Ein Jahr Bizim Kiez: Das sind wir und das wollen wir …

Dieses Jahr war vollgepackt mit Aktionen und Veranstaltungen, die uns kaum haben durchatmen lassen, denn unsere Solidarität ist an allen Ecken und Enden notwendig. Dementsprechend wurde meine vorbereitete Rede zum Rückblick und Ausblick unserer Arbeit etwas zu lang für die Darbietung auf der Straße. Drum hier schriftlich zum Nachlesen.

(Text: Magnus Hengge)

Ein Jahr Bizim Kiez – ein Jahr Community Building

BizimKiez-Magnus-Hengge-NochVielZuSagenWir haben Grund zum Feiern, denn unserer Nachbarschaftsinitiative besteht seit einem Jahr und die Bizim-Bewegung ist nach wie vor stark und bekommt immer weiter Unterstützung. Das liegt natürlich auch daran, dass die Probleme sich nicht aufgelöst haben, sondern sich sogar eher verschärfen. Deshalb ist unser Motto für heute auch „Da b(r)aut sich was zusammen“. Wir sind immer noch am Anfang der Abwehrkämpfe, denn das Bewusstsein dafür, das Verdrängung kein Naturgesetz ist, sondern von der Politik gesteuert wird und von der Immobilienwirtschaft als Geschäftsmodell betrieben wird, sickert erst langsam in die Köpfe. Aber Politik ist das, was wir in einer Demokratie selber ändern können. Wir fordern Teilhabe ein und dafür müssen wir uns organisieren. Darum sind wir hier.

Wer hätte gedacht, dass sich aus dem Protest gegen die Kündigung eines Gemüseladens eine so große Bewegung formiert, die nach wie vor aktiv ist, obwohl der Laden, für den wir uns eingesetzt haben, inzwischen nicht mehr da ist. Mit der Arbeit für Bizim Bakkal – Unseren Laden – hat sich für viele entschieden, dass sie lokal-politisch aktiv sein wollen, denn natürlich ist die Entmietungsstrategie, die der Investor Moraitis durchzieht bei dem Haus Wrangelstr. 77, in dem Bizim Bakkal hier, hinter mir unten drin war, kein Einzelfall. Überall im Kiez finden ähnliche Prozesse statt, und viele haben auch schon selbst bittere Erfahrungen damit gemacht. Fast allen von uns werden früher oder später die Wohnung oder die Läden streitig gemacht. Deshalb geht es uns alle an.

Wenn hier ein Laden verdrängt wird, wird ein Teil von uns allen verdrängt. Bizim Bakkal hat uns das deutlich gemacht, und das Verlustgefühl ist nach wie vor groß. Diese Leerstelle treibt uns weiterhin an, weil wir nicht noch mehr solche Löcher in unserem sozialen Gebilde namens Wrangelkiez haben wollen.

Aktion: Da b(r)aut sich was zusammen

Was wollen wir mit dieser Aktion aufzeigen? Ich will es kurz erklären:
Heute wollen wir gemeinsam ein Zeichen setzen, mit dem wir deutlich machen, dass wir das Prinzip der Verdrängung, mit dem die Immobilienwirtschaft versucht die Kieze umzugestalten, nicht akzeptieren. Wir bauen aus vielen individuell gestalteten Kartons, ein gemeinschaftliches Monument gegen Entmietung und Verdrängung auf die Straße.

Die Kartons sind in einer kleineren Veranstaltung am Freitag von vielen Menschen hier aus dem Kiez zu Beziehungskisten umgestaltet worden. Alle haben auf die Kartons geschrieben, was sie sich wünschen, wie Stadtplanung eigentlich laufen sollte, oder sie haben Protestparolen drauf gepinselt. Viele Kinder haben Bilder gemalt und Erwachsene haben alberne Sponti-Sprüche aufgeschrieben. Aus all diesen individuellen Protest-Pixeln bauen wir jetzt gemeinsame Parolen und geben damit unseren Worten gemeinsame Kraft und Größe: Solidarisch gegen Verdrängung!

Ein symbolisches Stück Heimat wurde angegriffen

Vor einem Jahr war die Aufregung groß, denn obwohl sich der Wrangelkiez schon seit Jahren deutlich verändert, wurde ein Ort angegriffen, der für viele ein Stück Heimatgefühl darstellte. Wir, die Kunden im Laden „Bizim Bakkal“ waren erschrocken, dass Ahmet Çalışkan und alle anderen im Laden total deprimiert sagten, sie müssten Ende September raus – sie könnten nichts mehr dagegen tun.

