Archiv der Kategorie: Politik

Politische Geschehnisse, Termine und Beschlüsse im Rahmen der Wohnungsfrage.

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Kompromiss Mietenvolksentscheid

Nach wochenlangem Hin und Her im Streit um den Berliner Mietenvolksentscheid kam es jetzt zu einer Einigung. Der Senat und die Organisatoren des Volksentscheids (fast 50.000 Unterschriften von Unterstützern wurden gesammelt) haben ihre Verhandlungen nach politisch kontroversen Diskussionen abgeschlossen und sich auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf geeinigt, auch wenn sich die Initiative nicht endgültig festgelegt hat. Wenn […]

85% Mieter/innen und trotzdem keine soziale Politik

Am Mittwoch, den 15. Juli sprach Andrej Holm, Berlins bekanntester Stadtsoziologe von der Humbold Universität auf dem Bizim Kiez Podium. Er hat die Daten und Zahlen und weiß wovon er spricht: Alle Parteien in Berlin setzen voll auf Wachstum und Privatisierung und nehmen dabei in Kauf, dass sich der Immobilienbestand, getrieben vom Immobilienmarkt, über die […]

8.7.15 – 18:00 Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten

Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten – 8.7.2015 Tagesordnung Aktivitäten in Milieuschutzgebieten hier: Görlitzer Str. 45, Zeughofstr. 20, Taborstr. 7/Wrangelstr. 67-67a, Gubener Str. 11 http://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/to010.asp?SILFDNR=7308

Bizim Bakkal Thema in der BVV – 24.06.2015 17:30

„Milieuschutz taugt nicht zur Gewerbesteuerung!“ sagt Hans Panhoff. Aus der BVV (Bezriksverordnetenversammlung) heraus wurde folgende Frage an den Baustadtrat gestellt: „Bizim Bakkal – Trauriger Einzelfall oder vermeidbare Fehlentwicklung im Wrangelkiez?“ Aus seiner Antwort wird sehr deutlich, dass das Bezirksamt um die Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann nicht viel in der Hand hat, um den Angriff der sogenannten […]

Das Vorkaufsrecht des Bezirks in Milieuschutzgebieten

Investoren kaufen ein Haus nach dem anderen auf, um damit zu spekulieren. Kann der Bezirk eigentlich gar nichts dagegen machen? Doch, er kann! Stadtbezirke haben bei Hausverkäufen nämlich unter gewissen Bedingungen die Möglichkeiten, den privaten Käufern zuvorukommen und die Immobilie zu erwerben. Auch Läden wie Bizim Bakkal könnte so geholfen werden. Wie das genau geht, haben wir in diesem Artikel einmal zusammengestellt.

Änderung der Prüfkriterien der sozialen Erhaltungsverordnung für alle Erhaltungsgebiete im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg

Die Bezirksverordnetenversammlung steht hinter Bizim Kiez! Tagesordnung – Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten  17.6.2015 Der Bezirksverordnetenversammlung wurde dieser Antrag vorgelegt: „Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Erhaltungsgebiete im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg werden die Kriterien, die gleichermaßen für Maßnahmen in bewohnten wie auch in leerstehenden Wohneinheiten gelten, für die Umsetzung der […]

Milieuschutz im Wrangelkiez

Der Wrangelkiez ist, wie fast das ganze alte SO 36 oder der Graefekiez, ein sogenanntes Milieuschutzgebiet. In einem Milieuschutzgebiet sollen Veränderungen bei der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung durch Verdrängung wenigstens verlangsamt werden. Grundlage dafür ist eine Satzung des Bezirksamts nach § 172 Abs. 1 Nr. 2 BauGB (Erhaltungsverordnung).

Ein Recht auf Stadt für alle – Mietenpolitisches Dossier

http://mietendossier.blogsport.de/ „Willkommen auf der Webseite des Mietenpolitischen Dossiers!  Wir sind Mieter/innen aus allen Teilen der Stadt, die sich zu einem Bündnis zusammengefunden haben. Gemeinsam besuchten wir die letzten Berliner Koalitionsverhandlungen im Roten Rathaus und übergaben den Politiker/innen ein mietenpolitisches Dossier. 124 Tage später organisierten wir eine gut besuchte Veranstaltung im Abgeordnetenhaus und fragten nach, was […]