Erneuter Verkauf von ehemaliger Grundschule droht: Offener Brief zur ehemaligen Kurt-Held-Grundschule in der Görlitzer Str. 51
G51 Rekommunalisieren – Kundgebung vom 18. Juni 2019
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von YouTube. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
2018 – Ein offener Brief der Aktiven
beim Bildungsnetzwerk Wrangelkiez macht Schule
Kiez-Kita-Netzwerk Wrangelkiez, Regional AG SO36,
Nachbarschaftsinitiative Bizim Kiez
an
den Eigentümer Herrn Klaus Engelbrecht-Schnür,
den Berliner Senat und den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg
Es droht eine Spekulations-Spirale mit einem originären Schulgebäude, dessen denkmalgeschützte Räume in der Nachbarschaft dringend gebraucht werden: es fehlt an Platz zum Lernen, Betreuen, an sozialer Versorgung von wohnungslosen Menschen und Menschen in akuten Notlagen.
- die Nachbarschaften fordern den Berliner Senat und den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg auf, das Schulgebäude für die akuten und langfristigen Bedarfe der Daseinsvorsorge zurückzukaufen
- der Eigentümer Herr Klaus Engelbrecht-Schnür wird aufgefordert für die gemeinsame Verhandlung über Nutzungen und Finanzierung ein Verkaufsmoratorium einzurichten
- nach der Rückführung der Liegenschaft in kommunales Eigentum fordern wir eine öffentliche Dialogveranstaltung der Nachbarschaften gemeinsam mit Senat und Bezirk, um gemeinsam ein zivilgesellschaftlich verankertes Nutzungskonzept zu erarbeiten
Hintergrund:
Das Schulgebäude in der Görlitzer Straße 51 soll erneut verkauft werden, denn die Planungen des jetzigen Investors ließen sich nicht umsetzen. Die Nachbarschaft im Wrangelkiez – organisiert z.B. durch die Initiative „Bizim Kiez“, Netzwerke wie das „Bildungsnetzwerk Wrangelkiez macht Schule“ und die Regional AG SO36 – erfuhren davon im Stadtplanungsausschuss am 05.09.2018. Seit der Privatisierung der kommunalen Liegenschaft im Jahr 2007 ist die Schule immer wieder Ort nachbarschaftlicher Proteste gegen den Ausverkauf der sozialen Infrastruktur im Wrangelkiez.
Bildungs- und Betreuungseinrichtungen, Angebote der offenen Kinder- und Jugendhilfe, weitere Träger der sozialen Infrastruktur der Nachbarschaften in SO36 suchen dringend Räume und leiden als Fachkräfte ebenso wie Kinder, Jugendliche aber auch ältere, alleinstehende, wohnungslose und viele andere Menschen in ganz Berlin unter den Folgen der Verdrängung und extremen Raumkonkurrenz in den Innenstädten. Gerade die soziale Infrastruktur kann diesem massiven Verdrängungsdruck, der sich in Quadratmeterpreisen von 30 € und mehr äußert, nichts entgegensetzen und verschwindet aus den innerstädtischen Nachbarschaften.
Folgende Raumbedarfe sind akut:
Aktuell herrscht insbesondere im offenen Ganztagsbereich der Fichtelgebirge Grundschule und in der Kinderbetreuung durch Kinderläden massiver Raummangel. Gerade die soziale Infrastruktur der Nachbarschaften, die durch Angebote von freien Trägern in Gewerbemietverträgen gestellt wird, ist akut bedroht und steht in Konkurrenz zu Investitionen in Luxuswohnen und -Büros – soziale Einrichtungen können bei Quadratmeterpreisen von 30€ und mehr nicht mithalten und finden auch keine neuen Räume im Kiez.
Wiederholter Verkauf, Sorge vor Share-Deal und Spekulations-Spirale:
Der letzte Verkauf der denkmalgeschützten Schule im Herbst 2017 (siehe https://www.bizim-kiez.de/blog/2017/07/28/lernen-statt-luxuswohnen/) war Anlass für den offenen Brief und die Petition der Bildungs- und Betreuungseinrichtungen aus SO 36 zum massiven Raummangel und den Folgen für Kinder, Jugendliche und Fachkräfte. Der Verkauf für 12,5 Mio € wurde beim Laternenumzug gegen Verdrängung von sozialen Einrichtungen im Oktober 2017 vor über 1.000 Teilnehmer*innen skandalisiert. Mit einer Stuhlskulptur machten Anfang April 2018 erneut Kinder der Fichtelgebirge und anderer Grundschulen in SO 36 darauf aufmerksam: „Kinder sollten sich beim Lernen nicht übereinanderstapeln müssen“.
