Zur Markthalle Neun und dem Zukauf des Nachbarhauses Wrangelstraße 23

Nach über zwei Jahren Protest anlässlich der Kündigung von Aldi verlässt der Discounter nun wirklich die Markthalle Neun, ein dm zieht ein. Auf der „Trauerkundgebung“ am 22.4.2021 haben wir von  Bizim Kiez unseren Redebeitrag damit eingeläutet, dass wir nicht da seien, um Aldi  hinterherzutrauern. Um so mehr aber teilen wir weiterhin das Anliegen, die Entwicklung der Markthalle Neun (M9) zum Gentrifizierungsmotor endlich zu stoppen, und sie zu einer „Halle für alle“ zu machen. Denn selbstverständlich ist die Schließung des Aldi eine Zäsur: Viele Menschen im Kiez verfügen nur über geringe Einkommen, ihnen ist mit dem Discounter eine wichtige Möglichkeit der kostengünstigen Nahversorgung genommen. Die Markthalle ihres Kiezes bietet ihnen nun kaum noch Angebote.

Wir wollen in diesem Beitrag nochmal Gedanken über den Markthallen-Protest zusammenführen und gleich vieles auf einmal vertreten:

  1. Eine scharfe Kritik am Geschäftsmodell eines Lebensmittelkonzerns, der weltweit Menschen arm macht,
  2. eine Idee davon, dass Ernährung – genau wie das Wohnen, mit dem wir uns in der Regel beschäftigen (müssen) – anders organisiert werden könnte, und dabei eine echte Kiezmarkthalle als Plattform für Erzeuger*innen und kleine Gewerbe eine wichtige Rolle spielen könnte,
  3. eine widerständige Position gegen das Geschäft mit der Verdrängung, eine Politik, die das geschehen lässt und gegen manchen analytischen Kurzschluss.
  4. Wir wollen die Hintergründe der Debatte darum aufrollen, wie die Mieter*innen, in dem von den Markthallen-Betreibern erworbenen Haus, vor Verdrängung geschützt werden können.

Inhalt des Textes (Klick-Menü)

Zur Markthalle Neun

Zum Haus Wrangelstraße 23

Aldi schließt ohne nachbarschaftliches Einverständnis

Aldi schließt: Ohne, dass es eine soziale und gemeinwohlorientierte Alternative zur bezahlbaren Nahversorgung vor Ort gäbe (wie wir es immer gefordert haben), werden von M9-Betreibern hier Fakten geschaffen. Das passt nicht zu ihrem Versprechen – wir haben vor Ort bei einer hoch emotionalen Veranstaltung in der Halle die Zusage der Betreiber an die versammelte Nachbarschaft gehört: „Der Aldi geht nicht, ohne das wir es hier gemeinsamen beschlossen hätten.“ Das Versprechen war offenbar nichts wert.

Und es passt auch nicht zu einem deutlichen Votum der Nachbarschaft, die sich auf viele Arten und immer wieder für eine kostengünstige Grundversorgung in der Halle ausgesprochen hat – sei es mit 5000 Unterschriften oder im Rahmen des sogenannten Dialogverfahrens. Das, was wir aus den, vom Bezirksamt veröffentlichten Ergebnissen des Dialogverfahrens herauslesen, ist etwas ganz anderes als das, was dieses in seiner Pressemitteilung verkündet. Dieses Dialogverfahren, das muss man klar benennen, war eine Farce. Und das sagen wir als eine Initiative, die – anders als andere Akteure  – durchaus Hoffnungen in einen solchen Prozess gesteckt hat.

Dieser Dialog war keiner. Und das, was nach über zwei Jahren Konflikt und Debatten nun raus kommt, sind ein Drogeriemarkt und eine Trauerkundgebung? Wir finden (auch selbstkritisch): Da wäre mehr drin gewesen und es hätte auch mehr drin sein müssen. Dazu hätte allerdings gehört, eine konstruktive und kooperative Atmosphäre aufzubauen, in der eine Auseinandersetzung darüber, was wir alle im Kiez brauchen und wollen, möglich gewesen wäre. Dazu kam es leider nicht, und auch über das Warum wollen wir hier reflektieren.

