Archiv der Kategorie: Politik

Politische Geschehnisse, Termine und Beschlüsse im Rahmen der Wohnungsfrage.

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„Neues Regieren“ braucht ein gutes Hearing!

+++ Berliner Initiativen: +++ +++ Sensationelles Top Angebot +++ +++ an die KoalitionsverhandlerInnen +++ +++ „Neues Regieren“ braucht ein gutes Hearing! Liebe Bürger, Initiativen und Hausgemeinschaften, über viele, viele Jahre haben wir heldenhaft gekämpft, um die Wohnungspolitik in dieser Stadt im Sinne ihrer BewohnerInnen zu beeinflussen. Die Regierung musste irgendwann sogar in den Widerstand gehen […]

Warum sieht Bizim Kiez aus wie die SPD Berlin?

Bilder und Sprüche sind nicht alles Die Sozialdemokraten wollen uns mit ihren Plakaten im Wahlkampf glaubhaft machen, dass sie sich künftig dafür einsetzen werden, dass Berlin das bleibt, was es ist. Nachdem was die SPD mit Hilfe der CDU in den letzten Jahrzehnten aus Berlin gemacht hat, kann uns da Angst und Bange werden. Das SPD-CDU-geführte Berlin ist für uns […]

Der Präzedenzfall ist offiziell etabliert – die Gewobag kauft das Haus *Wrangel Str.66* im Rahmen des kommunalen Vorkaufrechtes

Ein gemeinsamer Erfolg für die Mieter, der protestierenden Nachbarschaft, den Verantwortlichen im Bezirksamt, und last but not least für die Zukunft des gesamten Kiezes Im Sommer 2015 alarmierten die empörten wie ebenso geschlossen und energisch auftretenden Mieter des Hauses Wrangelstr. 66 im Milieuschutzgebiet Luisenstadt das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, weil ihre Wohnungen an einen weiteren Investor verkauft […]

Alle Bundestagsabgeordneten aus Kreuzberg setzen sich für HG/M99 ein

Gemeinsam appellieren die MdBs aus Kreuzberg Halina Wawzyniak (Die Linke), Cansel Kiziltepe (SPD) und Hans-Christian Ströbele (Die Grünen) an den Vermieter, der Hans Georg Lindenau den Termin für die Räumung zustellen ließ: Hier der Originaltext: RÄUMUNG IHRES MIETERS HANS GEORG LINDENAU Sehr geehrte Familie Hellmann, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Wollmann, die Stadt ist ein Ort der permanenten […]

Die Glogauer Str. 3 – der zweite kommunale Vorkauf des Bezirks

Wirksam gegen Luxussanierung und Gentrifizierung Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg setzt erneut auf das Vorkaufsrecht – Pressemitteilung Nr. 71 vom 30.06.2016 Die Altbauquartiere im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg stehen seit geraumer Zeit im Visier internationaler Investoren. Mit der großen Zahl an Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen, sowie sogenannten Luxussanierungen beschleunigt sich die soziale Verdrängung. Um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten, […]

Kiez fordert Abrüstung – das Viertel ist Milieuschutzgebiet

… der Konflikt um den Wrangelkiez geht weiter. Das Viertel ist Milieuschutzgebiet. Doch das Instrument scheint ein zahnloser Tiger zu sein. „In den Prüfkriterien der Erhaltungsverordnung steht, dass diese Baumaßnahmen gar nicht genehmigt werden dürften“, sagt Magnus Hengge von Bizim Kiez. Laut Verordnung seien nämlich gerade solche Umbauten tabu, die „aufgrund ihrer Vorbildwirkung eine Entwicklung […]

Umwandlungsverordnung: Ausnahme Umwandlung einzelner Wohnungen eines Mietshauses in Eigentum

In den letzten Jahren sind in den Milieuschutzgebieten tausende Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt und verkauft worden. Die durch den Verkauf in der Regel verbundenen Modernisierungen erhöhen der Rendite wegen kalkuliert die Kauf- und Mietpreise und haben eine massive soziale Verdrängung einkommensschwacher Haushalte aus den Milieuschutzgebieten zur Folge.  Dennoch gibt es noch viele nicht in Wohnungseigentum […]

BVV: Milieuschutz, Beschlussvorschlag: Keine Umwidmung von Gewerbeinheiten in Wohnraum

Auf Antrag von Lothar Jösting-Schüßler (Die Linke) unter Beteiligung der Bündnis’90/Die Grünen sowie SPD und PIRATEN steht eine Änderung der Prüfkriterien der sozialen Erhaltungsverordnung für alle Erhaltungsgebiete im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg auf der kommende Tagesordnung (17.Feb. 18:00) des Ausschusses für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement.   Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Erhaltungsgebiete im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg […]

Wohnraumförderfonds und kommunales Vorkaufsrecht

Das Beispiel Wrangelstr. 66 hat gezeigt wie schwierig es ist das kommunale Vorkaufsrecht tatsächlich umzusetzen. Vor allem ist es auch eine Frage der Zeit. Binnen acht Wochen (2-Monatsfrist) muss alles unter Dach und Fach gebracht werden. Da dem Bezirk selbst kein Ankaufvermögen zur Verfügung steht, müssen schnellstens Dritte (z.B. öffentliche Wohnbaugesellschaften) als Käufer gefunden werden. […]

Vorkaufsrecht – Unserer Forderungen zur Kommunalisierung von Immobilien

Bei Bizim Kiez gehen jetzt öfters Anfragen ein, sowohl von der Presse, wie von anderen Hausgemeinschaften, ob das Modell „Wrangelstraße 66“ auch für weitere Fälle anwendbar wäre, bei denen offensichtlich Immobilienspekulation betrieben wird. Leider muss man da skeptisch sein und im nebenstehenden taz-Artikel von Tina Veihelmann steht auch die Begründung dafür: Nimmt der Bezirk das mögliche […]