Bündnis: Wohnen ist Menschenrecht! – Gemeinsam gegen Spaltung, Verdrängung und Wohnungslosigkeit

Im September hat sich ein neues bundesweites Bündnis gegründet: „Wohnen ist Menschenrecht! Gemeinsam gegen Spaltung, Verdrängung und Wohnungslosigkeit – bezahlbarer Wohnraum für alle statt mehr Rendite für wenige.“ Ja, da sind wir mit dabei – neben so unterschiedlichen Akteuren wie der Studierendenvertretung fzs, Gewerkschaften, Wohnungslosenhilfe, dem Münchner Netzwerk ausspekuliert!, dem Frankfurter Mietentscheid oder dem Berliner Mieterverein. Denn der Kampf für Gemeinwohl und das bitternötige „grundsätzliche Umsteuern in der Wohnungspolitik“ braucht vielfältige Kooperationen in vielfältigen Arenen.

Die Kernforderungen:

Mieten müssen bezahlbar sein und bleiben!
Keine Verdrängung und Wohnungslosigkeit – Recht auf Wohnen umsetzen!
Nachhaltigen, bedarfsgerechten und sozialen Wohnraum schaffen!
Privatisierung und Spekulation stoppen – Gemeinwohl durchsetzen!

Darum heißt es: „Wir kämpfen für eine radikale Kursänderung der Wohnpolitik! Um allen Menschen sichere und leistbare Wohnungen zu gewährleisten und um sozial und ökologisch lebendige Städte zu schaffen, ohne Armut, Wohnungslosigkeit und Diskriminierung.“

Das Bündnis Wohnen ist Menschenrecht!

Konkret haben wir uns im Grundsatzpapier – in all unserer Breite und Verschiedenheit als Inititativen und diverse Verbände – auf einen recht beachtlichen konkreten Forderungskatalog verständigt. Wir sehen diese Maßnahmen als wichtige Bausteine für solidarische Städte, in denen Wohnen keine Ware ist. Erarbeitet wurden sie im Wesentlichen auf dem Alternativen Wohngipfel 2018 von Inis und Verbänden gemeinsam. Während der damals parallel stattfindende Mietengipfel von Seehofer wenig überraschend als Symbol für die Tatenlosigkeit der Bundesregierung gelten kann, ist bundesweit die kämpferische Mieter*innenbewegung in die Offensive gekommen, hat auch Enteignung und Mietendeckel auf die Agenda gesetzt. Gut, dass auch große Organisationen und Verbände in Bewegung kommen und so gemeinsam die Stimmen lauter werden, die Stopp zur Spekulation, Stopp zum Renditwahnsinn und Ja zum Gemeinwohl sagen! Denn die aktuellen Erfolge der vielfältigen Mietenbewegung in Berlin, die den Mietndeckel erstritten hat, aber auch die Kampagen der Immolobby gegen den Mietendeckel zeigen: Geschenkt wird uns nix.

Bündnis-Grundsatzpapier: Vier Säulen für ein Menschenrecht auf Wohnen

1. Mehr nachhaltigen, sozialen und preisgünstigen Wohnraum schaffen!

  • Zweckgebundene Fördermittel für mindestens 150.000 leistbare Neubau-Wohnungen pro Jahr durch Bund und Länder bereitstellen. Umbau der Fördersystematik hin zu langfristigen und dauerhaften Bindungen.
  • Die dafür erforderlichen Grundstücke sind preislimitiert von der öffentlichen Hand und auch von Privaten zur Verfügung zu stellen. Die Kommunen sind so auszustatten, dass diese Aufgaben von den zuständigen Verwaltungen quantitativ und qualitativ besser und schneller bewältigt werden.
  • Die Klimaschutzziele von Paris sind unsere Ziele, auch für Mietwohnungen und den gesamten Wohnungsbestand. Wir brauchen endlich Bedingungen, damit dies wirksam und sozialverträglich erfolgt. Ressourcenschonendes Bauen und sparsame Flächennutzung sind zu stärken.

    2. Privatisierung von Wohnraum und Boden stoppen, neue Gemeinnützigkeit einführen!

  • Bodenpreise und Bodennutzung regulieren und stärker an das Gemeinwohl binden, Grundstücke der öffentlichen Hand nicht zum Höchstpreis veräußern, sondern vorrangig an kommunale oder landeseigene Wohnungsunternehmen, an Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Wohnbauakteure auf Erbpachtbasis und mit Konzept vergeben!
  • Unbebautes Wohnbauland stärker besteuern, Baugebote aussprechen.
    Kommunale Bodenfonds statt Privatisierung.
  • Durch unternehmensbezogene Steuervergünstigungen dauerhafte soziale Zweckbindungen erreichen.
  • Immobilienlobby zurückdrängen, Immobilienbesitz transparent machen!

    3. Mietrecht verschärfen!

  • Eine dauerhaft wirksame Mietpreisbremse schaffen. Verstöße mit Sanktionen bestrafen.
    Das Wirtschaftsstrafgesetz ändern, um Mietpreisüberhöhung auch durch die Behörden verfolgen zu können.
  • Mieterhöhungsmöglichkeiten drastisch einschränken!
  • Mietspiegel rechtssicherer machen und alle Mietverhältnisse einbeziehen.
  • Landesrechtliche Optionen zur Mietpreisdeckelung anwenden
  • Kündigungsschutz verbessern!
  • Eigenbedarfsgründe einschränken, vorgetäuschten Eigenbedarf stärker sanktionieren.

    4. Verdrängung und Wohnungslosigkeit verhindern!

  • Milieuschutz stärken durch Mietobergrenzen. Umwandlung in Eigentum weitgehend ausschließen
  • Preislimitierte Vorkaufsrechte rechtssicher machen und ausweiten.
  • Umlage nach Modernisierung in ihrer jetzigen Form abschaffen, mindestens aber auf 4% der Investition beschränken und bei 1,50 €/qm im Monat innerhalb von 8 Jahren kappen.
  • Energetische Maßnahmen sollen möglichst warmmietenneutral sein!
  • Vermeidung von Wohnungsverlusten durch ein wirksames Präventionssystem.
  • Zwangsräumungen in die Wohnungslosigkeit verhindern
  • Soziale Träger vor Verdrängung schützen
  • Mieterrechte und eine wirksame Mietpreisbremse auch im gewerblichen Bereich zu schaffen
  • Kosten der Unterkunft und Wohngeld realitätsgerecht jährlich anpassen.

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