Gabenzaun

PM: Wir fordern umfassenden Corona-Schutzschirm für Mieter*innen und Wohnungslose

Pressemitteilung 25.03.2020: Bizim Kiez fordert umfassenden Corona-Schutzschirm für Mieter*innen und Wohnungslose – Maßnahmen der Bundesregierung nicht ausreichend

Zum Mieterschutz im aktuellen Corona-Gesetzespaket erklärt die Berliner Nachbarschaftsinitiative ›Bizim Kiez – Unser Kiez‹: „Die Bundesregierung ist nur gehüpft und nicht gesprungen. Die Gesetzesänderung geht zwar in die richtige Richtung, ist aber unausgereift. Gebraucht wird dringend ein starkes und umfassendes Corona-Hilfsprogramm, das den Schutz der Mieter*innen langfristig sicherstellt und verhindert, dass Menschen ihr Zuhause jetzt oder in Folge der Krise verlieren. Gleichzeitig dürfen die Renditeerwartungen der großen Immobilienkonzerne nicht auf Kosten der Allgemeinheit garantiert werden.“

Die Ausbreitung des Corona-Virus droht nicht nur zu existentiellen gesundheitlichen Sorgen, sondern auch zu einer sozialen und ökonomischen Krise für die gesamte Gesellschaft zu führen. Um dies zu verhindern und damit tatsächlich niemand aufgrund der Folgen der Pandemie seine Wohnung verliert, muss die Bundesregierung zügig nachbessern und ein umfangreiches Hilfs- und Maßnahmenprogramm auf den Weg bringen, das diesen Namen auch verdient. „Als Nachbarschaftsinitiative erleben wir massive Existenzängste insbesondere von Geringverdienenden, Solo-Selbständigen und den ohnehin unter enormen Mietsteigerungen leidenden Kleingewerbetreibenden. Kredite sind keine Lösung. Mit befristeter Mietstundung und angedrohten Verzugszinsen in Höhe von 6 % ist angesichts von Kurzarbeit oder Grundsicherung nicht viel gewonnen, vielmehr eine dauerhafte Verschuldung von großen Teilen der Bevölkerung vorprogrammiert“, so Bizim Kiez. Die Krisenkosten dürften nicht auf die Mieter*innen abgewälzt werden, während andererseits Immobilienunternehmen weiter die Renditeerwartungen garantiert werden.

So begrüßt Bizim Kiez die Diskussion um einen kurzfristig eingesetzten staatlichen Fonds, dessen Mittel die Wohnungen zahlungsunfähig gewordener Mieter*innen absichern sollen. „Wir sehen die Belegpflicht für eine wirtschaftliche Notlage allerdings auf Vermieterseite. Von ihnen kann erwartet werden, auf Gewinne jenseits der Kostenmiete zu verzichten. Natürlich soll kein*e Kleinvermieter*in auf den laufenden Kosten und Kreditschulden sitzen bleiben. Jedoch muss klar sein: Überzogene Renditeerwartungen sind keine Kosten. Es darf nicht sein, dass die Allgemeinheit steuerfinanziert die Rendite der Immobilienbranche garantiert, während Geringverdienende die Krisenlast schultern sollen!“, so Bizim Kiez weiter. Darum sei auch die Ausgestaltung von Sonderabgaben in einen solchen Fonds gemäß Unternehmensgewinnen zu diskutieren: „Wer in den vergangenen Jahren vom Immobilienboom profitiert hat, soll jetzt der Gesellschaft etwas zurückgeben!“

Es ist gut, dass einige kommunale und landeseigene Wohnungsbaugesellschaften bereits mit gutem Beispiel vorangehen und auch einige wenige private Vermieter*innen gefolgt sind. Immobiliengesellschaften und Privatvermieter*innen sind dringend zum Nachziehen aufgefordert bzw. entsprechende staatliche Instrumente einzuführen.

In der sozialen Distanz entstehen neue soziale Formen von Solidarität. „Wir erleben eine Welle nachbarschaftlicher Hilfsbereitschaft. Heute wurde in unserem Kiez ein weiterer Gabenzaun für Spenden von Lebensmitteln und Hygieneartikeln eröffnet, mit dem die Versorgungsengpässe obdachloser Menschen überbrückt werden sollen. Wir fordern das Land Berlin und den Bund auf, den Verletzlichsten dieser Gesellschaft endlich angemessene Angebote zu machen und nachhaltige Hilfe zu organisieren.“ Für Menschen, die auf den Straßen, in Sammelunterkünften und beengten Wohnverhältnissen leben, müssen zum Schutz vor dem Corona-Virus im großen Stil Hotels geöffnet und leerstehende (Ferien-)Wohnungen beschlagnahmt werden. Und unsere Solidarität darf auch nicht an staatlichen Außengrenzen enden. Wir schließen uns daher auch den dringenden Appellen an, die geflüchteten Menschen in den Lagern an der griechisch-türkischen Grenze und auf den griechischen Inseln – unter unverantwortlichen hygienischen Bedingungen und inhumanen psychischen Belastungen – sofort zu evakuieren.

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