Viel wurde der Nachbarschaft versprochen und dann Touris gegeben

Das ursprüngliche Konzept von 2011, das auch Grundlage einer Art „Kiez-Vereinbarung“ wurde, hat einiges versprochen. Wir verweisen auf den früheren Bizim Kiez-Text, der dazu aufführt: „Angekündigt wurde darin eine »Stadt in der Stadt: ein Mikrokosmos von großer Vielfalt«. Der sollte entstehen »durch das unmittelbare Aufeinanderprallen unterschiedlichster Menschen und Waren«. Ein »Ort der Begegnung und des Verhandelns« und damit ein »wichtiger öffentlicher Raum« wurde in Aussicht gestellt. Selbstredend war dazu die »enge Einbindung der Nachbarschaft (…) ein zentrales Anliegen des Konzepts«“, hieß es 2011. Eine »Halle für alle« sollte es also werden, wie es die Anwohner*innen in den langen Beteiligungsprozessen gefordert hatten. Dabei wurde besonders betont, dass die einbezogenen Händler*innen mit ihrem Produktangebot eine klare Ausrichtung auf die Nachbarschaft haben sollten. Angestrebt wurde eine wachsende kleinteilige Nutzung (also mit echten Marktständen). Die Discounter sollten nach unterschiedlich langen Übergangsfristen und Laufzeiten raus. Außerdem wollte das Team einen Beitrag zur Ernährungswende leisten und die Anbieter*innen so gut es geht auf regionale, nachhaltige und ökologische, jedenfalls nicht-industrielle Lebensmittelproduktion ausrichten. So weit, so schön – damals so auch mit freudiger Erwartung von großen Teilen der Nachbarschaft begrüßt.“

Doch hat die Nachbarschaft nicht damit gerechnet, dass sich die Preise für die angebotenen Waren derart verteuern, wie es geschehen ist. Durch die überwiegende Ausrichtung auf regionale und handwerkliche Produkte sowie Bio-Anbau wurde das Sortiment sehr viel teurer – diese Preise mögen mitunter in einem angemessenen Verhältnis zu Herstellungskosten stehen, aber sie stehen sicher nicht im Verhältnis zu den Einkommen eines großen Teils der Anwohnenden. Dabei ist allerdings bei Weitem nicht alles in der Halle bio, regional oder fair. Manches, wie Champagner und Austern, ist auch einfach nur exklusiv und luxuriös.

Dass sie Aldi (und damals noch andere Großflächen-Mieter*innen wie kik) aus der Halle raus haben wollten, haben die M9-Macher von Anfang an angekündigt. Ihr Konzept war das einzige mit Übergangs- und Restlaufzeiten für Aldi, alle anderen Konzept-Bewerber*innen hätten die großen Ketten sofort rausgeschmissen. Tatsächlich blieb Aldi nun doch sehr viel länger in der Halle als ursprünglich geplant. Die Mietzahlungen des Konzerns stabilisierten augenscheinlich das oft schwierige Austesten der Geschäftsmodelle der M9-Betreiber. Bevor das Corona-Virus und die Covid-19-Prävention aktuell die Nutzung der Halle tatsächlich angemessen auf die einer Markthalle reduziert hat, wurde die Halle mehr und mehr als Event-Fläche bespielt. Die Zielgruppe dieser Events war eindeutig nicht im Kiez zuhause. Menschen aus ganz Berlin, insbesondere junge und hippe Internationals und Tourist*inne wurden gerufen – und kamen in Scharen. Natürlich hat das Auswirkungen auf den Kiez, die sicherlich nicht preisdämpfend sind.

Ausrichtung auf neue Zielgruppen verändert Nutzung der Halle und führt zu Ausgrenzung

Die Markthalle verstehen wir in zweierlei Hinsicht als Gentrifizierungsmotor. Zum einen greifen schlicht ökonomische Regeln: die erfolgreich etablierte Event-Markthalle fungiert als das, was in Immobilienkreisen Landmark-Building heißt. Solche Landmarken erhöhen die Attraktivität einer Nachbarschaft und wirken sich wertsteigernd auf Immobilien in ihrer Nähe aus. Auch AirBnB-Vermieter profitieren: Nachbar*innen berichten, dass selbst Souterrain-Buden in ihren Häusern noch teuer damit vermarktet werden, dass die Markthalle fußläufig zu erreichen sei. Ein auf Wachstum ausgerichtetes Stadtmarketing und eine Kommerzialisierung und Touristifizierung von Stadtraum tun ihr Übriges.

Zum anderen ist das veränderte Angebot der Markthalle 9 eingebunden in Aufwertungsprozesse, bei denen es oft schwerfällt, Ursache von Wirkung, Henne von Ei zu trennen. Natürlich sehen und wissen alle, dass diejenigen, die in den letzten Jahren Kreuzberg besiedelt haben, tendenziell eher Menschen sind, die mehr Einkommen haben. Sie können sich ganz offensichtlich die gestiegenen Preise fürs Wohnen leisten und zahlen auch öfter die Preise für solche Lebensmittel, wie sie an den Markthallen-Ständen angeboten werden. Trotzdem sind nicht sie es, die direkt die Menschen verdrängen, die vor ihnen in den vormals noch unsanierten Wohnungen gewohnt haben (anders sieht es natürlich bei Eigenbedarfskündigungen aus – ein Skandal, dass solche Verdrängung überhaupt rechtlich erlaubt und nicht gesellschaftlich geächtet ist). Verdrängt werden die Mieter*innen von renditeorientierten Vermieter*innen und einer Politik, die zulässt oder fördert, dass die preissteigernden Mechanismen immer noch zum Geschäftsmodell taugen.

