Archiv der Kategorie: Für die Medien

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Baulandmobilisierungsgesetz im Bundestag: Wir fordern preislimitiertes Vorkaufsrecht und Umwandlungsstopp

Pressemitteilung von 28.01.2021 Baulandmobilisierungsgesetz im Bundestag: Mieter*innen fordern Sicherung bezahlbaren Wohnraums ++ Petitionsübergabe: 44.035 Unterzeichnende unterstützen Petition für eine Stärkung und Preislimitierung des kommunalen Vorkaufsrechts  ++ Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen führt zu Verdrängung und muss gestoppt werden Bevor das Baulandmobilisierungsgesetz am heutigen 28. Januar 2021 in die erste Lesung ging, nahm Bernhard Daldrup als […]

Übergabe von 44.000 Unterschriften: Städte und Kommunen brauchen ein erweitertes, preislimitiertes Vorkaufsrecht!

Wir brauchen mehr Wohnraum in gemeinwohlorientierter Hand, um die Dynamik von Spekulation und Preissteigerung zu dämpfen. Das Vorkaufsrecht kann zu einem wirksamen Mittel zur Sicherung von bezahlbarem Wohnraum ausgebaut werden. Dafür muss die anstehende Gesetzesnovellierung im Baugesetzbuch genutzt werden“

Die umstrittene Härtig-Ernennung muss neu aufgerollt werden

Nach unserem öffentlichen Protest gegen die Ernennung des SPD-Haudegens Volker Härtig zum Vorstand der Wohnraumversorgung Berlin (WVB) werden wir nicht lockerlassen. Wir bestreiten Härtigs Qualifikation und Eignung für diese Aufgabe. Härtig hat sich fortwährend und öffentlich gegen wesentliche Ziele der Mietenbewegung positioniert. Härtig steht auch quer zu den Zielen der von der Mietenbewegung 2015 durchgesetzten […]

Für ein wirksames Umwandlungsverbot: „Die Luczak-Horror-Show – das Gruselmärchen vom Wohneigentum“ am 31.10. vor CDU-Abgeordnetenbüro

Weil Mieter*innen sich nicht nur an Halloween fürchten, ziehen sie pünktlich am 31. Oktober mit einer „Horror-Show“ vor das Büro des CDU-Bundestagsabgeordneten Jan-Marco Luczak. Der Direktkandidat für den nächsten Bundestag im Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg hatte sich mit seinem Einsatz gegen ein Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen gebrüstet.

Die derzeitige Politik von R2G: Gegen Bewohner*innen und für Spekulant*innen

Absurder Karstadt-Deal, noch ein Skandal im „Neukölln-Komplex“ und brutale Räumung der Kiezkneipe Syndikat. Ein Statement diverser Initiativen und Aufruf zur Kundgebung am 2.9. am Hermannplatz Gemeinsames Statement von stadtpolitischen Initiativen vom 22.08.2020. #r2gsignadeal #schlaginsgesicht Vor vier Jahren gab es große Erwartungen an eine Rot-Rot-Grüne Landesregierung, aber auch Skepsis, denn der Ausverkauf des landeseigenen Wohnungsbestandes durch […]

Stellungnahme und Forderungen einiger Initiativen zur Neubesetzung des Senatorinnen-Postens nach dem Rücktritt von Katrin Lompscher

Für Kontinuität und Zuspitzung nach Katrin Lompschers Rücktritt Berlin, den 11.8.2020 Als Aktive in Mieten-Initiativen erklären wir zu Katrin Lompschers Rücktritt: Den Rücktritt bedauern wir außerordentlich. Katrin Lompscher hat die Wohnungspolitik in Berlin ein Stück sozialer gemacht. Ihr Anliegen war es, dem koalitionsvertraglichen Vorsatz entsprechend, die Wohnungspolitik in Berlin auf einen Mieter*innen-freundlicheren Kurs umzukehren. Dafür […]

Bizim Kiez solidarisiert sich mit der Kollektivkneipe Syndikat und allen anderen von Zwangsräumung bedrohten Projekten

Am Freitag, dem 7. August 2020, soll die im Kollektiv betriebene Kiezkneipe Syndikat nach fast 35 Jahren im Schillerkiez zwangsgeräumt werden. Damit würde nicht nur eine weitere alteingesessene Institution, sondern damit auch ein unkommerzieller und solidarischer Begegnungsort zerstört, den viele als ihr „verlängertes Wohnzimmer“ empfinden. Der grassierenden profitorientierten Umstrukturierung des Neuköllner Schillerkiez wird damit weiter […]

Kreuzberg ist kein Kaufhaus!

Am Dienstag, den 28. Juli 2020 haben rund 400 solidarische Nachbar*innen zum Doppelschlag für die Umsetzung des bezirklichen Vorkausfrechts ausgeholt. Unter dem Motto »Kreuzberg ist kein ›Kaufhaus‹!« hatten wir zu einer Demonstration quer durch den Kiez aufgerufen – gemeinsam mit der Initiativen GloReiche sowie den Hausgemeinschaften, die sich die Namen WOHLI und Willi wollt’s anders […]

Offener Brief an Matthias Kollatz, Finanzsenator von Berlin – Wrangelstr. 83

Sehr geehrter Herr Senator Kollatz, unser Haus, das inmitten des sozialen Erhaltungsgebietes Luisenstadt liegt, kam nach dem Tod des Eigentümers Willi Kolberg vor vier Jahren durch ein sehr merkwürdiges Erbscheinverfahren in den Besitz der Stiftung Jüdisches Krankenhaus – inklusive vier weiterer Häuser. Zwei der Häuser sind mittlerweile bereits verkauft worden (eines davon wurde kurz darauf […]

Willi wollt’s anders: Statt dem vom Erblasser vermachten lebenslangen Wohnrecht haben die Bewohner jetzt Räumungsklagen am Hals

Die Hausgemeinschaft in der Wrangelstr. 83 hat sich einen Namen gegeben. Sie nennen sich jetzt „Willi wollt’s anders” und sie machen damit deutlich, dass die Probleme, die sie nun als Mieter*innen haben, so nie hätten auftreten dürfen. Denn der ehemalige und verstorbene Eigentümer Willi Kolberg hat etwas ganz anderes in seinem Testament verfügt. Er wollte, […]