Braucht der Bezirk einen Hotelentwicklungsplan?

Die Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann forderte in der Jungen Welt, es brauche einen „Hotelentwicklungsplan“. Ein Journalist der Berliner Zeitung fragte nun bei Bizim Kiez nach unserer Haltung dazu.

Grundsätzlich hat der Tourismus und dessen Wachstum wesentlichen Einfluss auf die Veränderung der Kieze und ist ein extrem wichtiger Faktor beim profitorientierten Umbau der Stadt. Das alljährliche Wachstum der Übernachtungszahlen ist immer noch ein politisches Ziel der Regierung, auch unter Rot-Rot-Grün und auch der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, als einer der großen Touri-Magneten in der Stadt, ist da in der Verantwortung für das belastende Wachstum. Hier stehen Wirtschaftsinteressen ganz klar im Widerspruch zu den Interessen und der Belastbarkeit der Nachbarschaften, die keine fortschreitende Touristifizierung der Innenstadt wollen.

Die Wohnbevölkerung erlebt die Verdrängung von Kiez-versorgendem Gewerbe und sozialer Infrastruktur im Austausch gegen Touri-Bedarf – insbesondere gegen Restaurants. Wir sehen starke Cluster-Bildung, wie z.B. die Mononutzung als „Fressmeile“ in der Falckensteinstr. nahe der Oberbaumbrücke. Hier ist ganz klar die Ausrichtung des Angebots auf Touris zu sehen mit entsprechender Anhebung des Preisniveaus. Die Wurzel des Problems ist sicherlich, dass gerade im Bereich Gewerberäume Mietwucher und Verdrängung legal sind. Es gibt keinerlei Bestandsschutz – nicht einmal für soziale Nutzungen – und keine Deckelung der Mietpreisentwicklung. D.h. gerade in den touristisch attraktiven Kiezen wird in rasendem Tempo Kleingewerbe verdrängt und die lebendige Stadt – die wir so lieben und wegen der die Touris überhaupt kommen – durch die Gier der Immobilienwirtschaft zerstört.

Aber die Bezirke haben ein Mittel, dass sie viel zu wenig anwenden: Baugenehmigungen und deren Versagung liegen in der Hand der Bezirke, insbesondere bei Umnutzungen von Gewerbeflächen (z.B. Umnutzung von Büro in Gastro). Das Baurecht gibt dem Bezirk eine Menge ziemlich effektiver Mittel an die Hand, Hotelbauten, aber auch Hostels und sonstige Touri-Infrastruktur in den Kiezen zu verhindern.

Trotzdem werden Investorenprojekte oft genehmigt wodurch Objekte in die Kieze gebaut werden, die mehr Belastung in die Sozialräume bringen (bei Hotels z.B. Verkehrsprobleme). Ein Hotelplan könnte ein Mittel sein, um hier mehr Planungshoheit auf die Bezirke zu übertragen, wenn der Hotelplan denn dazu führt, dass die Bezirke sagen können: hier nein, da ja aber nicht so groß. Der bisherige Entwurf des Hotelplans und das vorliegende Tourismuskonzepts erscheinen dagegen eher wie Wachstumspläne, um bisher noch unbelastete Kieze auch noch als touristische Orte zu erschließen.

Wenn schon Verdichtung und Neubau in den Innenstadtkiezen sein muss – was aus Gründen der Solidarität zu Wohnungssuchenden geboten ist – dann sind bezahlbare Wohnungen natürlich viel wichtiger als teure Hotelbetten. Gerade Kreuzberg braucht definitiv keine weiteren Hotels. Leider lässt sich mit Hotels für Anleger*innen mehr Profit erwirtschaften und darum wird derzeit privatwirtschaftlich am Bedarf vorbei gebaut, bzw. werden nur profitträchtige Objekte gebaut. Beim Wohnen genauso wie bei Gewerbeflächen.

Die Menschen in der Stadt brauchen also effektivere Mittel als einen Hotelentwicklungsplan.

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