Schlagwort-Archive: Bundesregierung

Petition: Für ein preislimitiertes und durchsetzungsfähiges kommunales Vorkaufsrecht! Das Baugesetzbuch jetzt sinnvoll reformieren

Die anstehende Gesetzesnovellierung im Baugesetzbuch muss jetzt genutzt werden, um das gemeindliche Vorkaufrecht endlich überall zu einem wirksamen Mittel für die Sicherung von bezahlbarem Wohnraum zu machen!

Gabenzaun

PM: Wir fordern umfassenden Corona-Schutzschirm für Mieter*innen und Wohnungslose

Pressemitteilung 25.03.2020: Bizim Kiez fordert umfassenden Corona-Schutzschirm für Mieter*innen und Wohnungslose – Maßnahmen der Bundesregierung nicht ausreichend Zum Mieterschutz im aktuellen Corona-Gesetzespaket erklärt die Berliner Nachbarschaftsinitiative ›Bizim Kiez – Unser Kiez‹: „Die Bundesregierung ist nur gehüpft und nicht gesprungen. Die Gesetzesänderung geht zwar in die richtige Richtung, ist aber unausgereift. Gebraucht wird dringend ein starkes und umfassendes Corona-Hilfsprogramm, das den Schutz […]