Übergabe von 44.000 Unterschriften: Städte und Kommunen brauchen ein erweitertes, preislimitiertes Vorkaufsrecht!

Gemeinsame Pressemitteilung von 23 Häuser sagen Nein, Nachbarschaftsinitiative Bizim Kiez und Berliner Mieterverein e.V.:

Städte und Kommunen brauchen ein erweitertes, preislimitiertes Vorkaufsrecht! Übergabe von 44.000 Unterschriften vor dem Bundestag

Über 44.000 Unterschriften für ein erweitertes, preislimitiertes Vorkaufsrecht werden von Vertreter*innen der Mieter:innen-Initiativen 23 Häuser sagen Nein, der Nachbarschaftsinitiative Bizim Kiez und des Berliner Mieterverein e.V. an die wohnungs- und baupolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen übergeben. Kommunen sollen durch Vorkauf mehr bezahlbaren Wohnraum sichern können, ohne selbst die Preissteigerungsspirale anzuheizen.

Die Petition startete Ende September auf der Petitionsplattform WeAct vor dem Hintergrund großer Immobilienpaketverkäufe sowie in Bezug auf das Baulandmobilisierungsgesetz, das am Donnerstag im Bundestag in die 1. Lesung geht.

Donnerstag, 28.01.2021 um 11 Uhr auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude
Bildmotiv: Aktivist:innen mit Bannern und Papphäusern überreichen Bernhard Daldrup (SPD) und Kai Wegner (CDU, angefragt) 44.000 Unterschriften

Immobilienkonzerne und Finanzmarktinvestoren kaufen Mieter:innen buchstäblich das Dach über dem Kopf weg. 44.000 Bürger und Bürgerinnen aus dem ganzen Bundesgebiet fordern jetzt von der Bundesregierung eine Reform des kommunalen Vorkaufsrechts: Städte und Kommunen sollen Handlungsfähigkeit wiedererlangen durch eine Erweiterung ihres Rechts, solche Immobilienkäufe an gemeinwohlverpflichtete Akteure umzuleiten.

Dazu brauche es beim Vorkauf „Faire Preise für Städte und Kommunen“ durch eine wirksame Preislimitierung, „Mehr Zeit“ durch Fristverlängerung und „Mehr Möglichkeiten für den kommunalen Vorkauf“ durch eine Ausweitung des Geltungsbereichs.

„Wir brauchen mehr Wohnraum in gemeinwohlorientierter Hand, um die Dynamik von Spekulation und Preissteigerung zu dämpfen. Das Vorkaufsrecht kann zu einem wirksamen Mittel zur Sicherung von bezahlbarem Wohnraum ausgebaut werden. Dafür muss die anstehende Gesetzesnovellierung im Baugesetzbuch genutzt werden“, fordert Lorena Jonas. Sie ist Sprecherin der Hausgemeinschaften „23 Häuser sagen NEIN“, welche die Petition initiiert haben, nachdem ihre Mietshäuser im Sommer 2020 als ein Immobilienpaket vom börsennotierten Wohnungskonzern Deutsche Wohnen erworben wurden.

„Nicht nur in unserer Nachbarschaft sind die Kaufpreise für Mietshäuser und Grundstücke längst von Spekulationserwartungen aufgeblasen“, sagt Kathrin Ottovay, aktiv in der Nachbarschaftsinitiative Bizim Kiez, „Wenn die Kommunen ihr Vorkaufsrecht zu den horrenden Marktpreisen nutzen wollen, werden sie notgedrungen selbst zu Preistreibern und lassen die Bodenrichtwerte weiter steigen. Hier muss endlich gebremst werden.“

„Kommunen stehen vor einem Ankaufhemmnis. Gemeinwohlorientierte Dritte können die Preissteigerungen nicht mehr bewältigen“, beobachtet Franziska Schulte, Vertreterin des Berliner Mieterverein e.V., „Über eine strikte Preislimitierung sowie die Ausweitung der begünstigten Akteure der Kommunalisierung sollen die Kommunen in ihrer Handlungsfähigkeit gestärkt werden. Was wir neben einem Umwandlungsverbot in den Städten brauchen, ist Rechtssicherheit beim Vorkaufsrecht über die Grundsätzlichkeit einer Preislimitierung auf einen sozialen Ertragswert sowie eine enge Definition bei den Bezugswerten!“

Immer mehr Mieter:innen wehren sich gegen den Verkauf ihrer Häuser an profitorientierte Investor:innen, wie aktuell die Hausgemeinschaften der Donaustr. 5, der Hermannstr. 48 und der Anzengruber Str. 24 in Berlin-Neukölln.
„Die Kaufpreise unserer Häuser sind absurd hoch. Für uns ist das ein klares Zeichen, dass wir extreme Mietsteigerungen oder die Umwandlung in Eigentumswohnungen erwarten müssen“, sagt Lieke Rahn aus der Hausgemeinschaft Anzi24. „Das kommunale Vorkaufsrecht ist jetzt unsere einzige Hoffnung. Doch die Frist ist zu kurz, erst recht, wenn die Käufer:innen tricksen und die Verträge kurz vor Weihnachten abschließen. So konnten die Bezirke erst nach den Feiertagen aktiv werden und haben wertvolle Zeit eingebüßt. Jetzt, mitten im harten Corona-Lockdown, sind die Handlungsmöglichkeiten noch zusätzlich eingeschränkt. Soll das Vorkaufsrecht funktionieren, muss es dringend reformiert werden“, so Rahn weiter.

Die Petition hat auch in weiteren deutschen Städten große Resonanz ausgelöst. Christian Stupka der Münchener Initiative für ein soziales Bodenrecht betont die Notwendigkeit der Preislimitierung: „In München werden Mietshäuser mittlerweile mit 8.000 – 10.000 Euro je Quadratmeter Wohnfläche gehandelt. Für Genossenschaften und Bestandshalter sind diese Häuser bei fairen Mieten aber nur zum halben Preis wirtschaftlich. Wir brauchen dringend das preislimitierte Vorkaufsrecht. Art. 161 der Bayerischen Verfassung sieht das auch so, denn danach sind leistungslose Bodenwertsteigerungen für die Allgemeinheit nutzbar zu machen“.

Rolf Bosse, Geschäftsführer im Mieterverein zu Hamburg, ruft die Abgeordneten auf: „Der Einkaufspreis muss unter Berücksichtigung des Gemeinwohls limitiert werden. Solche Vorkaufsregelungen brauchen wir flächendeckend in angespannten Wohnungsmärkten und nicht nur im Geltungsbereich sozialer Erhaltungssatzungen.“

Pressekontakt:

Lorena Jonas (23 Häuser sagen NEIN): 23haeuser@posteo.de
Kathrin Ottovay (Bizim Kiez): internet@bizim-kiez.de
Lieke Rahn (Hausgemeinschaft Anzengruber Str. 24): anzi24@mail36.net
Reiner Wild (Berliner Mieterverein e.V.): 030 22626-119, wild@berliner-mieterverein.de

 

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