Volle Breitseite #4: Rede für das aufrufende Bündnis

Hallo liebe Nachbar*innen und Menschen die sich für den Erhalt der gewachsenen und lebendigen Mischung in Kreuzberg einsetzen!

vom 12.8.2020

Ich bin Magnus, ich bin aktiv bei Bizim Kiez, der Nachbarschaftsinitiative aus dem Wrangelkiez, die sich seit 2015 gegen sehr viele versuchte Verdrängungen zur Wehr setzt. Heute spreche ich hier auch für die über das NaGe-Netz vernetzten Initiativen des Stadtteils, die sich alle gemeinsam unter dem Motto „Volle Breitseite aus dem Kiez“ gegen die Verdrängung von Kisch & Co und für den Erhalt des Kulturstandorts Oranienstr. 25 einsetzen.

Immer wieder Verdrängung aus der Oranienstraße

Nun sind wir schon zum vierten Mal gemeinsam auf der Straße und demonstrieren solidarisch dafür, dass einige Institutionen, die uns wichtig geworden sind, hier an diesem Ort bleiben können. Die Unterstützung dafür ist wirklich sehr groß und geht weit über den Kiez hinaus. Schon 3 Mal haben wir hier – immer mittwochs – Kundgebungen gemacht, die in einer Mischung aus politischen Redebeiträgen, engagierter Kultur und öffentlicher Beteiligung deutlich nach Außen zeigen, dass hier eine Stadtgesellschaft zusammensteht, die nicht einfach hinnimmt, wenn Immobilienunternehmen ihrerseits beschließen, bisherige Nutzungen zu verdrängen und gegen Geschäfte zu ersetzen, die für die Eigentümer*innen lukrativer sind.

Wir stehen auch nicht das erste Mal in der Oranienstraße, um uns dafür einzusetzen, dass hier Geschäfte in ihren Räumen bleiben können. Das haben wir ebenso gemacht für den Oranien-Späti und die Änderungsschneiderei, In der Nummer 35 oder für die Kita ein Stück weiter runter die Straße und noch für einige Geschäfte mehr. Die Geschäftsmodelle von denen allen werden an diesem Ort gebraucht und funktionieren auch, sie werden aber alle von den Eigentümer*innen der Immobilien nicht mehr als erwünscht angesehen. Deshalb wird ihnen gekündigt: Weil diejenigen, die Eigentumsrechte an den Häusern geltend machen können, einfach kündigen können, oder die Mieten extrem hoch setzen können.

Vermieter sind berechtigt zu kündigen – es gibt keinen Schutz

Und das dürfen die tatsächlich: Die Gewerbetreibenden, die unmittelbar zum Funktionieren unserer Kieze und damit unserer Communities in den Viertel beitragen, haben keinerlei Schutz. Der sogenannte „Milieuschutz“ ist völlig wirkungslos, wenn es darum geht, eine Bäckerei, eine Kneipe oder eben wie hier einen Buchladen zu schützen. Dabei ist doch offensichtlich, dass diese Läden – oder Gewerbenutzungen – auch Teil des Milieus sind, dieses sogar wie hier in der Oranienstraße ganz wesentlich prägen.

Es sind unsere Orte!

