Archiv der Kategorie: Politik

Politische Geschehnisse, Termine und Beschlüsse im Rahmen der Wohnungsfrage.

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Die Glogauer Str. 3 – der zweite kommunale Vorkauf des Bezirks

Wirksam gegen Luxussanierung und Gentrifizierung Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg setzt erneut auf das Vorkaufsrecht – Pressemitteilung Nr. 71 vom 30.06.2016 Die Altbauquartiere im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg stehen seit geraumer Zeit im Visier internationaler Investoren. Mit der großen Zahl an Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen, sowie sogenannten Luxussanierungen beschleunigt sich die soziale Verdrängung. Um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten, […]

Kiez fordert Abrüstung – das Viertel ist Milieuschutzgebiet

… der Konflikt um den Wrangelkiez geht weiter. Das Viertel ist Milieuschutzgebiet. Doch das Instrument scheint ein zahnloser Tiger zu sein. „In den Prüfkriterien der Erhaltungsverordnung steht, dass diese Baumaßnahmen gar nicht genehmigt werden dürften“, sagt Magnus Hengge von Bizim Kiez. Laut Verordnung seien nämlich gerade solche Umbauten tabu, die „aufgrund ihrer Vorbildwirkung eine Entwicklung […]

Umwandlungsverordnung: Ausnahme Umwandlung einzelner Wohnungen eines Mietshauses in Eigentum

In den letzten Jahren sind in den Milieuschutzgebieten tausende Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt und verkauft worden. Die durch den Verkauf in der Regel verbundenen Modernisierungen erhöhen der Rendite wegen kalkuliert die Kauf- und Mietpreise und haben eine massive soziale Verdrängung einkommensschwacher Haushalte aus den Milieuschutzgebieten zur Folge.  Dennoch gibt es noch viele nicht in Wohnungseigentum […]

BVV: Milieuschutz, Beschlussvorschlag: Keine Umwidmung von Gewerbeinheiten in Wohnraum

Auf Antrag von Lothar Jösting-Schüßler (Die Linke) unter Beteiligung der Bündnis’90/Die Grünen sowie SPD und PIRATEN steht eine Änderung der Prüfkriterien der sozialen Erhaltungsverordnung für alle Erhaltungsgebiete im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg auf der kommende Tagesordnung (17.Feb. 18:00) des Ausschusses für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement.   Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Erhaltungsgebiete im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg […]

Wohnraumförderfonds und kommunales Vorkaufsrecht

Das Beispiel Wrangelstr. 66 hat gezeigt wie schwierig es ist das kommunale Vorkaufsrecht tatsächlich umzusetzen. Vor allem ist es auch eine Frage der Zeit. Binnen acht Wochen (2-Monatsfrist) muss alles unter Dach und Fach gebracht werden. Da dem Bezirk selbst kein Ankaufvermögen zur Verfügung steht, müssen schnellstens Dritte (z.B. öffentliche Wohnbaugesellschaften) als Käufer gefunden werden. […]

Vorkaufsrecht – Unserer Forderungen zur Kommunalisierung von Immobilien

Bei Bizim Kiez gehen jetzt öfters Anfragen ein, sowohl von der Presse, wie von anderen Hausgemeinschaften, ob das Modell „Wrangelstraße 66“ auch für weitere Fälle anwendbar wäre, bei denen offensichtlich Immobilienspekulation betrieben wird. Leider muss man da skeptisch sein und im nebenstehenden taz-Artikel von Tina Veihelmann steht auch die Begründung dafür: Nimmt der Bezirk das mögliche […]

In Kreuzberg wird Demokratie noch ernst genommen

STELLUNGNAHME: Der geplante Ankauf der Wrangelstraße 66 hat über die Feiertage in den den Medien viel Wiederhall gefunden. Z.B. DIE WELT schreibt ausführlich mit vielen O-Tönen von Mieter/innen und Aktiven von Bizim Kiez. Wirklich erschreckend ist aber die in Kommentaren geäußerte Meinung vieler Leser/innen zum Artikel. In fast ausnahmslos allen Kommentaren werden Mieter/innen als weltfremde Irre […]

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg – Pressemitteilung Nr. 154 vom 15.12.2015

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg macht von seinem Recht des gemeindlichen Vorkaufsrechts für die Wrangelstraße 66 Gebrauch Pressemitteilung Nr. 154 vom 15.12.2015 Vorkauf statt Verkauf Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg macht von seinem Recht des gemeindlichen Vorkaufsrechts für die Wrangelstraße 66 Gebrauch Bezirksstadtrat Panhoff erklärt: „Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg übt sein Vorkaufsrecht für das Haus Wrangelstraße 66 aus.“ Die seit 1995 existierende […]

Bezirk nimmt Vorkaufsrecht wahr – Wrangelstr. 66 wird Gemeingut! – Pressemitteilung der Hausgemeinschaft

Friedrichshain-Kreuzberg übt zum ersten Mal das kommunale Vorkaufsrecht in Berlin aus und öffnet damit ein neues Kapitel städtischer Wohnungspolitik Es war quasi in letzter Minute. Am vergangenen Donnerstagabend, nur wenige Tage vor dem Ablaufen der Frist, entschied der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg in Zusammenarbeit mit dem Senat, sein Vorkaufsrecht für das Haus Wrangelstraße 66 tatsächlich auszuüben. Damit […]

Spekulativer Leerstand – wir fordern Gegenmaßnahmen

Spekulativer Leerstand – Symptom einer fehlgeleiteten Wohnungspolitik Leer stehende Wohnungen? In unserem Kiez? Wo die Mieten kaum noch zu bezahlen sind? Aber ja, in unserem Kiez gibt es viele leer stehende Wohnungen. Sie resultieren aus einer fehlgeleiteten, auf die Interessen sogenannter Investoren abgestimmten Wohnungspolitik. Viele Wohnungen stehen leer, weil sie Teil der Entmietungsstrategien dieser „Investoren“ sind, […]