Pressemitteilung: Bezirkliches Vorkaufsrecht verteidigen und stärken

Kundgebung am Mittwoch direkt vor der BVV-Sitzung vor dem Rathaus Kreuzberg

„Uns ist ein amtlicher Aktivist 1000 Mal lieber, als die sonst oft inaktiven Amtsträger“. Mit diesen Worten zieht eine lange Liste von 40 Initiativen eine Bilanz der politischen Arbeit des Baustadtrats Florian Schmidt aus Friedrichshain-Kreuzberg. Der Milieuschutz hätte allein durch die neue Konsequenz, mit der im Bezirk das Vorkaufsrecht angewendet worden ist, überhaupt eine Schutzwirkung entwickelt. „Ohne dass vom Bezirk auch wirklich Vorkaufsrechte für Dritte angewendet werden, sehen auf Rendite gepolte Immobilienunternehmen keinen Handlungsbedarf Abwendungsvereinbarungen zu unterschreiben, mit denen Mieter*innen erweiterter Bestandsschutz zugesichert wird. Wenn die Immobilienkaufpreise hoch sind und die landeseigenen Wohnungsgesellschaften wegen negativ ausfallenden Wirtschaftsberechnungen nicht zur Übernahme der Häuser bereit sind und damit nicht ihrem eigentlichen Auftrag zur Kommunalisierung nachkommen, verpufft jede Schutzwirkung. Und das gerade bei denen, die akut von Verdrängung bedroht sind. Darum stehen wir entschieden hinter dem Modell, bezahlbaren Wohnraum solchen Häusern über eine Auffanggenossenschaft zu sichern“ sagt Philipp Vergin, der bei der Nachbarschaftsinitiative Bizim Kiez aktiv ist.

Ebenso wenig missverständlich zeigen sich die Initiativen in ihrer Forderung, dass im Bezirksamt transparent und überprüfbar verwaltet und gearbeitet werden muss. „Wir sind entschieden für eine lückenlose Aufklärung der Geschehnisse rund um die DIESE eG, sehen das kampagnenartige Vorgehen gegen Florian Schmidt aber als unverhältnismäßig an“ sagt Stefan Klein von der Initiative GloReiche Nachbarschaft. „Angesichts eines Bundesverkehrsministers Scheuer, der lässig im Amt bleibt, obwohl er Akten zurückhält, die Aufklärung über eine mögliche Schadenssumme von über 1 Mrd Euro erbringen könnten, ist die Rücktrittsforderung gegenüber dem Baustadtrat deutlich überzogen. Er hat selbst eingeräumt, eine falsche Begründung und eine technisch nicht einwandfreie Ausführung für eine aber richtige und sogar gesetzlich geforderte eingeschränkte Akteneinsicht gegeben zu haben. Es scheint also nach derzeitiger Sachlage nicht mehr als ein Formfehler zu sein.“

Die Initiativen stellen sich demonstrativ an die Seite von verdrängungsbedrohten Mieter*innen. In ihrem Aufruf zur Kundgebung heißt es: „Die Menschen im Bezirk erwarten vom Baustadtrat und auch den Fraktionen in der BVV, dass alle Befugnisse zu ihrem Schutz und zum Erhalt der Nachbarschaften ausgeschöpft werden. Wir begreifen den personalisierten Angriff gegen Florian Schmidt als Angriff gegen die Mieter*innenbewegung insgesamt und wir stellen uns deshalb gemeinsam dagegen. Für uns geht Solidarität vor Wirtschaftlichkeit, aktiver Mieter*innenschutz vor Parteitaktik.“

Daten zur Kundgebung:

»Kundgebung für konkreten Mieter*innenschutz durch aktives Vorkaufsrecht«
Mittwoch, 29.1.2020, 17:30 Uhr
Auf dem Vorplatz des Rathaus Kreuzberg, Yorkstr. 4-11, 10965 Berlin
Es werden mehrere Initiativen Reden beitragen.
Die Teilnehmenden sind aufgerufen auch die anschließende Sitzung der BVV-Friedrichshain-Kreuzberg zu besuchen.


Mitschnitt der Rede für die aufrufenden Gruppen

Redemanuskript herunterladen

 


Presseecho:

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