Darum lassen wir uns nicht widerstandslos aufdrängen, wie unser Stadtteil funktionieren soll. Für uns sind das nicht Orte, an denen Renidte für Aktionär*innen oder gar für ohnehin stinkreiche Milliardär*innen erwirtschaftet werden sollen, sondern für uns sind das Orte, an denen unsere Leben stattfindet. Ein Leben, das wir alle nicht aus Versehen in Kreuzberg verbringen. Wir haben hier ein Stadtviertel und eine Stadtgesellschaft gefunden und auch gemeinsam aufgebaut, die mit allen Widersprüchen und Brüchen nicht nur nach unserem Geschmack ist, sondern die wir auch schützen wollen. Das was andere vielleicht das “alte Kreuzberg” nennen, ist für uns eher ein Lebens-Modell – ein Entwurf eines möglichen Zusammenlebens, an dem wir ständig beteiligt sind und uns deshalb auch gemeinschaftlich einsetzen, wenn wichtige Teile wie jetzt hier z.B. die Buchhandlung Kisch & Co von Verdrängung bedroht werden, von Firmen und Menschen, die nicht die leiseste Ahnung davon haben, was Kreuzberg eigentlich ausmacht.  – Denen lassen wir nicht freie Hand, sondern stellen uns in den Weg. Wir bilden eine „volle Breitseite“ aus dem Kiez und sagen ganz klar „nicht mit uns“ und wenn sie es doch durchziehen wollen, dann sind „sie gegen uns“ und „wir hier“!

Wir haben also einen Bildungsauftrag zu erfüllen. Wir müssen nicht-kreuzbergischen Menschen zeigen, was Kreuzberg meint – wie hier Zusammenleben geht und wie nicht. Und genau das ist auch ein Grund für eine solche Aktion wie „Volle Breitseite“.

Darum gibt es eine „volle Breitseite“ aus dem Kiez

Zunächst einmal haben wir ja viel Erfahrung mit dem Kampf für die Stadt in dieser Stadt und es gibt eine direkte Linie der Mieter*innenbewegung der Gründerzeit über die Hausbesetzungs- und Instandsetzungsszene der 70er bis 80er Jahre bis zur Wiederbelebung der Mieter*innen- und Anti-Gentrifizierungsbewegung der Jetztzeit. Diese Kontinuität gibt es auch persönlich und ich freue mich immer, wenn die „Alten“ neben den „Mittelalten“ und den „Jungen“ auf der Straße stehen, um früher einmal erkämpfte Räume heute nicht einfach aufzugeben.

In all diesen Phasen wurde etwas gemacht, das heute vielleicht „Community Building“ genannt wird, also Aktionen, die Verbindungen zwischen den hier lebenden Menschen wachsen lassen, um in der gemeinsamen Beschäftigung zu begreifen, dass es gemeinsame Probleme, Bedarfe und Anliegen gibt, die es auch gemeinsam zu vertreten gilt. Das ist auch die Leitidee, wenn wir dazu aufrufen, gemeinsam als wehrhafter Kiezdrache durch die Straßen zu ziehen, oder bei einer Aktion, bei der die Gewerbetreibenden der O-Straße zusammen das Licht ausmachen, weil einigen von Ihnen von den Vermieter*innen extreme Mietsteigerungen aufgebrummt werden sollen. Sowas sind eben nicht nur Probleme von Einzelnen, sondern es ist ein Problem für den Stadtteil – für den Kiez – für uns alle hier – das Milieu – wenn äußere Kräfte versuchen, hier ein noch einigermaßen funktionierendes gemischtes Stadtsystem durch fortwährende Preissteigerungen bei den Mieten auszupressen.

Unter diesem Druck werden nicht nur die Renditen für die Eigentümer*innen erpresst, sondern es fallen eben auch immer mehr Menschen heraus, die einem solchen Preisdruck nicht standhalten können oder wollen. Damit zerstört der Preisdruck die Stadt, die wir eigentlich wollen, die Platz bietet für alle Wohn- oder Geschäftsformen, die nicht zwingend Rendite-getrieben sind.

