Schlagwort-Archive: Mietrecht

Skandal: Fristlose Kündigung eines Wohnmraumverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter ordentlicher Kündigung verbunden werden

Fristlose und ordentliche Kündigung Die fristlose Kündigung wegen z.B. Mietrückstand wird abgewiesen weil der Mietrückstand innerhalb von zwei Monaten ausgeglichen wurde, die ordentliche Kündigung besteht weiterhin. Es hatte noch vor einiger Zeit so ausgesehen als ob diese „Gesetzesfarce“ im Mietrecht beseitigt würde und damit eine gesetzlich provozierte soziale Ungerechtigkeit. In Zeiten, in denen es kaum […]

Eigenbedarfsklagen gegen alte Menschen sind lebensgefährlich

(Dieser Text wurde nachträglich verändert, weil wir strafbewehrt zur Unterlassung der Veröffentlichung von bestimmten Passagen aufgefordert wurden.) „Mein Vater hat diese Klage nicht überlebt“ Dr. Jürgen Rostock (†2018 im Alter von 81 Jahren) war ein feiner, sensibler und bis zuletzt engagierter Mann. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Städtebau und Architektur der Deutschen Bauakademie […]

Einsichtnahme durch Mieter in das Grundbuch

Berliner Mieterverein e.V. : Info 118: Einsichtnahme durch Mieter in das Grundbuch Stand: 1/12 „In das Grundbuch eines Mietobjektes kann jeder Einsicht nehmen, soweit er ein berechtigtes Interesse darlegen kann (vgl. BayObLG WuM 93, 135). Dies ergibt sich aus § 12 Grundbuchordnung (GBO). Ein solches Interesse hat zum einen jeder Mieter für sein Wohnhaus und jeder Mietinteressent […]

Das Besitzrecht des Mieters erfüllt Funktionen des Sacheigentums

Es erstaunt den juristisch eher Unbedarften regelmässig. Ja, der Mieter ist auch Besitzer seiner Wohnung. Nicht der Eigentümer, aber er hat eindeutige Besitzrechte im Bezug auf seine Wohnung. Dies kann in der Praxis und bezogen auf mietrechtliche Entscheidungen große Bedeutung haben, denn es besagt u.a. , daß der Mieter in seinen Besitzrechten gestört sein kann, […]

Was als Mieter*in zu tun ist, wenn ein Gerüst aufgebaut wird

1. Der Eigentümer muss die entsprechenden Baugenehmigungen haben, damit zur Durchführung der Baumaßnahmen ein Gerüst aufgebaut werden kann. Mieter*innen im Haus können beim Bauamt nachfragen, ob die Baugenehmigung vorliegt. Kontakt Bauamt: https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/aemter/stadtentwicklungsamt/bau-und-wohnungsaufsicht/artikel.233376.php In der Regel sind die Baugenehmigungen vorhanden und ein Verfahrensfehler des Eigentümers liegt im nächsten Punkt. Außerhalb der Baugenehmigung überprüft das Bauamt nichts, was […]

Der Bizim-Kiez Kurzleitfaden für MieterInnen für den Fall der Modernisierung

Leider gehört die Modernisierung auch in unserem Kiez mittlerweile zu einer von Hauseigentümern der gerne genutzten Möglichkeiten , die Mieten zu erhöhen und die Menschen damit nicht selten aus ihren Wohnungen zu verdrängen. Der folgende Kurzleitfaden soll für MieterInnen eine erste Orientierung bieten, wie sie handeln können – den Gang zu einer Mieterberatung oder einem/einer […]

Gericht schützt Mieter vor Kündigungen wegen Eigenbedarf

„Berlin.  Das Berliner Kammergericht hat den Schutz von Mietern bei Eigenbedarfskündigungen der Wohnungseigentümer gestärkt. Kein Bewohner muss vor dem Ablauf einer Zehn-Jahres-Frist – vom Erwerb der Immobilie an gesehen – die Wohnung verlassen. Die Richter hielten die Berufung eines Vermieters gegen ein Urteil aus erster Instanz für unbegründet. Er wollte einen Mieter herausklagen. Die Kammer […]

Mieterforum Pankow: 10-Punkte-Sofortprogramm bei Gentrifizierung

Viele Mieter_innen sind schockiert, wenn sie eines Tages die „böse“ Post im Briefkasten finden.   Hier ist ein in der Praxis erprobtes Zehn-Punkte-Sofort-Programm, wie es die Initiative Pankower Mieterprotest vorschlägt: 1. Rechtsschutzversicherung. z.B. Mietergemeinschaft e.V. bzw. Mieterverein beitreten. 2. Nachbarn_innen. Sprecht eure Nachbar_innen an. Haben sie auch eine Modernisierungsankündigung oder eine andere „böse“ Post erhalten? […]

Mietrecht – Infoschriften – praktische Hilfe

 Mietrecht   Ausgewählte Infoschriften der BerlinerMietergemeinschaft e.V. Eigentümerwechsel Umwandlung und Wohnungsverkauf Modernisierung Betriebskostenabrechnung Kündigung durch den Vermieter Mängelbeseitigung Mieterhöhung Untermiete Zutritt zur Wohnung Weitere und aktualisierte Infoschriften BMG Mitgliedschaft Berliner Mieterverein Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen Eigentümer- und Vermieterwechsel Das Besichtigungsrecht des Vermieters    

Mietpreisbremse

Die Einführung der Mietpreisbremse zum 1.6.2015 bezieht sich auf den geforderten Mietzins bei Neuvermietungen – dieser darf in Berlin ab diesem Datum nicht mehr als 10% über dem Mietspiegel liegen – es gibt jedoch zahlreiche Ausnahmen. Vor allem bezieht sich die Mietpreisbremse aber nicht auf Bestandsmieten. Quelle:  Die Zeit – Politik   Berlin Mietpreise Quelle: […]