Übergeordnete Faktoren führen zur Verdrängung

Wir finden es wichtig, die Gemengelage auseinanderzudröseln, durch die Verdrängung in unserer Nachbarschaft passiert, wie sie erlebt wird und wie wir sie zusammen bekämpfen können. Andernfalls drohen Kurzschlüsse, in denen dann allein der Konsum bestimmter Lebensmittel, oder das Zurückdrängen des Autoverkehrs als wesentliche Faktoren gelesen werden, die Verdrängung verursachen sollen. Zu den strukturellen Gründen, warum Menschen in unserer Nachbarschaft praktisch ‘ausgetauscht’ werden, zählen wir hingegen diese:

  • Die Finanzialisierung des Immobilienmarktes, in dem für Anlagekapital Verwertungsmöglichkeiten gesucht werden und mittels „Investitionen“ in Immobilien Gewinne für Aktionär*innen geschöpft werden, indem Mieter*innen ausgepresst werden und aktiv Spekulation betrieben wird.
  • Die expansive europäische Geldpolitik, die extrem viel Geld an die Börsen pumpt, wo es zum großen Teil in vermeintlich sichere und performante Anlageformen umgewandelt wird, nämlich in Immobilien in Städten, wo Preissteigerung erwartet wird.
  • Der politische Rahmen, der mit völlig unzulänglicher Regulierung erlaubt, dass Mietshäuser in Eigentum aufgeteilt werden können, dass Mieten sukzessive oder über Modernisierungsmaßnahmen, gegen die Interessen der Mieter*innen, hochgetrieben werden können.
  • Auch der Milieuschutz ist löchrig und kann mit vielen Tricks umgangen werden. Mit Share Deals werden tausende von Häusern und Wohnungen gehandelt, ohne dass dafür Grunderwerbssteuern gezahlt werden müssten und ohne dass Vorkaufsrechte geltend gemacht werden können.
  • Die Spekulation mit Immobilien und Boden wird durch das Steuerrecht begünstigt, es gibt kein Baugebot für erteilte Genehmigungen und einen blühenden Handel mit den raren Grundstücken, wodurch der Bodenpreis und damit auch die Immobilienpreise insgesamt permanent gesteigert werden.

Das alles könnte mit entsprechendem politischen Willen geändert werden. Eine seit vielen Jahren zunehmend neoliberal orientierte SPD erwies sich nicht in der Lage oder Willens, in einer Koalition mit der CDU/CSU auf Bundesebene entsprechende politische Weichen zu stellen. Solange die von der Immobilien-Lobby getragene CDU in der Regierungsführung ist, kommen Mieter*innenrechte nur in Sonntagsreden im Wahlkampf vor. Die gesetzliche Realität besteht dagegen im Festschreiben einer Klassenpolitik, die Eigentum schützt, Rendite garantiert, Städte als Märkte denkt und öffentliche und halb-öffentliche Räume (wie die M9) einer Konsummaxime unterwirft.

Wer diese größeren und übergeordneten Faktoren der stadtpolitischen Realitäten ausblendet und stattdessen nur betrachtet, wer in der Markthalle einkauft und wer da nicht mehr hingeht, der droht allzu leicht bei politischen Analysen zu irrlichtern und Positionen zu übernehmen, mit denen wir uns nicht gemein machen werden.

Grenzen der gemeinsamen politischen Arbeit

Mit Parolen, wie „die Bayern und Schwaben sollen hingehen, wo sie hergekommen sind“, die im Umfeld der Proteste gegen die M9-Macher auch zu hören waren, und der Proklamation der Definitionsmacht über eine angebliche Kreuzberger Leitkultur, ist keine progressive Nachbarschafts- und Stadtpolitik zu machen. Berlin ist keine Stadt der „geborenen Berliner*innen” – war es nie. Die Stadt lebt seit Generationen vom Kommen und Gehen. Wir denken und leben Berlin und Kreuzberg als integrative, offene Orte des Ankommens, Auskommens und Bleibens. Das gilt für Iraker*innen, US-Amerikaner*innen und Ghanaer*innen wie für Menschen aus Bayern und Schwaben. Sie alle können und sollen hier Teil der Nachbarschaften werden können – und wir, die wir schon länger hier sind, fordern von ihnen allen eine solidarische Haltung und soziales Handeln gegenüber denen, die schon da waren und sind. Das bedeutet: Kommende sollen und dürfen nicht Menschen verdrängen, die hier bleiben wollen, aber wegen der Preissteigerungen nicht mehr in der Lage sind, ihr Leben im Kiez zu finanzieren.