Das Gebäude musste vom Bezirk 2007 in den Liegenschaftsfonds abgegeben werden und wurde 2007 privatisiert. 10 Jahre später – pünktlich zum Ablauf der Spekulationsfrist wird es verkauft und dies gleich mehrfach kurz nacheinander. In der Nachbarschaft besteht zudem die Befürchtung, dass der Verkauf in Form eines Share-Deals abgewickelt wird und so nicht einmal über die Grunderwerbssteuer ein Ausgleich für die verlorenen Räume, die so dringend für Bildung- und Betreuung benötigt würden, geleistet wird.
Forderungen:
Klar ist jetzt schon: Die Nachbarschaften und ihre Bildungs- und Betreuungseinrichtungen fordern angesichts der vielen fehlenden Räume für Kinderbetreuung, offene Kinder- und Jugendarbeit und Schule die Rekommunalisierung der Görlitzer Straße 51 und eine gemeinsame Verhandlung über kombinierte Nutzungsmöglichkeiten der 4.330 qm in denkmalgeschützten Lernräumen.
In einer nachbarschaftlichen Arbeitsgruppe bestehend aus Vertreter*innen des Kiez-Kita-Netzwerks, des Bildungsnetzwerks Wrangelkiez macht Schule, der Regional AG SO 36, Nachbar*innen, Eltern und Mieter*innen-Initiative wird nun überlegt, wie den Forderungen nach Rekommunalisierung und einer Dialogveranstaltung zum Nutzungskonzept der ehemaligen Schule Nachdruck verliehen werden soll: durch Besetzung, Kundgebung oder Demonstration?
Die Forderungen werden von vielen lokalen Akteuren unterstützt:
- Sozialraum-AG IV (nach § 78 KJHG), Friedrichshain-Kreuzberg, stellv. Sprecherin: Nada Bretfeld
- Bizim Kiez, Nachbarschaftsinitiative im Wrangelkiez
- Familien- und Nachbarschaftszentrum Wrangelkiez, Esther Borkam, Britta Bernemann
- Paul Gerhardt Werk mit den Einrichtungen Chip und Kreuzer, Maria Frings
- Familienbibliothek Glogauer Straße, Else-Ury-Bibliothek, Sabine Zielsdorf-Mittag
- Elisi Evi e.V., Meslek Evi – Berufsförderung, Ayse Kose-Kucuk
- Kinder- und Jugendförderung Region 3 und 4, Peter Stifel
- Kreuzberger Stadtteilzentrum, Träger: Nachbarschaftshaus Urbanstraße e.V., Petra Wojciechowski
- Initiative „Lause bleibt“, Simone Dede Ayivi
- GEV-Vorsitzende der Refik-Veseli-Schule, Heike Fischer
- Dorothea Mandera-Meyer als Privatperson (Schulleiterin der Fichtelgebirge Grundschule)
- Koordination Frühe Bildung und Erziehung – Region 3 und 4, Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, Sabine Merz, Bilhan Braitinger
- Kinderbauernhof am Görlitzer e.V., Claudia Hiesl
- Netzwerkstelle im Wrangelkiez, Nada Bretfeld
- Stadtteilarbeit Reichenberger Kiez, Christine Gohlke
- Roswitha Ehrke als Privatperson, Vereinsmanagerin Seitenwechsel
- Alia „Zentrum für Mädchen* und junge Frauen*, Lotte
- Gangway e.V. – Team Friedrichshain, Marcel Ramin
- NaGe Netzwerk – Nachbarschaft und Gewerbetreibende in Berlin-Kreuzberg
Ansprechpartnerin:
Nada Bretfeld; Netzwerkstelle Wrangelkiez; 0160 – 96 76 78 27: netzwerkstelle@pfh-berlin.de
Alle Aufregung, alle Aktionen waren umsonst. Die Immobilie wurde trotz aller Bemühungen erneut profitabel verkauft. Diesmal ist ein türkischer Investor Besitzer der GmbH. Auf seine Absichten kann man nur gespannt sein.