Schenken im großen Stil – mit Stiftungskapital gegen Spekulation und für Umverteilung

Die Arbeit der ›Stiftung Umverteilen!‹ spielt eine wichtige Rolle bei der Erzwingung von mehr Mieter*innenschutz bei spekulativen Hausverkäufen und in Einzelfällen können Häuser sogar gemeinwohlorientiert übernommen werden.

Dieses Baugerüst ist kein Anzeichen von Verdrängung

„Wenn in der Stadt ein Haus in ein Baugerüst eingepackt wird, ist das in aller Regel ein Zeichen dafür, dass die Menschen im Haus befürchten müssen, in Bälde deutlich mehr für das Wohnen ausgeben zu müssen. Entweder steigen ihre Mieten oder sie werden gleich verdrängt. Wenn dann auch noch das Gerüst als Werbeplatz verwendet wird, ist das meist ein Hinweis dafür, dass die Eigentümer*innen strikt renditeorientiert handeln und auch diese Chance für Einnahmen ausnutzen“ sagt Philipp Vergin, der aus der aktiven Arbeit in der Nachbarschaftsinitiative ›Bizim Kiez – Unser Kiez‹ die Sorgen der Menschen in der Stadt kennt.

Anders beim Haus in der Falckensteinstraße 46, direkt an der Oberbaumbrücke im Kreuzberger Wrangelkiez. Hier prangt nun für Wochen über Weihnachten und Neujahr hausgroß auf einem Baugerüst der Slogan: „Stiften! Spekulation stoppen“. Hier wird nicht verdrängt, sondern gemeinwohlorientierter Raum dauerhaft abgesichert und die Mieter*innen bezahlen sozial verträgliche Mieten.

Eigentümerin des Hauses ist ›Umverteilen! Stiftung für eine, solidarische Welt‹, eine politische Stiftung, die 1986 in Berlin mit dem Geld einer privaten Erbschaft gegründet wurde. Das Haus wurde ins Stiftungskapital zugestiftet, da der Stifter es bereits zuvor gekauft hatte. Im Moment ist es von einem Gerüst umhüllt, weil die Fassade instandgesetzt wird und bei dieser Gelegenheit die Hausgemeinschaft entschieden hat, dass ein neues Fassadenbild aufgemalt werden soll. Erzählt wird darauf die Grundidee der Stiftung in Form einer Weltkarte: Mit den Erträgen aus Geldanlagen in Europa  werden politische und soziale Bewegungen im globalen Süden unterstützt.

Die Geschäftsform einer Stiftung ist dazu geeignet, weil so dauerhaft sichergestellt werden kann, dass Erträge nur zum gemeinnützigen Stiftungszweck ausgegeben werden können und jedwede private Aneignung ausgeschlossen bleibt. Deshalb wurden bei der Gründung genau und ausführlich Arbeitsweisen und demokratische Strukturen der Stiftung in der Satzung festgeschrieben und die staatliche Aufsicht wacht darüber, dass dies auch so bleibt. Der Stifter selbst arbeitete anfänglich noch mit, zog sich aber bald aus der Stiftung zurück. Er ist bis heute einfacher Mieter einer Einzimmerwohnung im Haus.

Mehrfach politischer Kapitaleinsatz – für die Stadt und den globalen Süden

Jetzt – in Zeiten der anhaltenden und insbesondere durch den Verkauf großer Wohnungsbestände in den 90er und 2000er-Jahren politisch herbeigeführten Wohnungskrise in Berlin – unterstützt die ›Stiftung Umverteilen!‹ auch durch ihre direkten Investments im hiesigen Immobiliensektor eine gemeinwohlorientierte Stadtentwicklungspolitik. Ute Apell aus dem Stiftungsvorstand berichtet: „Die Stiftung hat in letzter Zeit bei mehreren Häusern, für die in Milieuschutzgebieten ein kommunales Vorkaufsrecht bestand, die Kapitalmittel bereitgestellt, so dass die Mieter*innen für ‚ihre Häuser‘ den Bezirksämtern eine solide Finanzierung vorlegen konnten. Sie wollten die Häuser in der Form einer Mieter*innengenossenschaft oder des Mietshäuser Syndikats selbst übernehmen. Nur durch unser Engagement entsteht gegenüber den renditeorientierten Käufer*innen überhaupt ein Druckmittel, um diese zu einem erweiterten Mieter*innenschutz zu verpflichten.“ Festgeschrieben wird der Verzicht auf Luxusmodernisierung und andere mietensteigernde Baumaßnahmen in Abfindungsvereinbarungen, mit deren Unterzeichnung die Käufer*innen den kommunalen Vorkauf für gemeinwohlorientierte Dritte abwenden.

Seit 1986  hat die Stiftung diverse Haus- und Genossenschaftsprojekte als Geldgeberin bei der Finanzierung ihrer Häuser mit Darlehen unterstützt oder gemeinsam mit den Projekten bzw. Genossenschaften Immobilien gekauft. In diesen Fällen kaufen die Bewohner*innen das Haus und die Stiftung das Grundstück, welches sie dann im Rahmen eines Erbbaurechts zu einem leistbaren Erbbauzins den Projekten zur Verfügung stellt. Der neueste Fall ist das Haus in der Silbersteinstraße, wo auf diese Weise 8 Wohnungen durch die Selbstbau eG als Träger dauerhaft sozialverträglich abgesichert werden konnten.

In allen Fällen entsteht eine mehrfach sinnvolle und förderliche Situation zum Thema Umverteilung: Die Spekulation wird beendet, die Mieter*innen werden nicht verdrängt, sie werden zu stärker selbstverwaltenden gemeinwohlorientierten Akteuren, Kapitalerträge werden in den globalen Süden transferiert.

Stiften – eine Möglichkeit, Kapital sozial wirksam in die Gesellschaft zurückfließen zu lassen

„Mit deutlich weniger Kapitaleinsatz und damit finanziell effektiver funktioniert das jedoch, wenn die Mieter*innen in den Häusern nicht zu Höchstpreisen vor dem spekulativen Markt ‚gerettet‘ werden müssten, sondern, wenn sozial orientierte Eigentümer*innen ihre Immobilien gleich über einen gemeinwohlorientierten Verkauf, oder sogar mittels einer Zustiftung an die ›Stiftung Umverteilen!‹ übergeben würden“ merkt Vergin an. „Darum unser gemeinsamer Aufruf an die Begüterten mit sozialem Gewissen in unserer Stadt: Stiften Sie und helfen Sie die Spekulation zu stoppen! Direkt und praktisch!“

Es gibt personelle Überschneidungen zwischen den Mitgliedern der ›Stiftung Umverteilen!‹ und der Nachbarschaftsinitiative ›Bizim Kiez – Unser Kiez‹. Wir arbeiten gemeinsam dafür, möglichst viele Mieter*innen im leistbaren Immobilienbestand zu halten und kämpfen gemeinsam gegen den Ausverkauf der Stadt. Gute Ideen und die richtigen Überzeugungen bringen die Menschen eben zusammen.

Kontakt für Zustiftungen Nima Massarrat-Mashhadi: verwaltung@umverteilen.de

 

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