Verdrängung findet nicht statt, weil irgendjemand Austern in der M9 isst. Auch dass Austern in M9 angeboten werden, müsste noch nicht Verdrängung bedeuten. Aber wenn keine Fischstäbchen zu finden sind, dann zeigt sich, wer in das Geschäftsmodell passt und wer nicht, wer willkommen ist und wer nicht. Die Neuen im Kiez, die Solventeren, „besetzen“ Räume mit ihrem Lebensstil und bekommen dort Angebote, die ihren Ansprüchen entsprechen. Solche Räume werden von denen nicht mehr genutzt, die nicht die finanziellen Mittel haben, an ihnen teilzuhaben. So führt eine Nutzung halböffentlicher Räume wie der Markthalle durch die „Neuen“ tatsächlich zu einer Nicht-mehr-Nutzung durch diejenigen, die früher mal Nutzer*innen waren. Zwar haben alle theoretisch Zugang, aber nur diejenigen Teilhabe, die es sich leisten können. Für eine Nutzung des Raums und seiner Angebote fehlt vielen schlicht das Geld und dann gehen sie da auch nicht mehr hin. Wozu denn? Um ihre Armut zu erleben?

Nur „für Aldi“ zu kämpfen, kann es langfristig nicht sein

Ein Konzept, wie das der Markthalle bedarf eines Ankermieters, der die passende Kundschaft anlockt, aber nicht bindet – der Aldi taugte dafür lange, nun offenbar nicht mehr, ein dm umso mehr.

Das Geschäftsmodell von Aldi ist es, mittels Zentralisierung und Marktmacht ein Preisdumping bei der Erzeugung durchzusetzen, um billige Endpreise durchzusetzen und wiederum andere Anbieter vom Markt zu drängen. Mit den niedrigen Endpreisen sprechen sie viele ärmere Menschen an, während ihre Profitmaschine andernorts Menschen in Armut treibt oder hält und zugleich gigantische Gewinne bei einigen wenigen erzeugt, nämlich vor allem bei der Aldi-Eigentümer-Familie, die ein Milliardenvermögen angehäuft hat. Die tatsächlichen Kosten der industriell-kapitalistischen Lebensmittelwirtschaft tragen die Arbeitenden auf den Felder, in den Schlachthöfen, in der Verarbeitung oder im Transport; auch die ökologischen Folgekosten werden ausgelagert.

Das Wirtschaftskonzept der Händler*innen bzw. Direktvermarkter in der Halle ist Selbstständigkeit, Kleinteiligkeit, Transparenz bei der Erzeugung und ökologische Verantwortung. Dabei darf es bei manchem Konzept der Standbetreiber*innen fraglich erscheinen, ob deren Art zu wirtschaften, groß gedacht, wirklich nachhaltiger wäre, als das Aldi-Modell. Fehlende Sozialstandards und Selbstausbeutung gehören nicht selten zum Programm, ebenso weite Transportwege für exklusive Ware. Ja, da gibt es gravierende Unterschiede zwischen den Anbieter*innen. Gemein habe regionale Biogärtnereien, kleine Brauer*innen, Wein- oder Austern-Importeure, dass ihre Produktpalette – mit kleinen Ausnahmen – deutlich teurer ist. Ihre Kund*innen kaufen sie oft aus der Überzeugung, um eine nachhaltige Art des Wirtschaftens zu unterstützen. Dabei kann schnell eine vor sich her getragene „Aufgeklärtheit“ als Überheblichkeit gewertet werden: die Moral beim Konsum, die muss man sich erst mal leisten können.

Fakt bleibt: Die Spezialisierung des Sortiments in diesem Bereich grenzt viele aus. Eine Ernährungswende, die soziale Aspekte – sei es in Erzeugung oder beim Konsum von Nahrungsmitteln – ausblendet, ist keine umfassende und gerechte Ernährungswende. Sie ist nicht nur Fortschreibung der Klassengesellschaft mit anderen Mitteln, sondern auch schlicht keine Wende.

Wir (als Bizim Kiez) und andere haben Vorschläge gemacht, wie die vorhandenen Möglichkeiten in der Halle anders und insbesondere sozialer genutzt werden könnten. Wir hatten gehofft, dass der Konflikt um die Aldi-Kündigung ein Startschuss sein könnte: ein Startschuss für einen breiten Prozess – mit Nachbar*innen, mit den Händler*innen, mit der Politik – mit dem Ziel, die Halle und ihr Lebensmittelangebot zu dem zu machen, was einst im Konzept der Betreiber versprochen worden war, und gar langfristig gemeinwohlorientiert auszurichten.

Ein gescheitertes Dialogverfahren

Der Bezirk sah sich immerhin bemüßigt, ein „Dialogverfahren“aufs Gleis zu setzen, das helfen sollte, die im Kiez gewünschte Entwicklung der Markthalle zu klären. Was wollen, was brauchen die Menschen in der Nachbarschaft? Das fanden wir im Ansatz wegweisend. Doch dieses Verfahren wurde wirklich wenig hilfreich durchgeführt, war intransparent und rundum fragwürdig – auch wenn wir anerkennen, dass es sicherlich erschwert war durch die strikt ablehnende Haltung der kritischen Initiativen um die Markthalle herum.

