeinsam wegen des auch während der Pandemie nicht weniger drängenden Problems der Verdrängung aus der Innenstadt zu demonstrieren. Die Radiosendung gibt es hier als Download bzw. Podcast: https://bit.ly/radiodemo2020 und auch bei […]

Wir sind der Kiezdrache und hören Radio aus Protest

Die solidarischen Kiezdrachen gehen wieder um! Von zuhause mit-protestieren – bei der ersten „widerständigen RadioDemo gegen Verdrängung“. Samstag 14.11. 18:00–19:30 Uhr Zuhause bleiben und aus den Fenstern gucken, die Drachen ziehen durch den Kiez. UKW 88,4 in Berlin: Autoradios auf der Straße anschalten, Boxen ans Fenster stellen. Der Kiezdrache ist ein Symbol für unsere gemeinsame […]

Für ein wirksames Umwandlungsverbot: „Die Luczak-Horror-Show – das Gruselmärchen vom Wohneigentum“ am 31.10. vor CDU-Abgeordnetenbüro

Weil Mieter*innen sich nicht nur an Halloween fürchten, ziehen sie pünktlich am 31. Oktober mit einer „Horror-Show“ vor das Büro des CDU-Bundestagsabgeordneten Jan-Marco Luczak. Der Direktkandidat für den nächsten Bundestag im Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg hatte sich mit seinem Einsatz gegen ein Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen gebrüstet.

Volle Breitseite der Solidarität im Kalenderformat

Seit dem Frühling 2020 ist nicht nur das Corona-Virus unter uns, sondern auch die Solidarität im Kiez gegenüber der Buchhandlung Kisch & Co und dem gesamten Kulturstandort Oranienstr. 25 nimmt in Wellenbewegungen zu. Nach dem das Haus völlig überteuert an einen Finanz-Fonds verkauft wurde, hat die neue Hausverwaltung der Buchhandlung keinen Mietvertrag mehr angeboten. Anderen […]

Petition: Für ein preislimitiertes und durchsetzungsfähiges kommunales Vorkaufsrecht! Das Baugesetzbuch jetzt sinnvoll reformieren

Die anstehende Gesetzesnovellierung im Baugesetzbuch muss jetzt genutzt werden, um das gemeindliche Vorkaufrecht endlich überall zu einem wirksamen Mittel für die Sicherung von bezahlbarem Wohnraum zu machen!