Bizim Kiez solidarisiert sich mit der Kollektivkneipe Syndikat und allen anderen von Zwangsräumung bedrohten Projekten

Am Freitag, dem 7. August 2020, soll die im Kollektiv betriebene Kiezkneipe Syndikat nach fast 35 Jahren im Schillerkiez zwangsgeräumt werden. Damit würde nicht nur eine weitere alteingesessene Institution, sondern damit auch ein unkommerzieller und solidarischer Begegnungsort zerstört, den viele als ihr „verlängertes Wohnzimmer“ empfinden. Der grassierenden profitorientierten Umstrukturierung des Neuköllner Schillerkiez wird damit weiter Vorschub geleistet. Als Nachbarschaftsinitiative Bizim Kiez solidarisieren wir uns mit dem Syndikat, dem damit verbundenen Kollektiv und den anderen akut von Zwangsräumung bedrohten Projekten wie der Potse, der Meuterei und der Liebig34.

Trotz der weiterhin andauernden Corona-Krise geben Gerichte, Gerichtsvollzieher und Polizei Amtshilfe zu dieser und anderen geplanten Zwangsräumungen. Damit helfen sie, tief in den Kiezen verankerte soziale Institutionen zu verdrängen, weil sie nicht profitabel genug sind und so nicht den Renditeerwartungen von Immobilienkonzernen und Spekulanten entsprechen. Hinter der Kündigung und Verdrängung des Syndikats steckt der Konzern „Pears Global“, der über ein weit verzweigtes und hoch komplexes System von Briefkastenfirmen in verschiedenen Steuerparadiesen mehrere tausend Wohn- und Gewerbeeinheiten in Berlin erworben hat.

Es ist beschämend und empörend, dass gerade unter der Rot-Rot-Grünen Koalition, die vor vier Jahren unter anderem mit dem Slogan „Und die Stadt gehört euch!“ angetreten ist, der Ausverkauf und die Verdrängung in der Stadt weiter vorangetrieben werden. Wir akzeptieren keine Untätigkeit und kein Mantra von Sachzwängen und Alternativlosigkeit mehr. Seit 2019 fordern wir in breitem Verbund dringend eine Neue Berliner Linie: Wir erwarten, dass der Senat seine Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ernst nimmt. Wir wollen, dass er zur Wahrung des öffentlichen Interesses keine Polizeigroßaufgebote zur Amtshilfe bei der Durchsetzung von Räumungstiteln bereitstellt. Stattdessen muss er sich in den offenen Konflikt mit denen begeben, die unsere Stadt, ihre Kultur und ihr soziales Band abwickeln statt entwickeln wollen.

Zwangsräumungen sind eine Form von Gewalt und müssen ein Ende haben. Kiezgewerbe brauchen Schutz: Gewerbemietendeckel, Gewerbemietrecht, Milieuschutz, aber auch planungsrechtliche Eingriffe und bezirkliche Genehmigungspraxis sind hier Stellschrauben. Und gerade in Zeiten und in Bezirken, in denen wir rechten Terror (und ein schändliches Versagen der Sicherheitsbehörden) erleben, brauchen wir mehr und nicht weniger subkulturelle unkommerzielle Projekte, alternative Freiräume und gelebte solidarische Gegenentwürfe in der Stadt. Politik und Verwaltung müssen dafür ermöglichende Rahmenbedingungen schaffen.

Wir freuen uns über die breit getragene Kampagne für den Erhalt des Syndikats und die erwartbar großen Proteste anlässlich des Räumungstermins, die es laut herausschreien:

Unsere Kieze dürfen nicht weiter an Immobilienkonzerne, Spekulanten und anonyme Holdings verhökert werden. Stadtentwicklung gehört wieder in die Hand der Gesellschaft.

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