Kundgebung für konkreten Mieter*innenschutz durch aktives Vorkaufsrecht

Am Mittwoch, 29.1.2020 um 17:30 Uhr direkt vor dem Rathaus Kreuzberg, Yorckstr. 4-11, anlässlich der öffentlichen BVV-Sitzung

Wir stehen an der Seite von verdrängungsbedrohten Mieter*innen. Die Menschen im Bezirk können vom Baustadtrat und auch den Fraktionen in der BVV erwarten, dass alle Befugnisse zu ihrem Schutz und zum Erhalt der Nachbarschaften ausgeschöpft werden. 

Aktuell macht die bezirkliche SPD zusammen mit FDP, CDU und AfD Stimmung gegen Florian Schmidt und all die Projekte, die sich mit dem Handeln des Bezirksamts verbinden. Die Entwicklung erfolgreicher gemeinwohlorientierter Strukturen in Friedrich-Kreuzberg geht ihren parteilichen Interessen völlig gegen den Strich. Sie versuchen über den personalisierten Angriff, Mieter*innenschutz und eine Gemeinwohlorientierung der Stadtentwicklung grundsätzlich abzuwürgen.

Angesichts der bisher bekannten Sachlage begreifen wir die überzogene Kampagne gegen Florian Schmidt als Angriff gegen die Mieter*innenbewegung insgesamt und wir stellen uns deshalb gemeinsam dagegen. Für uns geht Solidarität vor Wirtschaftlichkeit, aktiver Mieter*innenschutz vor Parteitaktik.

Kommt zur Kundgebung und mit in die anschließende BVV-Sitzung um 18 Uhr!

Am Mittwoch machen wir gemeinsam deutlich: Jetzt erst recht – wir fordern konsequenten Schutz vor Verdrängung! Schluss mit dem Ausverkauf der Kieze an renditeorientierte Investor*innen! Wir fordern aktiven Mieter*innen- und Milieuschutz auch durch die Stärkung des Vorkaufsrechts! Wir wollen mehr kooperatives Planen und Bauen, für die Zusammenarbeit von Verwaltung und Zivilgesellschaft! Wir akzeptieren nicht länger eine Stadtpolitik über unsere Köpfe hinweg!

Eine Aktion der Unterzeichnenden Gruppen des Statements „Florian Schmidt steht wie wir für aktiven Mieter*innenschutz“

Link zur Facebook-Veranstaltung