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Archiv der Kategorie: Politik
16.9.15 – 19:00 Öffentliche Sitzung – Ausschuß für Stadtentwicklung – BVV
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Sitzungstermin: Mittwoch, 16.09.2015, 19:00 Uhr Ort, Raum: BVV-Saal, Yorckstr. 4-11 Beteiligte Gremien: Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten Tagesordnung Einladung / Tagesordnung Häuser und andere evtl . für den Kiez relevante Punkte auf der Tagesordnung: Bezrikliches Vorkaufsrecht Bauanträge Manteuffelstr. 106-107 Gesamtkonzept zur Weiterentwicklung des Görlitzer Parks erarbeiten – DS/1754/IV Durchquerung des Görlitzer Parkes […]
2.9.15 – 18:00 Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten
Sitzungstermin: Mittwoch, 02.09.2015, 18:00 Uhr Ort, Raum: BVV-Saal, Yorckstr. 4-11 Beteiligte Gremien: Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten Tagesordnung Einladung / Tagesordnung u.a. M) 1629-BAA-25 – Wrangelstr. 77 http://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/to010.asp?SILFDNR=7310 Hinweis: Es handelt sich dabei um öffentliche Sitzungen, d.h. jeder interessierte Bürger kann ihnen beiwohnen. eMail von Bizim-Kiez an den Vorsitzenden des BVV […]
Kompromiss Mietenvolksentscheid
Nach wochenlangem Hin und Her im Streit um den Berliner Mietenvolksentscheid kam es jetzt zu einer Einigung. Der Senat und die Organisatoren des Volksentscheids (fast 50.000 Unterschriften von Unterstützern wurden gesammelt) haben ihre Verhandlungen nach politisch kontroversen Diskussionen abgeschlossen und sich auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf geeinigt, auch wenn sich die Initiative nicht endgültig festgelegt hat. Wenn […]
85% Mieter/innen und trotzdem keine soziale Politik
Am Mittwoch, den 15. Juli sprach Andrej Holm, Berlins bekanntester Stadtsoziologe von der Humbold Universität auf dem Bizim Kiez Podium. Er hat die Daten und Zahlen und weiß wovon er spricht: Alle Parteien in Berlin setzen voll auf Wachstum und Privatisierung und nehmen dabei in Kauf, dass sich der Immobilienbestand, getrieben vom Immobilienmarkt, über die […]
Kartierung der Gastronomiebetriebe im Wrangelkiez
Kartierung der Gastronomiebetriebe im Wrangelkiez (Stand: 4.3.2015) durch den WrangelkiezRat e.V.
8.7.15 – 18:00 Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten – 8.7.2015 Tagesordnung Aktivitäten in Milieuschutzgebieten hier: Görlitzer Str. 45, Zeughofstr. 20, Taborstr. 7/Wrangelstr. 67-67a, Gubener Str. 11 http://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/to010.asp?SILFDNR=7308
Bizim Bakkal Thema in der BVV – 24.06.2015 17:30
„Milieuschutz taugt nicht zur Gewerbesteuerung!“ sagt Hans Panhoff. Aus der BVV (Bezriksverordnetenversammlung) heraus wurde folgende Frage an den Baustadtrat gestellt: „Bizim Bakkal – Trauriger Einzelfall oder vermeidbare Fehlentwicklung im Wrangelkiez?“ Aus seiner Antwort wird sehr deutlich, dass das Bezirksamt um die Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann nicht viel in der Hand hat, um den Angriff der sogenannten […]
Bizim Bakkal – Trauriger Einzelfall oder vermeidbare Fehlentwicklung im Wrangelkiez?
Mündliche Anfrage an das Bezirksamt Fehlentwicklung-Wrangelkiez
Das Vorkaufsrecht des Bezirks in Milieuschutzgebieten
Investoren kaufen ein Haus nach dem anderen auf, um damit zu spekulieren. Kann der Bezirk eigentlich gar nichts dagegen machen? Doch, er kann! Stadtbezirke haben bei Hausverkäufen nämlich unter gewissen Bedingungen die Möglichkeiten, den privaten Käufern zuvorukommen und die Immobilie zu erwerben. Auch Läden wie Bizim Bakkal könnte so geholfen werden. Wie das genau geht, haben wir in diesem Artikel einmal zusammengestellt.
Änderung der Prüfkriterien der sozialen Erhaltungsverordnung für alle Erhaltungsgebiete im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg
Die Bezirksverordnetenversammlung steht hinter Bizim Kiez! Tagesordnung – Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten 17.6.2015 Der Bezirksverordnetenversammlung wurde dieser Antrag vorgelegt: „Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Erhaltungsgebiete im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg werden die Kriterien, die gleichermaßen für Maßnahmen in bewohnten wie auch in leerstehenden Wohneinheiten gelten, für die Umsetzung der […]