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Baulandmobilisierungsgesetz im Bundestag: Wir fordern preislimitiertes Vorkaufsrecht und Umwandlungsstopp

Pressemitteilung von 28.01.2021 Baulandmobilisierungsgesetz im Bundestag: Mieter*innen fordern Sicherung bezahlbaren Wohnraums ++ Petitionsübergabe: 44.035 Unterzeichnende unterstützen Petition für eine Stärkung und Preislimitierung des kommunalen Vorkaufsrechts  ++ Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen führt zu Verdrängung und muss gestoppt werden Bevor das Baulandmobilisierungsgesetz am heutigen 28. Januar 2021 in die erste Lesung ging, nahm Bernhard Daldrup als […]

Die umstrittene Härtig-Ernennung muss neu aufgerollt werden

Nach unserem öffentlichen Protest gegen die Ernennung des SPD-Haudegens Volker Härtig zum Vorstand der Wohnraumversorgung Berlin (WVB) werden wir nicht lockerlassen. Wir bestreiten Härtigs Qualifikation und Eignung für diese Aufgabe. Härtig hat sich fortwährend und öffentlich gegen wesentliche Ziele der Mietenbewegung positioniert. Härtig steht auch quer zu den Zielen der von der Mietenbewegung 2015 durchgesetzten […]

Volker Härtig als Vorstand in der WVB?

Der geplante Angriff auf die soziale Mietenpolitik wäre ein Rückschlag im Verhältnis r2g und stadtpolitische Bewegung Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) hat heute verkündet, wen er für die Nachfolge des Vorstandes der Wohnraumversorgung Berlin (WVB) vorsieht: Volker Härtig (SPD). Diese Personalie werten wir als einen Angriff auf die soziale Mietenpolitik. Sie steht im Zusammenhang mit den […]

Petition: Für ein preislimitiertes und durchsetzungsfähiges kommunales Vorkaufsrecht! Das Baugesetzbuch jetzt sinnvoll reformieren

Die anstehende Gesetzesnovellierung im Baugesetzbuch muss jetzt genutzt werden, um das gemeindliche Vorkaufrecht endlich überall zu einem wirksamen Mittel für die Sicherung von bezahlbarem Wohnraum zu machen!

Die derzeitige Politik von R2G: Gegen Bewohner*innen und für Spekulant*innen

Absurder Karstadt-Deal, noch ein Skandal im „Neukölln-Komplex“ und brutale Räumung der Kiezkneipe Syndikat. Ein Statement diverser Initiativen und Aufruf zur Kundgebung am 2.9. am Hermannplatz Gemeinsames Statement von stadtpolitischen Initiativen vom 22.08.2020. #r2gsignadeal #schlaginsgesicht Vor vier Jahren gab es große Erwartungen an eine Rot-Rot-Grüne Landesregierung, aber auch Skepsis, denn der Ausverkauf des landeseigenen Wohnungsbestandes durch […]

Stellungnahme und Forderungen einiger Initiativen zur Neubesetzung des Senatorinnen-Postens nach dem Rücktritt von Katrin Lompscher

Für Kontinuität und Zuspitzung nach Katrin Lompschers Rücktritt Berlin, den 11.8.2020 Als Aktive in Mieten-Initiativen erklären wir zu Katrin Lompschers Rücktritt: Den Rücktritt bedauern wir außerordentlich. Katrin Lompscher hat die Wohnungspolitik in Berlin ein Stück sozialer gemacht. Ihr Anliegen war es, dem koalitionsvertraglichen Vorsatz entsprechend, die Wohnungspolitik in Berlin auf einen Mieter*innen-freundlicheren Kurs umzukehren. Dafür […]

Bizim Kiez solidarisiert sich mit der Kollektivkneipe Syndikat und allen anderen von Zwangsräumung bedrohten Projekten

Am Freitag, dem 7. August 2020, soll die im Kollektiv betriebene Kiezkneipe Syndikat nach fast 35 Jahren im Schillerkiez zwangsgeräumt werden. Damit würde nicht nur eine weitere alteingesessene Institution, sondern damit auch ein unkommerzieller und solidarischer Begegnungsort zerstört, den viele als ihr „verlängertes Wohnzimmer“ empfinden. Der grassierenden profitorientierten Umstrukturierung des Neuköllner Schillerkiez wird damit weiter […]

Die Corona-Krise darf nicht zur großen Chance für Spekulanten werden!

Der Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) dreht den Geldhahn ab. Schon Anfang Mai forderte er die Bezirke auf, zu sparen. Um den Kaufrausch der Deutschen Wohnen zu stoppen, ist sparen aber die falsche Antwort, denn dann kann sich die Stadt den Milieuschutz gleich ganz sparen. Nun zeigt sich, dass das kommunale Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten nicht viel […]