Archiv der Kategorie: Urteil

Milieuschutz funktioniert nur mit Vorkaufsrecht. Die Ampel muss das regeln!

Was da gerade vor dem Bundesverwaltungsgericht entschieden wurde, schwächt den Kampf gegen Verdrängung in Berlin und in anderen Städten mit angespannten Wohnungsmärkten. Die Kommunen bundesweit haben jetzt keine Möglichkeit mehr, […]

Skandal: Fristlose Kündigung eines Wohnmraumverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter ordentlicher Kündigung verbunden werden

Fristlose und ordentliche Kündigung Die fristlose Kündigung wegen z.B. Mietrückstand wird abgewiesen weil der Mietrückstand innerhalb von zwei Monaten ausgeglichen wurde, die ordentliche Kündigung besteht weiterhin. Es hatte noch vor […]