Archiv der Kategorie: Urteil

Skandal: Fristlose Kündigung eines Wohnmraumverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter ordentlicher Kündigung verbunden werden

Fristlose und ordentliche Kündigung Die fristlose Kündigung wegen z.B. Mietrückstand wird abgewiesen weil der Mietrückstand innerhalb von zwei Monaten ausgeglichen wurde, die ordentliche Kündigung besteht weiterhin. Es hatte noch vor einiger Zeit so ausgesehen als ob diese „Gesetzesfarce“ im Mietrecht beseitigt würde und damit eine gesetzlich provozierte soziale Ungerechtigkeit. In Zeiten, in denen es kaum […]

Mietrecht Urteil – Kündigung wegen nur zweimonatigen „inszenierten“ Mietrückstand – obsolet!

Urteil zu Mietrückständen Mietern darf nicht mehr fristgemäß gekündigt werden, wenn sie binnen zwei Monaten ihre Schuld begleichen. Das entschied ein Berliner Gericht. Wie oft mussten wir schon dokumentieren, dass Mieter*innen fristlos gekündigt wurde, weil die Miete über zwei Monate nicht auf dem richtigen Konto landete? Oft geschieht das als Verdrängungstaktik im Zusammenhang mit dem […]

Gericht schützt Mieter vor Kündigungen wegen Eigenbedarf

„Berlin.  Das Berliner Kammergericht hat den Schutz von Mietern bei Eigenbedarfskündigungen der Wohnungseigentümer gestärkt. Kein Bewohner muss vor dem Ablauf einer Zehn-Jahres-Frist – vom Erwerb der Immobilie an gesehen – die Wohnung verlassen. Die Richter hielten die Berufung eines Vermieters gegen ein Urteil aus erster Instanz für unbegründet. Er wollte einen Mieter herausklagen. Die Kammer […]