Zur Demo am 3. Oktober 2019: Rote Karte für Spekulation – richtig deckeln und dann enteignen

Packt morgen einen Topfdeckel ein, oder auch zwei, und vielleicht auch einen Schirm. Und dann um 13 Uhr zur Demo auf den Alex/Haus des Lehrers! Denn es geht um viel: Kommt jetzt endlich ein Mietendeckel, der dicht hält und uns wirklich entlastet?

Mitte Oktober soll über das Gesetz entschieden werden. Das ist der Moment, in dem wir berlinweit erste Früchte der unermüdlichen Proteste der letzten Jahre ernten könnten. Oder der Moment, in dem wir mit leeren Händen dastehen: wenn die Immobilienlobby erfolgreich den Deckel zum Sieb geschossen hat und die SPD immer weiter zurückgewichen ist.  Jetzt gilt es, den Druck aus der Mieter*innenbewegung aufrecht zu erhalten: „Richtig deckeln, dann enteignen. Rote Karte für Spekulation!“.

Pünktlich sein lohnt sich: Auf der Auftaktkundgebung könnt Ihr den „Stadt unter Einfluss“-Musical-Chor mit Christiane Rösinger und einigen guten Bekannten aus dem Bizim Kiez erleben, nachdem er sich im HAU bei nur vier Vorführungen in die Herzen der Zuschauenden gesungen hat!
Wir wollen uns dann mit dem grün-gelben Bizim Kiez-„Unverdränglich“-Banner gleich vorne in die Demo einreihen, kommt dazu!

#richtigdeckeln: Die Mieten sind zu hoch.

Gestern titelt die Tagesschau: „Großstadt muss man sich leisten können“. Die Mietpreisbremse bremst nicht, 25% über dem Durchschnitt liegen Mieten in Berlin bei Neuvermietung. Die Hälfte der Mieter*innen zahlt 30% oder sogar deutlich mehr ihres Einkommens für die Miete, Angst vor Verdrängung grassiert. Auf dem Spiel steht nicht weniger als die Zukunft der Stadtgesellschaft.

Mit dem Armutsrisiko und der Verdrängungsangst der einen fahren die anderen satte Gewinne ein. HU-Professor Joseph Vogel sagt in der Berliner Zeitung  über den Immobilienmarkt: „In den letzten Jahren hat sich das Privatvermögen durch den Immobilienboom in Deutschland um drei Billionen Euro vergrößert, und die Hälfte davon ist ausschließlich dem reichsten Zehntel der Bevölkerung zugute gekommen. Eine Bereicherungsmaschine.“ Weil die durch Deckelung zumindest leicht ins Stottern käme, kämpft die Immobilienlobby jetzt mit harten Bandagen um jedes Milligramm Betongold.

Dabei ist das Gezeter um die Pläne zur Wiedereinführung eines Mietendeckels in Berlin auch in historischer Perspektive eher grotesk – es zeigt leider, wie wirkmächtig die neoliberale Ideologie heute immer noch ist: Während in Westdeutschland die Mietpreisbindung bis 1963/64 galt, wurde sie in West-Berlin nach über 70 Jahren Bestand vom Senat erst 1988 abgeschafft. In den neuen Ländern galt sie sogar bis 1998. Auch in Österreich gibt es übrigens längst ein Richtwertsystem mit Obergrenzen für Altbauten.

Der Berliner Mietendeckel, und wie er ausgestaltet ist, hat Symbolwirkung  – weit über Berlin und Deutschland hinaus. Morgen kämpfen wir für einen Deckel, der dicht hält! Natürlich zählt dabei auch das Handwerkliche: Ein schlecht gemachter Mietendeckel, der gleich wieder von den Gerichten kassiert wird und so nicht mehr als eine radikale Geste bleibt, nützt nur den Renditejäger*innen. Wir erwarten also von der rot-rot-grünen Koalition, dass sie es gemeinsam hinbekommt, ihre am 18. Juni vereinbarten und veröffentlichten Eckpunkte für einen Mietendeckel – inklusive der Mietobergrenzen und Absenkung überhöhter Mieten! – in einem wasserdichten Modell umzusetzen. Wenn der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) allerdings ausgerechnet auf einer Tagung des Immobilienverbands damit rausrückt, dass es mit ihm „keine Absenkungen geben wird“, dann schwant uns, dass hier fehlender politischer Wille und nicht der juristische Sachverstand das Problem ist. Das werden wir nicht durchgehen lassen!

Dann #enteignen. Rote Karte der Spekulation! Schon die Diskussionen um Mietendeckel und Enteignung wirken spekulationsdämpfend: Die Aktienkurse der Immobilienkonzerne sind seit dem Sommer bis zu 20% eingebrochen! Richtig so: Wir brauchen mehr Regulierung, denn der Markt regelt es nicht. Echte Regulierung erreichen wir nur mit mehr Wohnraum in der Hand der Gesellschaft, demokratisch kontrolliert und nicht-profitorientiert bewirtschaftet.

Darum ist auch Vergesellschaftung der Immobilienriesen mit über 3.000 Wohneinheiten durch das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co Enteignen“ so wichtig. Wir wollen unsere Häuser zurück! Und zwar nicht zu horrenden spekulativen Marktpreisen, wie bei den jüngsten Rekommunalisierungskäufen, sondern durch die Anwendung von §15 GG zu deutlich geringerer Entschädigung. Dafür haben schon über 77.000 Berliner*innen unterschrieben. Damit ist die erste Hürde auf dem Weg zum Volksentscheid für die Vergesellschaftung der Immobilienkonzerne genommen. Die Demo am 3.10. fordert auch: Innensenator Geisel, verschleppen sie nicht die Prüfung des Volksbegehrens! Die Gutachten geben längst ein „Go!“, und die Berliner*innen stehen in den Startlöchern für den nächsten Schritt in Richtung Gemeineigentum.

Wir haben einen „Deckel Deluxe“ verdient – der kommt nur durch einen Maßnahmen-Mix in einer Gesamtstrategie mit Kurs Gemeinwohl, also eine echte Kehrtwende. Denn Wohnen ist eben kein Luxus, sondern ein Menschenrecht! Apropos: mit Verbänden, Gewerkschaften und Initiativen haben wir unter diesem Titel ein bundesweites Netzwerk gegründet. Im lesenswerten Grundsatzpapier sind die zentralen Stellschrauben benannt.

Save the date: Der Kiezdrache kommt zurück! Bastelt Drachen und fürchterliche Laternen für den widerständigen Laternenumzug am 16.11. 2019!

Viele Grüße
Bizim Kiez

PS: Wir haben gerade unsere*n 3000. Follower*in auf Twitter begrüßt! Wir freuen uns, wenn ihr uns dort unter @bizimkiez folgt, um bei stadtpolitischen Themen schnell informiert zu sein!

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