Archiv der Kategorie: Politik

Politische Geschehnisse, Termine und Beschlüsse im Rahmen der Wohnungsfrage.

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Das Vorkaufsrecht des Bezirks in Milieuschutzgebieten

Investoren kaufen ein Haus nach dem anderen auf, um damit zu spekulieren. Kann der Bezirk eigentlich gar nichts dagegen machen? Doch, er kann! Stadtbezirke haben bei Hausverkäufen nämlich unter gewissen Bedingungen die Möglichkeiten, den privaten Käufern zuvorukommen und die Immobilie zu erwerben. Auch Läden wie Bizim Bakkal könnte so geholfen werden. Wie das genau geht, haben wir in diesem Artikel einmal zusammengestellt.

Änderung der Prüfkriterien der sozialen Erhaltungsverordnung für alle Erhaltungsgebiete im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg

Die Bezirksverordnetenversammlung steht hinter Bizim Kiez! Tagesordnung – Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten  17.6.2015 Der Bezirksverordnetenversammlung wurde dieser Antrag vorgelegt: „Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Erhaltungsgebiete im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg werden die Kriterien, die gleichermaßen für Maßnahmen in bewohnten wie auch in leerstehenden Wohneinheiten gelten, für die Umsetzung der […]

Milieuschutz im Wrangelkiez

Der Wrangelkiez ist, wie fast das ganze alte SO 36 oder der Graefekiez, ein sogenanntes Milieuschutzgebiet. In einem Milieuschutzgebiet sollen Veränderungen bei der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung durch Verdrängung wenigstens verlangsamt werden. Grundlage dafür ist eine Satzung des Bezirksamts nach § 172 Abs. 1 Nr. 2 BauGB (Erhaltungsverordnung).

Ein Recht auf Stadt für alle – Mietenpolitisches Dossier

http://mietendossier.blogsport.de/ „Willkommen auf der Webseite des Mietenpolitischen Dossiers!  Wir sind Mieter/innen aus allen Teilen der Stadt, die sich zu einem Bündnis zusammengefunden haben. Gemeinsam besuchten wir die letzten Berliner Koalitionsverhandlungen im Roten Rathaus und übergaben den Politiker/innen ein mietenpolitisches Dossier. 124 Tage später organisierten wir eine gut besuchte Veranstaltung im Abgeordnetenhaus und fragten nach, was […]

Sonderbare Sonderflächen / Special Spaces – Ordnung schafft das Ordnungsamt

Beschluss des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin vom 12.06.2012 zur BA-Vorlage Nr. lV_058 2012 Ordnung schafft das Ordnungsamt (Text in English below) Mit dem Beschluss des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin vom 12.06.2012 zur BA-Vorlage Nr. lV_058 2012, („Umgang mit Neu- und Verlängerungsanträgen zu Sondernutzungen öffentlichen Straßenlandes im Zuständigkeitsbereich des Ordnungsamtes; Kriterien für die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen […]

Der Schutz der Bevölkerung in Erneuerungsgebieten

(Aufsatz) Von Dr. Rainer Tietzsch 1. Vor zwölf Jahren hat in Berlin erstmals der Bezirk Tiergarten von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, eine Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Baugesetzbuchs (BauGB) zu erlassen. [1] Ziel einer derartigen „Milieuschutz“-Satzung [2] ist es, im Zuge der zu erwartenden Modernisierungsmaßnahmen möglichst zu verhindern, dass […]