Stellungnahme und Forderungen einiger Initiativen zur Neubesetzung des Senatorinnen-Postens nach dem Rücktritt von Katrin Lompscher

Für Kontinuität und Zuspitzung nach Katrin Lompschers Rücktritt

Berlin, den 11.8.2020

Als Aktive in Mieten-Initiativen erklären wir zu Katrin Lompschers Rücktritt:

Den Rücktritt bedauern wir außerordentlich. Katrin Lompscher hat die Wohnungspolitik in Berlin ein Stück sozialer gemacht. Ihr Anliegen war es, dem koalitionsvertraglichen Vorsatz entsprechend, die Wohnungspolitik in Berlin auf einen Mieter*innen-freundlicheren Kurs umzukehren. Dafür steht u.a. die Wiederbelebung des Sozialen Wohnungsbaus, die Verpflichtung der Landeswohnungsunternehmen auf Mietenbegrenzung und Vorkaufslösungen (sog. Kooperationsvereinbarung), die Eröffnung eines neuen Kapitels der Mieter*innen-Beteiligung und nicht zuletzt der als Landesinitiative historisch einmalige Mietendeckel.

Die scheidende Senatorin musste dies gegen harten Widerstand der Immobilien-Lobby durchkämpfen. Deren Attacken, leider auch unter partieller Beteiligung der Spitzen der SPD und der landeseigenen Wohnungsunternehmen, haben in jüngster Zeit eine neue Schärfe erreicht. Parolen wie „rot-rot-grün macht die Stadt kaputt“ werden über die Medien lanciert. Hier wird versucht, eine soziale Stadtentwicklungspolitik zu diskeditieren, die Mietendämpfung und demokratische Mitbestimmung ernst nimmt.

Bedingt durch diesen Widerstand unterlag die Politik der Senatorin und ihres Hauses erheblichen Einschränkungen, die zukünftig überwunden werden müssen. Denn was eine Immobilienwirtschaft-getriebene Stadtentwicklungspolitik bedeutet, haben die Berliner*innen leidlich in den Jahren vor 2016 erfahren.

Jetzt ist wichtig, nicht vor dem egoistischen und unsozialen Stadtverwertungsdruck der Immobilienwirtschaft einzuknicken, sondern den Weg, der sich u.a. mit der Politik von Senatorin Lompscher verbindet, weiter zu beschreiten. Wir fordern ein Jahr vor der Wahl vor allem inhaltliche, aber auch personelle Kontinuität. Wichtig ist auch, dass die begonnene Kommunikation mit den mieten- und stadtpolitischen Initiativen ausgebaut wird. Die stadtgesellschaftlichen Auseinandersetzungen zur Bestands- und Neubauentwicklung können nur im intensiven Dialog mit der organisierten Zivilgesellschaft gelingen. Dazu braucht es im Amt der Senatorin eine fachpolitische Kompetenz.

Wir fordern zugleich von der Leitung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung

  • die direktere Steuerung der Wohnungsunternehmen
  • Initiativen zur stärkeren Kooperation der landeseigenen Wohnungsunternehmen untereinander
  • die Ausweitung der Mieter*innen-Beteiligung
  • die konsequente Unterstützung zur Wahrnehmung von Vorkaufsrechten
  • besserer Schutz und stärkere Förderung lokaler Gewerbe und Initiativen
  • eine Öffnung für gemeinwohlorientierte, sozialverpflichtete Akteur*innen im Bestand und bei Neubauprojekten
  • die Beseitigung der unsinnigen Entschuldungsgewinne im alten Sozialen Wohnungsbau

Schließlich drängen wir darauf, die In-wert-Setzung der Karstadt-Grundstücke durch Signa auf Kosten von Beschäftigten, Nachbarschaft und Bezirken zu verhindern.

Initiativen:

Wir laden weitere Initiativen ein, sich diesem Statement anzuschließen und wir tragen eure Ini-Namen gerne in die Liste ein. Meldet euch bei internet@bizim-kiez.de.

 

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