Schlagwort-Archive: Senat

Stellungnahme und Forderungen einiger Initiativen zur Neubesetzung des Senatorinnen-Postens nach dem Rücktritt von Katrin Lompscher

Für Kontinuität und Zuspitzung nach Katrin Lompschers Rücktritt Berlin, den 11.8.2020 Als Aktive in Mieten-Initiativen erklären wir zu Katrin Lompschers Rücktritt: Den Rücktritt bedauern wir außerordentlich. Katrin Lompscher hat die Wohnungspolitik in Berlin ein Stück sozialer gemacht. Ihr Anliegen war es, dem koalitionsvertraglichen Vorsatz entsprechend, die Wohnungspolitik in Berlin auf einen Mieter*innen-freundlicheren Kurs umzukehren. Dafür […]

Zur Demo: Vorkaufsrecht retten – Versprechen nicht brechen!

Frage: Ist es okay, Mieter*innen in Häusern nicht zu schützen, wenn der Preis zu hoch ist? NEIN! Es geht eben nicht nur um Wirtschaftlichkeit, sondern um Solidarität! Wenn heute bewohnte Mietshäuser zu Spitzenpreisen verkauft werden, gewinnen nur Menschen, die eh schon richtig viel Geld haben. Alle anderen werden entweder verdrängt oder müssen lange dafür bezahlen! […]

5 vor 12 für eine lebenswerte Stadt: Tourismuskonzept 2018+

Tourismuskonzept und Silicon Görli: das Ende der Stadtpolitik? Der rot-rot-grüne Berliner Senat hat ein Tourismuskonzept vorgelegt und das ist grundsätzlich mal nichts Schlechtes. Nach Jahren des ungebremsten, oder vielmehr nach Kräften gepushten Wucherns der Tourismusinfrastruktur, der von den Entscheidungsträger*innen gefeierten Explosion jährlich Rekorde brechender Besucherzahlen und der mit all dem verbundenen, völligen Umgestaltung ganzer Stadtviertel, […]

Bizim Cuvry Spree

Auf der ehemaligen Cuvrybrache in Kreuzberg entstehen zwei riesige Büroriegel. Hier soll ein einziger Mieter einziehen: Der Onlinehändler Zalando wird mit 2000 Mitarbeitern in den Kiez kommen. Das wird alle nachbarschaftlichen Verhältnisse verändern. Der global operierende Kapitalismus kommt hier lokal an – in Berlin/Kreuzberg mit einem umstrittenen Bauvorhaben: auf der ehemaligen Cuvrybrache sollen zwei achtstöckige […]

Milieuschutz: Vorkaufsrecht endlich nutzbar machen

  In Milieuschutzgebieten haben Bezirke unter bestimmten Bedingungen ein Vorkaufsrecht, um Wohnhäuser vor Spekulation zu schützen. Zumindest theoretisch – in der Realität scheitern Vorkäufe an mangelnder Finanzierbarkeit. Ein Grüner Antrag, der gestern im Bezirksparlament verabschiedet wurde, will das ändern. Ein weiterer Antrag zielt auf einen konkreten Ankauf. „Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist einer […]