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PM: Bündnis ›Neues Vorkaufsrecht jetzt!‹ – WIR WOLLEN DAS VORKAUFSRECHT ZURÜCK – UND DIESMAL RECHTSSICHER!

Das Vorkaufsrecht wurde durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9.11.2021 so stark eingeschränkt, dass seine Anwendung im Sinne des Milieuschutzes praktisch verunmöglicht wurde. Die Zukunft dieses letzten Instruments gegen Gentrifizierung […]

Milieuschutz funktioniert nur mit Vorkaufsrecht. Die Ampel muss das regeln!

Was da gerade vor dem Bundesverwaltungsgericht entschieden wurde, schwächt den Kampf gegen Verdrängung in Berlin und in anderen Städten mit angespannten Wohnungsmärkten. Die Kommunen bundesweit haben jetzt keine Möglichkeit mehr, […]

Breites Bündnis fordert mehr Kooperation mit der organisierten Zivilgesellschaft von der nächsten rot-grün-linken Koalition

Bizim Kiez steht gemeinsam mit vielen anderen Initiativen/Gruppen und Einzelpersonen hinter folgendem Aufruf. Die Erstveröffentlichung und die Liste aller Unterzeichnenden findet sich auf der Website munizipalismus-berlin.de/ „Gemeinsam mehr erreichen – […]

Baulandmobilisierungsgesetz im Bundestag: Wir fordern preislimitiertes Vorkaufsrecht und Umwandlungsstopp

Pressemitteilung von 28.01.2021 Baulandmobilisierungsgesetz im Bundestag: Mieter*innen fordern Sicherung bezahlbaren Wohnraums ++ Petitionsübergabe: 44.035 Unterzeichnende unterstützen Petition für eine Stärkung und Preislimitierung des kommunalen Vorkaufsrechts  ++ Umwandlung von Miet- in […]

Petition: Für ein preislimitiertes und durchsetzungsfähiges kommunales Vorkaufsrecht! Das Baugesetzbuch jetzt sinnvoll reformieren

Die anstehende Gesetzesnovellierung im Baugesetzbuch muss jetzt genutzt werden, um das gemeindliche Vorkaufrecht endlich überall zu einem wirksamen Mittel für die Sicherung von bezahlbarem Wohnraum zu machen!

Die derzeitige Politik von R2G: Gegen Bewohner*innen und für Spekulant*innen

Absurder Karstadt-Deal, noch ein Skandal im „Neukölln-Komplex“ und brutale Räumung der Kiezkneipe Syndikat. Ein Statement diverser Initiativen und Aufruf zur Kundgebung am 2.9. am Hermannplatz Gemeinsames Statement von stadtpolitischen Initiativen […]