Baulandmobilisierungsgesetz im Bundestag: Wir fordern preislimitiertes Vorkaufsrecht und Umwandlungsstopp

Pressemitteilung von 28.01.2021 Baulandmobilisierungsgesetz im Bundestag: Mieter*innen fordern Sicherung bezahlbaren Wohnraums ++ Petitionsübergabe: 44.035 Unterzeichnende unterstützen Petition für eine Stärkung und Preislimitierung des kommunalen Vorkaufsrechts  ++ Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen führt zu Verdrängung und muss gestoppt werden Bevor das Baulandmobilisierungsgesetz am heutigen 28. Januar 2021 in die erste Lesung ging, nahm Bernhard Daldrup als […]

Übergabe von 44.000 Unterschriften: Städte und Kommunen brauchen ein erweitertes, preislimitiertes Vorkaufsrecht!

Wir brauchen mehr Wohnraum in gemeinwohlorientierter Hand, um die Dynamik von Spekulation und Preissteigerung zu dämpfen. Das Vorkaufsrecht kann zu einem wirksamen Mittel zur Sicherung von bezahlbarem Wohnraum ausgebaut werden. Dafür muss die anstehende Gesetzesnovellierung im Baugesetzbuch genutzt werden“

Petition: Für ein preislimitiertes und durchsetzungsfähiges kommunales Vorkaufsrecht! Das Baugesetzbuch jetzt sinnvoll reformieren

Die anstehende Gesetzesnovellierung im Baugesetzbuch muss jetzt genutzt werden, um das gemeindliche Vorkaufrecht endlich überall zu einem wirksamen Mittel für die Sicherung von bezahlbarem Wohnraum zu machen!

Vorkaufsrecht gegen die Shopping-Tour der Deutschen Wohnen

Das Verfahren und die Probleme mit dem kommunalen Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten Viele haben sicher die griffige Parole des Stadtrats Florian Schmidt aus Friedrichshain-Kreuzberg gelesen: „Wir kaufen uns die Stadt zurück“. Das ist eine schöne Idee, die wir voll unterstützen, aber die Rahmenbedingungen dafür sind wirklich nicht ideal. Ganz im Gegenteil: Das Vorkaufsrecht muss dringen reformiert […]

Pressemitteilung: Bezirkliches Vorkaufsrecht verteidigen und stärken

Kundgebung am Mittwoch direkt vor der BVV-Sitzung vor dem Rathaus Kreuzberg „Uns ist ein amtlicher Aktivist 1000 Mal lieber, als die sonst oft inaktiven Amtsträger“. Mit diesen Worten zieht eine lange Liste von 40 Initiativen eine Bilanz der politischen Arbeit des Baustadtrats Florian Schmidt aus Friedrichshain-Kreuzberg. Der Milieuschutz hätte allein durch die neue Konsequenz, mit […]

Kundgebung für konkreten Mieter*innenschutz durch aktives Vorkaufsrecht

Am Mittwoch, 29.1.2020 um 17:30 Uhr direkt vor dem Rathaus Kreuzberg, Yorckstr. 4-11, anlässlich der öffentlichen BVV-Sitzung Wir stehen an der Seite von verdrängungsbedrohten Mieter*innen. Die Menschen im Bezirk können vom Baustadtrat und auch den Fraktionen in der BVV erwarten, dass alle Befugnisse zu ihrem Schutz und zum Erhalt der Nachbarschaften ausgeschöpft werden.  Aktuell macht die bezirkliche […]

Kundgebung für konkreten Mieter*innenschutz durch aktives Vorkaufsrecht

Am Mittwoch, 29.1.2020 um 17:30 Uhr direkt vor dem Rathaus Kreuzberg, Yorckstr. 4-11, anlässlich der öffentlichen BVV-Sitzung Wir stehen an der Seite von verdrängungsbedrohten Mieter*innen. Die Menschen im Bezirk können vom Baustadtrat und auch den Fraktionen in der BVV erwarten, dass alle Befugnisse zu ihrem Schutz und zum Erhalt der Nachbarschaften ausgeschöpft werden.  Aktuell macht die bezirkliche […]

Zur Demo: Vorkaufsrecht retten – Versprechen nicht brechen!

Frage: Ist es okay, Mieter*innen in Häusern nicht zu schützen, wenn der Preis zu hoch ist? NEIN! Es geht eben nicht nur um Wirtschaftlichkeit, sondern um Solidarität! Wenn heute bewohnte Mietshäuser zu Spitzenpreisen verkauft werden, gewinnen nur Menschen, die eh schon richtig viel Geld haben. Alle anderen werden entweder verdrängt oder müssen lange dafür bezahlen! […]

Demo: Vorkaufsrecht retten – Versprechen nicht brechen!

Warum sollen die Mieter*innen bluten? Haltet euer Wort! Die letzten Schutzkäufe über das bezirkliche Vorkaufsrecht stehen auf der Kippe: Denn die Senatsstellen zögern, der Auffanggenossenschaft DIESE eG die zugesagten Gelder zu geben. Längst hat die Koalition beschlossen, dass sowohl Darlehen wie Zuschüsse auch an Genossenschaften ausgezahlt werden können, um die Finanzierungen zu sichern. Jetzt ist […]

OFFENES WERKSTATTGESPRÄCH zu den Problemen „der soziale Erhaltungssatzung und des bezirkliches Vorkaufsrecht.«

Das bezirkliche Vorkaufsrecht für alle nutzbar machen, um bezahlbares Wohnen in der Innenstadt dauerhaft und gemeinwirtschaftlich zu sichern! DIE SICHERUNG DER WOHNRAUMVERSORGUNG haben die Berliner Senatsparteien zu einem zentralen Politikfeld erklärt, auf dem sie sich zum Ende ihrer gemeinsamen Regierungszeit messen lassen wollen. Die Schaffung von neuen Stadtquartieren im Rahmen eines wirklichen »sozialen Wohnungsbaus« lässt sich […]