Archiv der Kategorie: Politik

Politische Geschehnisse, Termine und Beschlüsse im Rahmen der Wohnungsfrage.

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In Kreuzberg wird Demokratie noch ernst genommen

STELLUNGNAHME: Der geplante Ankauf der Wrangelstraße 66 hat über die Feiertage in den den Medien viel Wiederhall gefunden. Z.B. DIE WELT schreibt ausführlich mit vielen O-Tönen von Mieter/innen und Aktiven von Bizim Kiez. Wirklich erschreckend ist aber die in Kommentaren geäußerte Meinung vieler Leser/innen zum Artikel. In fast ausnahmslos allen Kommentaren werden Mieter/innen als weltfremde Irre […]

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg – Pressemitteilung Nr. 154 vom 15.12.2015

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg macht von seinem Recht des gemeindlichen Vorkaufsrechts für die Wrangelstraße 66 Gebrauch Pressemitteilung Nr. 154 vom 15.12.2015 Vorkauf statt Verkauf Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg macht von seinem Recht des gemeindlichen Vorkaufsrechts für die Wrangelstraße 66 Gebrauch Bezirksstadtrat Panhoff erklärt: „Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg übt sein Vorkaufsrecht für das Haus Wrangelstraße 66 aus.“ Die seit 1995 existierende […]

Bezirk nimmt Vorkaufsrecht wahr – Wrangelstr. 66 wird Gemeingut! – Pressemitteilung der Hausgemeinschaft

Friedrichshain-Kreuzberg übt zum ersten Mal das kommunale Vorkaufsrecht in Berlin aus und öffnet damit ein neues Kapitel städtischer Wohnungspolitik Es war quasi in letzter Minute. Am vergangenen Donnerstagabend, nur wenige Tage vor dem Ablaufen der Frist, entschied der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg in Zusammenarbeit mit dem Senat, sein Vorkaufsrecht für das Haus Wrangelstraße 66 tatsächlich auszuüben. Damit […]

Spekulativer Leerstand – wir fordern Gegenmaßnahmen

Spekulativer Leerstand – Symptom einer fehlgeleiteten Wohnungspolitik Leer stehende Wohnungen? In unserem Kiez? Wo die Mieten kaum noch zu bezahlen sind? Aber ja, in unserem Kiez gibt es viele leer stehende Wohnungen. Sie resultieren aus einer fehlgeleiteten, auf die Interessen sogenannter Investoren abgestimmten Wohnungspolitik. Viele Wohnungen stehen leer, weil sie Teil der Entmietungsstrategien dieser „Investoren“ sind, […]

DER BEZIRK HAT SEIN VORKAUFSRECHT WAHRGENOMMEN!

DER BEZIRK HAT SEIN VORKAUFSRECHT WAHRGENOMMEN! WAS NICHT MEHR FÜR MÖGLICH SCHIEN WURDE IM LETZTEN MOMENT DOCH NOCH ZUM ERFOLG Buchstäblich in letzter Minute wurde gestern in mehreren Sitzungen über den Tag hinweg doch noch um ein Resultat für das Haus Wrangelstr.66 und seine seit Monaten kämpfenden Mieter gerungen. Was niemand mehr nach der letzten […]

Zugespitzte Situation im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg – Wrangelstr. 66

DER COUNTDOWN LÄUFT – VORKAUFSRECHT FÜR DIE WRANGELSTRASSE 66 NICHT SCHEITERN LASSEN !!! In der gestrigen Sitzung des Stadtentwicklungsausschuss der BVV (Bezirksverordnetenversammlung) im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg in der Yorckstr. ist klar geworden: Der Bezirk will das Vorkaufsrecht aktiv ausüben. Die BVV hat zum Ende des Tagesordnungspunktes entsprechend alle Akteure – insbesondere Senat und städtische Wohnungsbaugesellschaften – […]

Milieuschutz: Vorkaufsrecht endlich nutzbar machen

  In Milieuschutzgebieten haben Bezirke unter bestimmten Bedingungen ein Vorkaufsrecht, um Wohnhäuser vor Spekulation zu schützen. Zumindest theoretisch – in der Realität scheitern Vorkäufe an mangelnder Finanzierbarkeit. Ein Grüner Antrag, der gestern im Bezirksparlament verabschiedet wurde, will das ändern. Ein weiterer Antrag zielt auf einen konkreten Ankauf. „Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist einer […]

Unsere politischen Forderungen

Wir fordern die Politik auf, endlich wirksam gegen Immobilienspekulation vorzugehen! In Berlin und in allen anderen Städten geraten Mieter/innen immer stärker unter Druck. Der „Wohnungsmarkt“ wird in Deutschland von einigen großen Immobilien-Konzernen dominiert, die gewissenlos und mit Blick auf die Aktienentwicklung Profit aus den Wohnungsbeständen pressen. Kleine Investoren fühlen sich vom aggressiven Vorgehen der großen Player […]

Aufruf ! -Vorkaufsrecht des Bezirks endlich nutzbar machen

Aufruf der Mietergemeinschaft Aufruf ! -Vorkaufsrecht des Bezirks endlich nutzbar machen Kommt alle zur nächsten Sitzung des Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten des Bezirks Friedrichshain/Kreuzberg Wann: Mi, 21.10.2015 –  Zeit: 18:00 Wo: Yorckstr. 4-11, BVV Saal, davor und auf der Straße Liebe Unterstützer_innen und Interessierte einer sozialen Stadt von unten,  Wir brauchen […]

Die Umwandlungsverordnung und ihre „programmierten“ Schlupflöcher?

Umwandlungsverordnung in Mileuschutzgebieten nach dem 3.3.2015 und die gefährlichen Ausnahmeregelungen Mit der Umwandlungsverordnung wurde die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in den Milieuschutzgebieten Berlins genehmigungspflichtig. Nach jahrelangem, schier endlosem Vertagen aufgrund des immerwährenden Widerstandes von CDU und SPD, wurde im Senat für die so wichtige Maßnahme im Sinne des Mieterschutzes endlich am 8. Januar dieses […]