Dass der Kampf um die Markthalle Neun als ein Ort, an dem eine Ernährungswende im Kiez hätte entwickelt und gestaltet werden können, (zumindest bisher) als gescheitert betrachtet werden muss, lag nicht nur am „grün regierten“ Bezirk, der die Prozesse rund um die Markthalle Jahre lang hat geschehen lassen oder sogar gestützt hat, und an einem Beteiligungsverfahren, das seinen Namen nicht verdient. Es lag ebenso an dem Unwillen einiger weniger Protest-Protagonist*innen, diesen Kampf solidarisch und integrativ zu führen. Die wenigen, aber lauten anti-emanzipatorischen Stimmen haben den anfänglich deutlich breiteren Protest geschwächt: Mit Verschwörungsthesen, Fremdenfeindlichkeit, Mobbing und Wer-nicht-exakt-auf-unserer-Linie-ist-ist-unser-Feind-Denken lassen sich eben keine Bündnisse, geschweige denn gesellschaftliche Mehrheiten organisieren. Da machen wir nicht mit und damit machen wir uns nicht gemein.

Im Ergebnis gibt es nur Verlierer: Die einzigen, die weiterhin alles machen können wie sie wollen, sind die Markthallen-Betreiber. Alle drum herum, das kann man so hart sagen, haben versagt. Weder wurde genügend legitimierter solidarischer Druck aufgebaut, um das Ruder in der Halle rumzureißen, noch konnte der Bezirk irgendwie vermitteln. Heute sagen wir selbstkritisch: Auch wir von Bizim Kiez haben uns so etwas wie unterlassene Hilfeleistung vorzuwerfen. Wie wichtig die Markthalle Neun im Kiez ist, war schließlich nicht zuletzt an der Petition zum Verbleib des Aldi bzw. eines günstigen Nahversorgers ablesbar, die Tausende unterschrieben haben. Vielleicht hätte es gelingen können, mit einer kooperativen Haltung, allseitigem Zuhören und starker Mobilisierung den Prozess anders zu gestalten und zu hilfreichen Lösungen zu kommen. Fraglos hätte es enorme Kräfte gebraucht, die in der losen Verfasstheit unserer Initiative ehrenamtlich nicht zu stemmen sind, und die in wichtigen anderen Kämpfen und der Unterstützungsarbeit gegen Verdrängung gefehlt hätte. Aber vielleicht ist ja noch nicht aller Tage Abend.

Die Probleme um die Markthalle sind die Folge des Verkaufs in 2011

Die grundlegenden Fehler wurden allerdings schon 2011 beim Verkauf der Halle gemacht. Diese Halle hätte niemals verkauft werden dürfen. Sie hätte als Teil der Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand bleiben müssen. Aber sie wurde eben verkauft und zwar von der rot-roten Koalition, die im Bereich Versorgung mit Nahrungsmitteln ebensolche unverzeihlichen Fehler gemacht haben, wie im Bereich Wohnraumversorgung, wo über 150.000 Wohnungen privatisiert wurden.

In einem Verkaufsvertrag kann eben nicht ausreichend und dauerhaft festgeschrieben werden, zu welchem Zweck die Halle an die neuen Betreiber übergeben wird. Mindestens das Grundstück hätte in öffentlicher Hand bleiben und die M9-Macher hätten mittels Erbbaurechtvertrag Nutzungsauflagen bekommen müssen. Dann gäbe es jetzt einen politischen Hebel, um das Geschäftsmodell zu regulieren.

Was hilft den Mieter*innen im Haus Wrangelstraße 23 konkret?

Auf der Kundgebung am 22. April lag der Schwerpunkt unseres Redebeitrags auf der Situation der Mieter*innen im Haus Wrangelstr. 23: Dieses Haus war von den M9-Betreibern mit der Begründung gekauft worden, durch das Grundstück die Lieferlogistik verbessern zu wollen. Vor dem Hintergrund gebrochener Versprechen und beobachteter Expansion im Kiez, ist das eine Entwicklung, die viele Nachbar*innen, und erst recht natürlich die Mieter*innen des Hauses selbst, mit Sorge beobachteten.

