Neues Netzwerk zur Organisation der Demo ›#Rückschrittskoalition stoppen!‹

Gleich nach der Ankündigung von Franziska Giffey, die Berliner SPD in eine Koalition mit der CDU zu führen, haben sich viele progressive Initiativen über digitale Netzwerke zusammengetan, um eine gemeinsame Aktionen und eine Demonstration zu organisieren.

Am Samstag, dem 18. März startet um 12 Uhr am Hermannplatz die Demonstration ›#Rückschrittskoalition stoppen!‹.

Es gibt einen Aufruf unter BerlinZusammen.de, der auch direkt auf der Website von Gruppen und Einzelpersonen unterzeichnet werden kann. Gefordert wird „keine CDU-geführte Koalition in Berlin, kein rechts-konservativer Rückschritt für unsere Stadt!“ und das Netzwerk setzt sich ein „für eine offene, vielfältige und soziale Stadt für alle!“.

Es werden drei Politikfelder erwähnt, bei denen die Stadt dringend eine progressivere Politik braucht, als sie mit der CDU möglich sein wird.

Benannt ist dabei zum einen die Stadtentwicklung und Mietenpolitik: „Die drängendsten stadtpolitischen Probleme wie mangelnder Wohnraum, unbezahlbare Mieten, rassistische und behindertenfeindliche Benachteiligung am Wohnungsmarkt, Leerstand, Wohnungslosigkeit, befristetes Wohnen und gewaltvolle Verdrängung müssen gemeinsam mit der vielfältigen Initiativenlandschaft und politischem Willen angegangen werden. Berlin braucht eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik, und keine unbezahlbaren Neubauwohnungen und fortschreitende Privatisierung zu spekulativen Zwecken. Die CDU bleibt eine Partei der Konzerne und Investoren.“

Auch bei der Klima- und Verkehrspolitik werden klare Forderungen benannt: „In Bezug auf die globale Klimakrise ist die Dringlichkeit besonders groß, denn wir stecken schon mittendrin. Ein sozial-gerechter ökologischer Umbau der Stadt ist notwendig. Anstelle von weiteren Straßenbauprojekten wie der A100 braucht Berlin die Umsetzung des Mobilitätsgesetzes: den Vorrang von öffentlichem Personennahverkehr, Fuß- und Radverkehr. Es braucht also die Förderung von bezahlbarem, barrierefreiem und fair vergütetem öffentlichen Nahverkehr, den Ausbau der Radwege und eine an der lokalen Stadtbevölkerung orientierte Nutzung von öffentlichem Raum und Wohnungsbestand.“

Zum Dritten wird eine andere Innenpolitik gefordert: „Der rassistische Wahlkampf der CDU und die rechtsoffene Polemik ihres Spitzenkandidaten zeigen, auf was sich die Stadtgesellschaft innenpolitisch einstellen muss, sollte die CDU den Senat führen. Eine Stärkung repressiver Ansätze und ein massiver Ausbau der Sicherheitsbehörden, sowie die systematische und häufig rechtswidrige Durchführung von Abschiebemaßnahmen gingen damit einher.“

Bizim Kiez ist Teil dieses neuen Netzwerks und viele der Gruppen, mit denen wir schon seit vielen Jahren kooperieren auch.

Unterzeichnet den Aufruf und bringt euch ein! 

Ein Kommentar zu “Neues Netzwerk zur Organisation der Demo ›#Rückschrittskoalition stoppen!‹