Skandal: Fristlose Kündigung eines Wohnmraumverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter ordentlicher Kündigung verbunden werden

Fristlose und ordentliche Kündigung

Die fristlose Kündigung wegen z.B. Mietrückstand wird abgewiesen weil der Mietrückstand innerhalb von zwei Monaten ausgeglichen wurde,
die ordentliche Kündigung besteht weiterhin.

Es hatte noch vor einiger Zeit so ausgesehen als ob diese „Gesetzesfarce“ im Mietrecht beseitigt würde und damit eine gesetzlich provozierte soziale Ungerechtigkeit. In Zeiten, in denen es kaum noch freie bezahlbare Wohnungen auf dem Wohnungsmarkt gibt, kann das als eine programmierte Wohnungslosigkeit verstanden werden.  Eine Änderung des Gesetzes sollte erst kürzlich im September stattfinden, weil das Berliner Landgericht verschiedene Räumungsklagen zurückwiesen.
Die Problematik ist in diesem Artikel des Südkuriers gut beschrieben:
https://www.suedkurier.de/ueberregional/politik/Gekuendigt-oder-nicht-Mieter-Rechte-bei-Zahlungsverzug-sollen-nun-richterlich-geklaert-werden;art410924,9888071

Der BGH (Bundesgerichtshof) verkündet
nun in seinem Urteil vom 19. September 2018:

© 2018 Bundesgerichtshof

Bundesgerichtshof –
Mitteilung der Pressestelle Nr. 155/2018
„Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann
mit hilfsweise erklärter ordentlicher Kündigung verbunden werden“
Urteile vom 19. September 2018 – VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17
Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&pm_nummer=0155/18

Wieder einmal zeigt sich anhand dieses Urteils wie die bundesweite Gesetzgebung bei uneindeutigen Gesetzeslagen den Maßgaben der Eigentümer- respektive Vermieterinteressen auf Kosten eines aktuell dringend notwendigen Mieterschutzes folgt.


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