Mit Bizim Kiez haben wir schon oft mit Hausgemeinschaften gekämpft und gefordert, dass der Bezirk sein Vorkaufsrecht ausüben und der Senat Zuschüsse für den Vorkauf für eins der landeseigenen Wohnungsunternehmen oder einer Genossenschaft rausrücken soll. In Milieuschutzgebieten hat der Bezirk in der Regel eine Möglichkeit, in Immobilienverkäufe mit dem kommunalen Vorkaufsrecht hineinzugrätschen. Mit diesem „Vorkaufsrecht für Dritte“ erzwingt der Bezirk von den Käufer*innen, dass sie einen erweiterten Mieter*innen-Schutz gewähren. Geben die Käufer*innen keine solche „Garantie“ ab, kann das Haus von einem Dritten gekauft werden, der diesen Schutz garantiert. Der zu zahlende Preis fürs Haus bleibt dabei derselbe – ob Vorkauf oder nicht, die Verkäufer*innen machen immer ihren Schnitt. Als Dritte treten normalerweise landeseigene Wohnungsunternehmen (in Kreuzberg z.B. meist die Gewobag) auf, die zur Finanzierung der Vorkäufe Zuschüsse aus Landesmitteln bekommen. In seltenen Fällen springen auch auch Genossenschaften ein, bei denen aber die Finanzierung der Vorkaufsfälle sehr viel komplizierter sind (siehe DIESE eG und Mietshäuser Syndikats Projekte). Theoretisch könnte das Vorkaufsrecht für Dritte auch für andere Private ausgeübt werden, so diese denn die geforderten Schutzrechte für Mieter*innen gewähren. Es ist aber richtigerweise kein Ziel des bezirklichen Handelns, Häuser an andere private Eigentümer*innen zu verschieben, sondern das Ziel ist die Überführung der Häuser in kollektive Eigentümer*innenstrukturen – entweder der öffentlichen Hand oder in Strukturen, die starke Mit- und Selbstbestimmung der Mieter*innen ermöglichen.

Bizim Kiez steht klar hinter der Strategie, dem Immobilienmarkt alle Häuser abzuringen, die über das kommunale Vorkaufsrecht in gemeinwohlorientierte Strukturen überführt werden können. Dass die landeseigenen Wohnungsunternehmen tatsächlich gemeinwohlorientiert wirtschaften, muss indes gegenüber diesen dabei auch permanent eingefordert und weiterhin erkämpft werden (siehe unser Protest gegen die SPD-Fehlentscheidung, Volker Härtig zum Vorstand der Wohnraumversorgung Berlin AöR zu machen.)

Nicht immer ist der Vorkauf die mögliche Lösung zum Mieterschutz

In den Jahren, in denen wir an der Seite von Hausgemeinschaften für deren Zukunft  im Kiez gekämpft haben, haben wir gelernt, dass jeder Streit und jeder Fall anders ist. Darum sind auch die Ziele, die es im Einzelfall zu erkämpfen gilt, jeweils andere. Die Faktoren, die bestimmen, was erreichbar ist und was die Menschen in den Häusern am besten schützt, hängen oft mit dem Preis der Immobilie zusammen, zu dem sie verkauft wird. Es gilt die Regel: Je teurer die Immobilie gehandelt wird, desto schwieriger ist es, Schutzrechte zu erstreiten. Daran ist gut zu erkennen, dass die grundsätzlichen Rahmenbedingungen des Milieuschutzes dazu führen, dass gerade denen, die am meisten durch ein Spekulationsgeschäft gefährdet sind, nur ganz schwer geholfen werden kann. (Genau das war übrigens der Grund, warum die DIESE eG gegründet wurde – um denen zu helfen, die durchs Netz fallen und dann als „Worst Case“ meist schutzlos in den Mühlen des Marktes zerrieben, also verdrängt werden. Und als Drohmittel: Sonst rechnen Immobilienspekulanten damit, dass die Kommune bei hohen Preisen sowieso nicht durchgreifen kann.)

Zum Kauf des Hauses Wrangelstr. 23 durch die Betreiber der Markthalle Neun

Im speziellen Fall der Wrangelstr. 23 bestand, so unsere Recherchen, leider keine realistische Chance auf ein erfolgreiches bezirkliches Vorkaufsverfahren für gemeinwohlorientierte Dritte. Darum haben wir uns auch einer Forderung nach Ausübung des Vorkaufsrechts nicht angeschlossen – was vielleicht manche irritierte. Was ist der Hintergrund?

Das Haus gehörte bis vor zwei Jahren zwei Personen, die beide als Eigentümer von „Bruchteilseigentum“ eingetragen waren. Bei solchen Eigentumsverhältnissen gehört jeder Person ein „ideeller Bruchteil“ – also nicht ein bestimmtes Stück oder ein Teil des Grundstücks, sondern beiden gehört alles zu einem bestimmten Anteil. Trotzdem können die einzelnen Eigentümer*innen ihre „ideellen Teile“ einzeln verkaufen.

2019 hat nun die eine Person ihren ideellen Anteil an die M9-Betreiber verkauft. Bei diesem ersten Teilverkauf hätte der Bezirk theoretisch ein Prüfverfahren anstrengen können. Vor einem formellen Prüfverfahren laufen alle Verkäufe im Bezirk durch eine schnelle Vorprüfung, um alle Fälle für mögliche Vorkäufe zu finden. Die internen Kriterien zeigen jedoch an, dass es bei Bruchteilsverkäufen keine realistische Chance für einen erfolgreichen Vorkauf gibt. (Die Rechtslage dazu wird im verlinkten PDF ausführlich beschrieben.)

