PM: Politischer Monster-Laternenumzug gegen die Verdrängung von sozialen Einrichtungen

 

Pressemitteilung vom 9.11.2017:

Am Donnerstag, 16. November (17:00–20:30 Uhr/Versammlung ab 16:30 Uhr)

Überall in Berlin findet Verdrängung statt. Vermehrt trifft es nun soziale Einrichtungen, die einerseits so wichtig für die Stadt sind und anderseits komplett schutzlos gegenüber den extremen Mietsteigerungen sind. Laut DaKs wurden z.B. schon über 50 Kitas so dem Verdrängungsdruck ausgesetzt – nur 27 davon, konnten ihre Existenz aufrechterhalten. Allein dieser Verlust betrifft über 1100 Kinder, deren Eltern durch die Schließung der Betreuungsorte für ihre Kinder enorm herausgefordert sind.

Und es geht immer so weiter: »Aktuell fürchten unter anderem Gewerbemieter aus der Oranienstraße 199–205 um ihre Zukunft. Ende vergangenen Jahres wurde diese Häuserzeile en bloc von der „Deutsche Investment Kapitalverwertungsgesellschaft mbH“ gekauft, zu der der Immobilienfonds „Deutsche Investment – Wohnen III“ gehört.«* Es wurde angekündigt, die Mietverträge der Gewerbetreibenden dort nicht zu verlängern. (Quelle: *taz.de, 17.10.17) Dem Bericht zufolge wurde angekündigt, die Miet­verträge der Gewerbetreibenden dort nicht zu verlängern. (Quelle: *MoPo Online, 18.10.17). Das bedeutet auch das Aus des dort seit 34 Jahren arbeitenden Eltern­initiativ-Kinderladens Bande e.V. Der Verein berichtet: »Bei einem Gespräch mit der beauftragten Hausverwaltung teilte uns deren Ver­treter mit, es sei Aufgabe der neuen Eigentümer, die Anlagen ihrer Investoren mit größtmöglicher Rendite zu ver­walten. Als soziale Ein­richtung wurde uns angeboten, unseren Mietvertrag zu dem vier­fachen Betrag unserer jetzigen Miete zu verlängern – kalt und im Ist-Zustand.«

Wir nehmen diese Verdrängung von sozialen Einrichtungen und Bildungsorten nicht hin und rufen auf, zu einem familienfreundlichen politischen Laternenumzug.

Mit dem »Monstermäßigen Laternenumzug« wird am Donnerstag, den 16. November (16:30–20:30 Uhr) ein breites Bündnis von sozialen Einrichtungen und Bürger*innen-Initiativen auf diese Probleme hinweisen und konkrete Forderungen an die Politik stellen.

Der demonstrative Monster-Umzug beginnt an der Adalbertstraße/Oranienstraße und endet am „Kiezanker 36“, dem Familien- und Nachbarschaftszentrum Wrangelkiez. An drei Haltepunkten wird mittels kurzer Redebeiträge über die hochproblematischen Vorgehensweisen und Folgen der Immobilienspekulation informiert.

Freie Träger und Vereine stellen in Berlin längst einen wichtigen Teil der sozialen Infrastruktur. Ohne ihre engagierte Arbeit z. B. in Kitas würden über 15 % der Kinderbetreuungsangebote wegfallen. Wo sie ihre Räume verlieren, finden sie auch keine bezahlbaren Alternativen mehr – sie verschwinden aus der Nachbarschaft und zwar ersatzlos.

Daher fordern wir den Berliner Senat und die Bundesregierung auf, gegen diesen Ausverkauf unserer Nachbarschaften mit Schutzregelungen vorzugehen. Wir fordern Gesetze, die soziale Einrichtungen vor Kündigung, Mietsteigerung und Immobilienspekulation bewahren. Orte des Lernens, der Begegnung und des Helfens dürfen mietrechtlich nicht mit Fast-Food- oder Fast-Fashion-Ketten gleichgestellt sein. Wir brauchen wirksame Instrumente, um die Arbeit der unverzichtbaren sozialen Einrichtungen in den Nach­barschaften zu sichern, und einen wirksamen Schutz für Wohn- und Gewerbemieter*innen.

Über die Bestätigung der Teilnahme oder des Besuchs am Umzug würden wir uns sehr freuen.

Mehr zum Umzug (auch Bilder)

 

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