Gemeinsamkeit gegen den Druck des Marktes setzen

Insbesondere der Neoliberalismus versucht immer gegen solches „Community Building“ – also das Zusammenbringen von gemeinschaftlichen Bedarfen –  zu wirken und zu vereinzeln. Es wird uns eingeredet, dass wir in Konkurrenz zu allen anderen stünden, uns durchsetzen müssten, uns an den Markt anpassen müssten, selbst zu Marktteilnehmer*innen werden müssten und eben um Wohnungen, Arbeitsplätze, Gesundheit, Bildungschancen etc. kämpfen müssten. Jede und jeder für sich und am Ende wäre allen geholfen, weil sich ja alle so angestrengt haben und das beste herausgeholt haben. – Was für eine Lüge! Und hier in Kreuzberg haben wir das Gefühl, dass es hier weniger Menschen gibt als anderswo, die auf dieses “Du-kannst-gegen-alle-gewinnen- Märchen” hereinfallen. – Nein die Gewinner*innen stehen schon vorher fest. Es sind diejenigen, die schon genug haben und genüsslich oder amüsiert zuschauen, wie sich die Menschen mit weniger Einkommen abrackern, während deren Bemühungen Geld aufzubringen, um z.B. die ständig steigenden Mieten zu bezahlen, bei denen das Guthaben vergrößern, die ohnehin schon alles haben. Gerade in einer Stadt, in denen ein sogenannter “angespannter Wohnungsmarkt” herrscht, sind die Vorzeichen auf Umverteilung von unten nach oben gesetzt. Gerade weil die Situation so angespannt ist, und wir alle Probleme haben, Wohn- und Geschäftsraum noch bezahlen zu können, ist die Planungssicherheit für die großen Immobilienfonds gegeben. Sie können sich sicher sein, weil sie kaum Neubau finanzieren, dass die Mangelsituation so bleibt wie sie ist – beschissen für uns, und damit großartig für sie. Rendite scheint auf Jahrzehnte gesichert, denn mit dem Ausquetschen des Bestands lässt sich riesiges Geld machen.

Aber es ist ja nicht so, als ob wir das nicht wüssten, denn wir leben alle inmitten dieser Welt. Es geht hier nicht um abstrakte Politik, sondern um Lebenswirklichkeit. Die Erfahrung, verdrängt zu werden, kennen viele längst aus ihrer eigenen Wohn- oder Arbeitssituation, und wenn einem Laden in unserer Nachbarschaft droht, verdrängt zu werden, dann ist das auch unsere persönliche Verdrängungserfahrung. Genau deshalb haben auch alle Einzelnen eine eigene Sicht und ein eigenes Erleben dieser Umstände und unsere Aktion „Volle Breitseite“ will das zeigen. Wir haben deshalb alle aufgefordert aufzuzeichnen, was dieser Verdrängungsprozess bei ihnen – den Einzelnen – auslöst: Wut, Protest, Trauer, Ärger und letztlich Solidarität. Diese Äusdrücke des persönlichen Involviert-seins sammeln und veröffentlichen wir in verschiedenen Formen bzw. Formaten.

Eines dieser Formate ist das „Volle Breitseite Mega-Soli-Buch”, zu dem jetzt über viele Wochen immer mehr Menschen, Gruppen, Initiativen, Läden, Vereine usw. beigetragen haben. Sie haben alle auf DIN A 1-große Blätter ihre Botschaften verfasst. Darunter sind wirklich aufwändige Werke von einigen Künstler*innen, aber ebenso Bilder von Kindern oder sehr spontane Sprüche von Leuten, die hier auf den zurückliegenden Kundgebungen auf dem bereitliegende Material, ihre Botschaft hinterlassen haben. (Auch heute könnt ihr übrigens hier drüben bei Jenny Material holen, oder gleich loslegen und mitmachen.) Alle Blätter kommen gleichwertig in das Buch. Sie zeigen Meinungen von vielen Einzelnen und damit die Haltung von vielen.

Die Aktion läuft noch weiter und wird immer größer

Ich bin wirklich begeistert, dass so viele mit eigenen „vollen Breitseiten“ mitmachen. Die Aktion ist auch noch längst nicht beendet und ich möchte weiter dazu aufrufen, sich zu beteiligen. Wir werden sehen, was aus diesem Buch – bestehend aus lauter Kreuzberger Originalen – noch alles wird? Vielleicht machen wir ein richtiges Buch draus und bringen es auf die Buchmesse und machen eine Auflage. – Wer weiß, was hier unter der Mithilfe von so vielen noch alles möglich ist?