Jetzt, beim Verkauf des zweiten ideellen Teils, gibt es keine Möglichkeit mehr zum Eingriff für den Bezirk. Die Rechtslage ist da eindeutig: Wenn weitere ideelle Anteile von Bruchteilseigentum in weiteren Teilverkäufen an denselben Eigentümer gehen wie vorherige Anteile, steht der Kommune kein Vorkaufsrecht zu.

Aus diesem Grund war die, auf der Kundgebung von Einigen vertretenen Forderung, der Bezirk solle sein Vorkaufsrecht ausüben – leider – einfach unsinnig. Diese Forderung kann nicht erfüllt werden und die Strategie kann deshalb nicht zum Erfolg führen. Darum kann es auch keine mutmachende Perspektive für die Mieter*innen im Haus sein, sondern ist, ganz im Gegenteil, eine Irreführung einer Hausgemeinschaft.

Die Markthallen-Betreiber haben eine Nebelkerze gezündet

Beim Verkauf der Markthalle 2012 haben die M9-Macher einen genehmigten Bauantrag übernommen, der es ihnen ermöglicht hätte, über einen Teil des Grundstücks Wrangelstraße 23 eine Zufahrt zu einer Tiefgarage unter die Markthalle zu bauen. Damit dies umgesetzt werden konnte bestand auch eine Kaufoption auf das Haus Wrangelstraße 23, die an die bereits erteilte Baugenehmigung gekoppelt war. Die M9-Macher haben die Idee der „Tiefgarage“, nicht aufgegriffen und nicht umgesetzt, sondern ließen diese Option verfallen. Seither hatten sie auch kein Zugriffsrecht auf das Grundstück oder das Haus in der Wrangelstraße 23 mehr. Die damalige Kaufoption führte nicht dazu, dass die Immobilie zunächst ihnen hatte angeboten werden müssen.

Vermutlich haben die M9-Macher die früher mal bestandene Kaufoption wieder in die aktuelle Diskussion geworfen, um zu zeigen, dass das Grundstück der Wrangelstraße auch schon bei früheren Überlegungen von anderen Betreibern (damals noch die landeseigene Berliner Großmarkt GmbH) von strategischer Bedeutung war. Das sollte wohl untermauern, dass es den M9-Machern – wie schon früheren Betreibern – um die Verbesserung der Liefersituation an der Halle geht und ihr Interesse am Grundstück Wrangelstraße 23 insbesondere gegenüber der Nutzung des Hofs bestehe und nicht gegenüber einer Aufwertung des Mietshauses. Es kann jedenfalls keine Entschuldigung dafür sein, den Bewohner*innen im Haus nicht besondere Mieter*innenrechte zu gewähren und es hatte auch keinen Einfluss darauf, ob ein kommunales Vorkaufsrecht bestand.

Unsere Forderung haben wir bei der Kundgebung klar formuliert: Die Markthallen-Betreiber sollen den Mieter*innen vertraglichen Schutz gewähren!

Wenn ein bezirklicher Vorkauf für Dritte nicht erreichbar ist – es gibt in diesem konkreten Fall schlicht keine Handhabe dafür (siehe oben) – muss das Ziel ein anderes sein, wenn den Mieter*innen tatsächlich geholfen werden soll.

Wir haben uns deswegen in unserem Redebeitrag direkt an die M9-Betreiber, die Käufer des W23 gewandt:  Wir haben gefordert, dass jetzt mal Schluss sein muss, mit dem schönen Gerede, man wolle ja niemand verdrängen und das könnte man „ruhig glauben“. Wir wollten eine eindeutige Handlung sehen! Wir forderten, dass mit einem konkreten Schutzvertrag für die Mieter*innen im Haus Wrangelstraße 23 gezeigt wird, dass die M9-Macher es ernst meinen mit dem Mieter*innenschutz, der in Milieuschutzgebieten Standard ist. Dazu sollten sie sich vertraglich verpflichten, obwohl sie das Instrument des Vorkaufsrecht in diesem Fall nicht dazu zwingen bzw. drängen kann.

Für solche Verpflichtungen zum Mieterschutz ist der – wenn auch löchrige und unzulängliche –  „Milieuschutz“ gedacht. Die Grundlage des Milieuschutzes ist eine „soziale Erhaltungsverordnung“, die das Ziel hat, die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung in einem Stadtteil zu erhalten. Der Bezirk fordert deshalb von Immobilien-Käufer*innen ein, dass sie als Neueigentümer*innen der Häuser, davon Abstand nehmen, Menschen zu verdrängen. Das wird dadurch gewährleistet, dass die Käufer*innen vertraglich daran gebunden werden, bestimmte baulich Maßnahmen zu unterlassen, die sie zur Umlage der Kosten und damit zur dauerhaften Erhöhung der Mieten nutzen könnten. Die Käufer*innen verpflichten sich z.B., die Kosten für den Anbau von Liften nicht auf die Mieter*innen umzulegen, ebenso dass sie keine Luxusmodernisierung durchführen und das Mietshaus nicht aufteilen. Immer werden diese Zusagen der Käufer*innen gegenüber dem Bezirks auch mit einer Vertragsstrafe bei Zuwiderhandlung belegt. Je nach Größe des Hauses liegt sie bei 500.000 oder 1 Mio Euro. Die Laufzeit dieses Schutzvertrags dauert standardmäßig 20 Jahre.

