Pressemitteilung, 17.3.2023 – als Newsletter ansehen

Die Kreuzberger Nachbarschaftsinitiative Bizim Kiez kündigt an, die Einladung der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey zur Eröffnung des „Wochenendes für die Demokratie“ sowie zu einem Stadtspaziergang auf den Spuren der Revolution vor 175 Jahren am 18. März 2023 um 11 Uhr anzunehmen. Sie empfindet die Veranstaltung allerdings als Etikettenschwindel und groteske Heuchelei, gegen die man auf die Barrikaden gehen müsse:

„Es kommt ja nicht alle Tage vor, dass man von der Obrigkeit eingeladen wird, einer Revolution, den Straßen- und Barrikadenkämpfen und den getöteten Revolutionär*innen zu gedenken. Früher beließen es führende Politiker*innen stets bei einer positiven Bezugnahme auf den Verfassungsprozess und schwiegen über die revolutionären Massenaktionen des Pöbels. Dass sich dies nun offenbar ändert, begrüßen wir. Gleichzeitig ist aber auch klar, dass wir es hier mit einem dreisten Akt der politischen und kulturellen Aneignung zu tun haben, den wir nicht unkommentiert über die Bühne gehen lassen können. Der Versuch von Giffey und Co, sich vor einer nachgebildeten Barrikade posierend, in die Tradition der Revolutionäre von 1848 zu setzen, während man zeitgleich die Stadt an einen rechtskonservativen Reaktionär für den eigenen Machterhalt verkauft, ist ein politisches Schmierentheater der ganz besonderen Art. Deshalb verbinden wir unsere Teilnahme mit dem Protest gegen die geplante Rückschrittskoalition in Berlin und werden die Gelegenheit nutzen, die Teilnehmer*innen der Gedenkzeremonie auf die Demonstration eine Stunde später am Hermannplatz hinzuweisen. Damals wie heute: Barrikadenkampf gegen reaktionäre Kräfte ist Ehrensache!“

Hintergrund:

Franziska Giffey (SPD – Noch Regierende) und Frank Walter Steinmeier (SPD – Bundespräsident) werden öffentlich den Revolutionär*innen von 1848 gedenken. Dazu werden ab 11 Uhr Reden vor einer „nachempfundenen Barrikade“ an der Ecke Friedrichstr./Jägerstraße in Mitte gehalten:https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/termine/

Die bürgerliche Revolution von 1848/49 gehört zu den wenigen Großereignissen in der deutschen Geschichte, in denen ein radikaler Aufbruch zu Demokratie und gesellschaftlichem Fortschritt versucht wurde. 1848 war ein Jahr, an das die Menschen in unserem Land wie in vielen anderen europäischen Ländern große Hoffnungen geknüpft hatten. Der Ruf nach Freiheit, Demokratie, Republik und besseren Lebensbedingungen ließ sich nicht länger unterdrücken. Die schweren Kämpfe zwischen preußischen Regierungstruppen und oppositionellen Bürgern vom 18. März 1848 in Berlin, mit heftigen Straßen- und Barrikadenkämpfen und Hunderten von Toten und über tausend Verletzten, markierten den vorläufigen Höhepunkt einer langen revolutionären Entwicklung und beendeten den Feudalismus. Aber der blutige Sieg der Reaktion und das Scheitern der Revolution nur ein Jahr später brachte ebenso große Enttäuschung und zementierte für fast 70 Jahre Unfreiheit und Monarchie.

Nach der Wiederholungswahl steuert die rechte Führung der Berliner SPD auf ein Regierungsbündnis mit der konservativen Wegner-CDU zu. Das Ende vieler progressiver Projekte und der Rückschritt in wichtigen Politikbereichen wären die Folgen. Das darf nicht passieren! Denn Berlin braucht eine soziale, diskriminierungsfreie, klimagerechte und partizipative Politik. Die parlamentarische Mehrheit von SPD, Grünen und LINKEN muss genutzt werden, um die Stadt im engen Zusammenwirken mit der Stadtgesellschaft für diese zu gestalten!

Deswegen fordern wir zusammen mit vielen anderen im Bündnis #BerlinZusammen.de: Keine CDU-geführte Koalition in Berlin, kein rechts-konservativer Rückschritt für unsere Stadt! Wir appellieren an die Mitglieder der SPD Berlin, bei der Mitgliederbefragung gegen die Koalition mit der CDU zu stimmen.

Kommt zur Protestdemonstration am Samstag, den 18. März um 12 Uhr am Hermannplatz. Alle Infos hier: https://berlinzusammen.de

Hier noch ein Tipp zur musikalischen Untermalung.