Denn heute ist auch etwas ganz Besonderes möglich, das eigentlich gar nicht geplant war: Die Buchseiten – eure Werke – werden jetzt in einer Ausstellung gezeigt. Ihr könnt euch die Werke von euren Nachbar*innen also in den Ausstellungsräumen der nGbK – direkt hinter dem Buchladen – an der Wand hängend anschauen. Der Zugang ist seit 18 Uhr gegeben und die Ausstellung bleibt jetzt eine Woche geöffnet. Der Zugang läuft über den Hof – also hier links an Kisch & Co vorbei und im ersten Hof dann wieder zur Tür herein. Es dürfen wegen den Corona-Schutzmaßnahmen immer nur 20 Menschen gleichzeitig in den Ausstellungsraum.

Zum Abschluss möchte ich noch kurz darauf hinweisen, dass die Aktion “Volle Breitseite” noch weitere Formate zur Beteiligung und zum Ausdruck von Protest hat.

Neben dem Mega-Soli-Buch, könnt ihr eure Meinung zur versuchten Verdrängung des Buchladens den Eigentümer*innen auch direkt schicken. Dafür haben wir Postkarten vorbereitet, die an die Anwälte des Vermögensfonds adressiert sind, die als einzige für uns greifbar sind. Denn die Begünstigten des Vermögensfonds – also die wahren Eigentümer*innen bleiben hinter dieser Firmenkonstruktion versteckt, die aus einer Firma in Luxemburg und den Fondsmanagern in Liechtenstein besteht. Wenn ihr diesen Leuten eure Meinung sagt, und damit eure „volle Breitseite“ aus dem Kiez zukommen lasst, dann macht vorher noch eine Foto davon und sendet das Bild mit dem Hashtag #vollebreitseite in eure sozialen Netze, damit wir es dann weiter verbreiten können.

Und wir haben als drittes, Plakate, die zu den Kundgebungen hier vor dem Haus aufrufen. Hängt diese Plakate in eure Fenster – das geht insbesondere an Gewerbetreibende mit Schaufenstern zur Straße, aber auch in euren Wohnungen könnt ihr so ein Plakat von Innen an die Scheibe kleben. Denn es ist wichtig, dass möglichst viele Menschen hier mitkriegen, dass es nicht allen egal ist, wie sich die Straße und der Kiez entwickelt. So ein Plakat oder auch ein Aufkleber ist ein Zeichen dafür, dass ihr euch einmischt.

Und schließlich ist natürlich jede Kundgebung selbst eine „Volle Breitseite” aus dem Kiez, gegen die Verdrängung von Kisch & Co und für den Kulturstandort Oranienstr. 25 – und darum freue ich mich, dass heute wieder viele zusammenkommen, um ein starkes Signal zu senden: an die Eigentümer*innen, um zu zeigen, dass sie hier mit ihren Plänen nicht durchkommen und an die Politik, um denen zu zeigen, dass wir nicht hinnehmen, dass die Gewerbe in unseren Kiezen einfach so verdrängt werden können.

Wir wollen endlich eine Art von Bestandsschutzregel im Gewerbebereich, um die geschäftliche Infrastruktur und Eigenheit eines Kiezes zu schützen. Denn wie bereits gesagt: Nicht der online-Handel oder andere auf Verbraucherentscheidungen beruhende Veränderungen verdrängen die Läden, die sozialen und kulturellen Institutionen aus den Kiezen, sondern es sind die Rendite-Erwartungen, derer die eh nur ihr Kapital einsetzen. Sie setzen es buchstäblich gegen uns ein, und wir setzen uns deshalb gegen sie ein.

Gemeinsam für lebendige Kieze und eine solidarische Stadt. Kein Boden der Spekulation. Verdrängung darf kein Geschäftsmodell sein!

Wir sind unverdränglich!

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