Baulandmobilisierungsgesetz im Bundestag: Wir fordern preislimitiertes Vorkaufsrecht und Umwandlungsstopp

Pressemitteilung von 28.01.2021

Baulandmobilisierungsgesetz im Bundestag: Mieter*innen fordern Sicherung bezahlbaren Wohnraums

++ Petitionsübergabe: 44.035 Unterzeichnende unterstützen Petition für eine Stärkung und Preislimitierung des kommunalen Vorkaufsrechts 
++ Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen führt zu Verdrängung und muss gestoppt werden

Bevor das Baulandmobilisierungsgesetz am heutigen 28. Januar 2021 in die erste Lesung ging, nahm Bernhard Daldrup als wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion vor dem Bundestag 44.035 Unterschriften für eine Stärkung des kommunalen Vorkaufsrecht entgegen. Kai Wegner, der ebenfalls eingeladene wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, erschien ohne Angabe von Gründen nicht zur Übergabe der Petition.

“Wir sehen das als alarmierendes Signal, wenn die CDU so viele Unterzeichnende aus dem gesamten Bundesgebiet ignoriert. Wir erwarten aber, dass Baugesetze des Bundes nicht mehr mit den Stimmen der Immobilienlobby geschrieben werden, sondern mit den Stimmen der Bevölkerung und damit der Mieter*innen, die mit den Konsequenzen dieser Gesetze leben müssen”, so Lorena Jonas vom Mieter*innen-Zusammenschluss 23 Häuser sagen Nein.
Sie hatten die Petition auf der Plattform WeAct gestartet, die heute zusammen mit Vertreter*innen der Nachbarschaftsinitiative Bizim Kiez, des Berliner Mietervereins und akut von Hausverkäufen betroffenen Hausgemeinschaften aus der Berliner Anzengruberstr. 24 und Donaustr. 5 übergeben wurde.

“Konzerne und Investmentfonds kaufen uns das Dach über dem Kopf weg. Bezahlbaren Wohnraum zu sichern ist eine Frage des politischen Willens. Die Bundesregierung könnte die Kommunen jetzt endlich handlungsfähig machen, indem sie das Vorkaufsrecht stärkt: Mit mehr Zeit und mehr Möglichkeiten für die Ausübung des Vorkaufsrechts und mit einer Preislimitierung auf den Ertragswert, der mit sozialverträglichen Mieten erzielbar ist“, sagt Kathrin Ottovay von Bizim Kiez. Die Petition erinnere die SPD auch daran, dass sie eine solche Preislimitierung auf ihrem Parteitag 2019 beschlossen habe.

Wo Wohnraum zu spekulativ aufgeblasenen Preisen gehandelt würde, sei die Umwandlung in Eigentumswohnungen eine beliebte Strategie, um Renditeerwartungen zu erfüllen. Während CDU-Abgeordnete behaupten, dass die im Gesetz zur Baulandmobilisierung vorgesehene Beschränkung der Umwandlung eine Eigentumsbildung erschwere, betont Ottovay:

“Wir erleben eine Scheindebatte. Tatsächlich geht es hier um die knallharten Profitinteressen der Immobilienwirtschaft, die am Verkauf von Eigentumswohnungen verdienen will. Kaum eine Mietpartei kann es sich leisten, die eigene Wohnung zu kaufen.
Es ist perfide, dass die Union das Baukindergeld weiter für den Kauf umgewandelter Mietwohnungen einsetzen will. Ist es also politisch gewollt, dass eine Familie mit Vermögen eine Familie ohne Vermögen per Eigenbedarfsklage aus ihrer Wohnung wirft, und damit aus ihrer Nachbarschaft und ihrem sozialen Netz mit Schule, Kita und soziale Einrichtungen verdrängt?”

Aus Sicht der Initiativen sind die Beschlüsse des Wohngipfels von 2018 mit dem heute vorgelegten Gesetzentwurf nicht erfüllt. Damals wurde vereinbart, dass der Bund die Möglichkeiten reduzieren solle, Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln. Ausnahmen sollten nur in Einzelfällen geltend gemacht werden dürfen. Davon sei der Gesetzentwurf jedoch meilenweit entfernt.

Pressekontakt internet@bizim-kiez.de

7 thoughts on “Baulandmobilisierungsgesetz im Bundestag: Wir fordern preislimitiertes Vorkaufsrecht und Umwandlungsstopp

  1. Rosenberg

    Am Verhalten der CDU/CSU kann man wieder erkennen: das -C- ist nur ein heuchlerisches Feigenblatt wert. Sozialfaschisten- die Beichte macht es möglich.

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  2. Holger Hendel

    Es zeigt sich eben immer wieder, daß in diesem Lande – wie praktisch überall – alleine die Interessen des
    Kapitals verfolgt werden. Und dafür sorgt das Kapital selbst, indem es die zuständigen politischen Gremien massiv beeinflußt. Daß dies letztlich zu einer Spaltung der Gesellschaft und somit auch der Zunahme einer Radikalisierung bestimmter Schichten führt, wird von der Politik billigend in Kauf genommen. Von dort wird ja nach wie vor eifrig proklamiert, daß es der Markt schon richten werde. Natürlich „richtet“ es der Markt – allerdings überaus einseitig in lediglich eine Richtung. Solange die verantwortlichen Politiker nicht endlich begreifen (wollen), welche katastrophalen Folgen ihre einseitige Bindung an das Kapital nach sich zieht, wird sich an den herrschenden Verhältnissen leider auch nichts ändern. Das ist zwar überaus traurig – aber leider eben wahr.

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  3. Friedhelm Wilkat

    Es zeigt sich auch hier, wie mit dem Lobbyregister, Lobbyregister ja, aber nicht für Mitglieder der Regierung. Es ist zum schreien, diese christlichen Heuchler !!!

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  4. F. Aßbichler

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  5. C.Petersen

    Meine große Hoffnung ist, dass mit der kommenden Bundestagswahl sich die Mehrheitsverhältnisse so entwickeln, dass die Profitgier der Immobilienkonzerne in die Schranken gewiesen wird.

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  6. Eleonore Dietz

    Mir ist die Debatte und anschließende gemeinwohlorientierte Gesetzgebung zwecks bezahlbarem Wohnraum sehr wichtig.
    Bitte nehmen Sie mich in ihren Verteiler auf.
    Auch die Möglichkeit der Kommunen, zu vertretbaren Preisen Land aufzukaufen und zu Bauland für Wohnungsbau zu beplanen, ist wichtig. Spekulation führt uns nicht weiter. Bezahlbare Wohnung ist ein Grundrecht.
    Eleonore Dietz
    SPD Rosbach/Rodheim

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