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Archiv der Kategorie: Politik
Bizim beim 3. Mietenpolitischen Ratschlag in Köln
Die LINKE. veranstaltet alljährlich ein Diskussionsforum zur Mietenpolitik, dass sich insbesondere auch an parteipolitisch nicht gebundene Aktivisten und Initiativen richtet. Grund genug für Bizim Kiez, dabei sein zu sein – wenn auch nur in Gestalt einer Person (nämlich des Autors). Denn eine solche Einladung kommt selten genug aus der organisierten Politik.
Stadtbezirk – BVV Friedrichshain-Kreuzberg – Mitglieder nach Parteien am 1.11.2016
Quelle / Seite des Bezirksamtes Wie wird in Bezirken gewählt und verwaltet? Im September wurden in Berlin auch die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) neu gewählt – doch was machen die BVVen […]
Aufruf zum Stadtpolitischen »Hearing« – Mieter*innen- und Stadtteilinitiativen besprechen die Koalitionswilligen
Am Mittwoch, den 2. November haben alle Fach- und Spitzen-Politiker*innen Berlins die Möglichkeit, den gesammelten Lösungsvorschlägen der städtischen Initiativen-Bewegung zuzuhören. Wir laden um 18.30 Uhr ein ins Familien- und Nachbarschaftszentrum im […]
„Neues Regieren“ braucht ein gutes Hearing!
+++ Berliner Initiativen: +++ +++ Sensationelles Top Angebot +++ +++ an die KoalitionsverhandlerInnen +++ +++ „Neues Regieren“ braucht ein gutes Hearing! Liebe Bürger, Initiativen und Hausgemeinschaften, über viele, viele Jahre […]
Warum sieht Bizim Kiez aus wie die SPD Berlin?
Bilder und Sprüche sind nicht alles Die Sozialdemokraten wollen uns mit ihren Plakaten im Wahlkampf glaubhaft machen, dass sie sich künftig dafür einsetzen werden, dass Berlin das bleibt, was es ist. Nachdem was […]
Der Präzedenzfall ist offiziell etabliert – die Gewobag kauft das Haus *Wrangel Str.66* im Rahmen des kommunalen Vorkaufrechtes
Ein gemeinsamer Erfolg für die Mieter, der protestierenden Nachbarschaft, den Verantwortlichen im Bezirksamt, und last but not least für die Zukunft des gesamten Kiezes Im Sommer 2015 alarmierten die empörten […]
Alle Bundestagsabgeordneten aus Kreuzberg setzen sich für HG/M99 ein
Gemeinsam appellieren die MdBs aus Kreuzberg Halina Wawzyniak (Die Linke), Cansel Kiziltepe (SPD) und Hans-Christian Ströbele (Die Grünen) an den Vermieter, der Hans Georg Lindenau den Termin für die Räumung zustellen ließ: […]
Die Glogauer Str. 3 – der zweite kommunale Vorkauf des Bezirks
Wirksam gegen Luxussanierung und Gentrifizierung Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg setzt erneut auf das Vorkaufsrecht – Pressemitteilung Nr. 71 vom 30.06.2016 Die Altbauquartiere im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg stehen seit geraumer Zeit im Visier internationaler […]
Kiez fordert Abrüstung – das Viertel ist Milieuschutzgebiet
… der Konflikt um den Wrangelkiez geht weiter. Das Viertel ist Milieuschutzgebiet. Doch das Instrument scheint ein zahnloser Tiger zu sein. „In den Prüfkriterien der Erhaltungsverordnung steht, dass diese Baumaßnahmen […]
Umwandlungsverordnung: Ausnahme Umwandlung einzelner Wohnungen eines Mietshauses in Eigentum
In den letzten Jahren sind in den Milieuschutzgebieten tausende Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt und verkauft worden. Die durch den Verkauf in der Regel verbundenen Modernisierungen erhöhen der Rendite wegen kalkuliert […]