Nur wenn die Käufer*innen diese Zugeständnisse machen und den Verbleib der Mieter*innen damit weitgehend garantieren, kann das kommunale Vorkaufsrecht von den Käufer*innen abgewendet werden und die Immobilien werden tatsächlich Eigentum der Käufer*innen. Darum heißen diese Verträge „Abwendungsvereinbarung“: Die Käufer*innen wenden das Vorkaufsrecht ab. Schon die schlimmsten Immobilien-Spekulanten der Stadt haben solche Abwendungsvereinbarungen unterschrieben: Die Deutsche Wohnen AG, Akelius, Jakob Mähren, David Borck usw.

Manchmal werden solche Vereinbarungen auch „einseitig“ geschlossen. Das passiert in der Regel, wenn die Käufer*innen ein bestimmtes Detail in der Standard-Abwendungsvereinbarung des Bezirks aus irgendwelchen Gründen nicht annehmen wollen oder können, aber trotzdem sicher gehen wollen, dass sie das Haus trotz bestehendem kommunalen Vorkaufsrecht für Dritte bekommen. Diese einseitigen Abwendungsvereinbarungen gehen in ihrer Schutzwirkung teilweise sogar über die regulären hinaus. Z.B. bekommen Mieter*innen da auch mal ein „lebenslanges Mietrecht“. Solche Verträge wurden z.B. von Jakob Mähren geschlossen.

Bizim Kiez hat die Forderungen daher am 22.4. direkt an die Markthallen-Betreiber gestellt:

  • Garantiert den Schutz für die Mieter*innen in der Wrangelstraße 23!
  • Wenn Ihr tatsächlich kein Interesse an Immobilien-Spekulation und Verdrängung habt, wie Ihr sagt, warum gebt Ihr dann nicht völlig selbstverständlich zum Beweis Eurer sozialen Einstellung eine entsprechende „einseitige Abwendungsvereinbarung“ ab?
  • Es wäre doch so einfach: Macht einfach das, was sich gehört. Macht das, was selbst üble Spekulanten machen. Lasst Eurem sozialen Gerede entsprechende Taten folgen und garantiert den Mieter*innen, dass sie hier bleiben können.

Unsere Forderungen wurden erfüllt

Am Mittwoch, 5. Mai war im Tagesspiegel CheckPoint Newsletter zu lesen, dass »die Markthallenbetreiber schriftlich und freiwillig, auf Kündigungen sowie Modernisierungen […] verzichten. Mit einer solchen „Einseitigen Verpflichtungserklärung“ werden die Mieter rechtlich genauso verbindlich vor Eigenbedarfsansprüchen und Mieterhöhungen geschützt wie durch eine Abwendungsvereinbarung oder eine Kommunalisierung durch den Bezirk.« (siehe auch Tagesspiegel vom 5.5.2021).

Wir freuen uns für die Mieter*innen, denn wir finden, hier wurde erreicht, was zu erreichen war.

Wie es mit der Markthalle ohne Aldi künftig weitergeht, und ob und welche Proteste gegen ihre Entwicklung zur exklusiven Eventhalle womöglich doch noch Erfolge zeitigen können, ob Nahversorgung hier kostengünstig möglich wird, ist hingegen völlig offen. Klar ist momentan nur, dass es bei Lidl ein paar Straßen weiter nun ziemlich überfüllt ist.

3 Kommentare zu “Zur Markthalle Neun und dem Zukauf des Nachbarhauses Wrangelstraße 23

    1. Stefanie

      Ein Text geschrieben ohne Absprache und ohne Zustimmung der Mieter*innen der Wrangelstrasse 23, mit denen Bizim Kiez keinen Kontakt hat, der gegen deren Interessen ist und die sich dagegen verwehren und die deswegen jetzt auch Straße gehen. Was soll daran gut sein?

      Antworten
      1. Willi

        Stefanie:

        „Es lag ebenso an dem Unwillen einiger weniger Protest-Protagonist*innen, diesen Kampf solidarisch und integrativ zu führen. Die wenigen, aber lauten anti-emanzipatorischen Stimmen haben den anfänglich deutlich breiteren Protest geschwächt: Mit Verschwörungsthesen, Fremdenfeindlichkeit, Mobbing und Wer-nicht-exakt-auf-unserer-Linie-ist-ist-unser-Feind-Denken lassen sich eben keine Bündnisse, geschweige denn gesellschaftliche Mehrheiten organisieren. Da machen wir nicht mit und damit machen wir uns nicht gemein.„

        Merkst selber, wa?

        Antworten

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