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Archiv der Kategorie: Politik
Zur Demo am 3. Oktober 2019: Rote Karte für Spekulation – richtig deckeln und dann enteignen
Packt morgen einen Topfdeckel ein, oder auch zwei, und vielleicht auch einen Schirm. Und dann um 13 Uhr zur Demo auf den Alex/Haus des Lehrers! Denn es geht um viel: […]
Alternativer Wohngipfel überbucht – Protest am Kanzleramt wird groß
Die Wohnungskrise brodelt schon lange in den Städten. 2018 wird als das Jahr gelten, in dem sich die vielen betroffenen Gruppen endlich zusammengetan haben, um in großer solidarischer Unterstützung durch […]
5 vor 12 für eine lebenswerte Stadt: Tourismuskonzept 2018+
Tourismuskonzept und Silicon Görli: das Ende der Stadtpolitik? Der rot-rot-grüne Berliner Senat hat ein Tourismuskonzept vorgelegt und das ist grundsätzlich mal nichts Schlechtes. Nach Jahren des ungebremsten, oder vielmehr nach […]
Diese 10 Punkte sind von der neuen Bundesregierung unabdingbar zu regeln
Gemeinsam mit 100 Politiker*innen senden die stadtpolitischen Initiativen aus Berlin ein starkes Signal an die Koalitionswilligen von Union (CDU/CSU) und SPD. Will die nächste Regierung etwas leisten, das zum Nutzen […]
Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD bedeutet freie Fahrt für weitere Verdrängung
Immerhin fanden die Themen Wohnungsbau und Mietentwicklung überhaupt Eingang in das Sondierungsergebnis. Bei den Jamaika-Verhandlungen gab es zu diesen drängenden sozialen Fragen gar keine Vereinbarung. Aber das Ergebnis ist bei genauerer Betrachtung eine […]
Berlin braucht die Rechtsverordnung zur Abwendung von überteuerten Mieten nach dem Ende der Belegungs- und Mietpreisbindung bei Sozialwohnungen
Am Beispiel der 99 Wohnungen (Manitiusstr. / Maybachufer) wird deutlich wie wichtig eine Neuregelung für Berlin ist. Es geht hier nicht nur um die direkt Betroffenen in den Wohnungen, die […]
Offener Brief an Senatorin Katrin Lompscher: Erlassen Sie eine Rechtsverordnung zum Schutz der Mieter von Mani&May
Sehr geehrte Frau Lompscher, wir wenden uns auf diesem Weg an Sie und die Öffentlichkeit, um auf ein himmelschreiendes Unrecht aufmerksam zu machen. Explizit an Sie wenden wir uns mit […]
Die Digitalisierung ändert alles, die Disruption ändert die Politik – zum Abbruch der Koalitionsverhandlungen
Intro Nach dem Platzen der Koalitionsgespräche ist immer wieder die Rede von der Verantwortungslosigkeit der FDP. Manche Analysen suchen die Gründe in einem „Trauma“ der FDP aus der Koalitionsregierung mit […]
Bürgermeister Müller meint: „Einfach mal eine Umwandlung nicht genehmigen“
Der Regierende Bürgermeister von Berlin Michael Müller (SPD) nahm sich viel Zeit, um mehr über die zweifelhaften Geschäftspraktiken der ALW-Immobiliengruppe um Andreas Bahe zu erfahren. Zur Tatsache, dass in Milieuschutzgebieten […]
Eine Bäckerei wird verdrängt und der Bezirk tut so, als wäre er machtlos. Stimmt nicht!
Am Freitag, den 27.10.2017 werden viele Menschen aus Solidarität gegen den Rausschmiss der Familie Uzuner aus ihrem seit 17 Jahren betriebenen Bäcker-Laden in der Pannierstr. 41 (Nord-Neukölln) protestieren. Der Laden zur […]