Das wollten wir nicht hinnehmen und damals haben dann ganz schnell einige mit besonderer Beziehung zum Laden eine Versammlung ausgerufen und ein paar wenige kleine Zettel aufgehängt, dass man sich treffen möchte, um darüber zu sprechen, was man für Familie Çalışkan tun könnte. Es kamen dann gleich über 100 Menschen und von diesem Andrang überrascht, lief es anfangs auch etwas unstrukturiert.

Dann hat einer die Sache in die Hand genommen, dem wir viel verdanken. Thomas Symanek hat zum zweiten Treffen die Aufteilung der Gruppe in Arbeitsgruppen eingebracht und das hat die Sache richtig ins Laufen gebracht. Es ging dann plötzlich unglaublich schnell: Wir haben Arbeitsgruppen gebildet, und schöne Namen verteilt: AG Aktionen, AG Straße, AG Recherche, AG Internet, AG Medien. In dieser Aufteilung haben die kleineren AG-Gruppen mit großer Geschwindigkeit das aufgebaut, was wir heute die Bizim Kiez Bewegung nennen. Leider ist Thomas Symanek inzwischen gestorben und wir denken an ihn mit Bewunderung zurück, denn er war schon zu Beginn der Aktionen vor einem Jahr schwer Krebs-krank und war in einer auszehrenden Chemo-Behandlung, die ihn immer wieder für Tage außer Gefecht setzte. Aber weder er noch sonst jemand hat sonderlich darauf geachtet, wie viel Kraft die Arbeit für den Kiez kostete, denn wir haben alle gespürt, dass hier was besonderes passiert. Wir haben alle sehr viele andere Menschen kennengelernt, haben gesehen welche unglaublichen Stärken und Kompetenzen im immer größer werdenden Team steckten, und haben dadurch so viel neue Energie entfacht, dass wir den Sozialen Zusammenhalt im Kiez enorm gestärkt haben. Wenn ich heute durch diesen Kiez gehe, fühlt es sich ganz anders an, als vor einem Jahr – und das geht uns wahrscheinlich allen so. Tatsächlich gelang es uns, den ganzen Kiez in seiner vollen sozialen und politischen Breite zu motivieren, um in großer Gemeinsamkeit für „Bizim Bakkal“ aktiv zu werden.

Die Bedrohung durch die Gentrifizierung ist ein Grundgefühl

Das lag zum einen daran, dass einfach fast alle schon Erfahrung mit Verdrängung gemacht haben und die Veränderung im Kiez, die mit dem Kampfbegriff „Gentrifizierung“ oder „Gentrification“ bezeichnet wird, im letzten Jahr besonders deutlich wurde. Die Verdrängung von Bizim Bakkal hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Familie Çalışkan hat den Laden seit 28 Jahren betrieben und die Wrangelstraße tatsächlich auch in schwierigen Zeiten am Leben gehalten, und immer mit Lebensmitteln versorgt. Dieser Gemüseladen war ein Ort, an dem man sich getroffen hat und eben für viele ein Stück Heimat, die jetzt angegriffen wurde.   

Zwei Schienen der Arbeit bei Bizim Kiez

Schnell haben wir dann bei der Arbeit für die Familie Çalışkan gemerkt, dass wir auf zwei Schienen bei unserer Arbeit fahren müssen.
Das ist zum Einen: 1. die konkrete Hilfe, für die Betroffenen – praktisch wie auch mental, um sie wieder aufzubauen, aber auch zum Anderen: 2. die politische Arbeit, denn es kommt nicht von ungefähr, dass die Einwohner*innen von ganze Stadtviertel ausgetauscht werden.

Große Welle in den Medien erzeugt

Wir sind also los und haben den einen Fall Bizim Bakkal skandalisiert, aber auch gesammelt, wo Ähnliches passiert. Wir haben „die Karte der Verdrängung“ erstellt, um zu zeigen, dass hier der ganze Kiez von der Immobilien-Wirtschaft angegriffen wird, wir haben viele Artikel geschrieben und Journalisten begleitet, um ihnen zu zeigen, wie hier Immobilienhaie gegen einfache Menschen vorgehen. Und das alles hatte ein gigantisches Medien-Echo erzeugt, das wiederum dazu führte, dass immer mehr Menschen auf die Straße kamen.

Wir haben jede Woche, jeden Mittwoch eine Kundgebung hier vor dem Laden organisiert und dann bis zu 1000 Unterstützer*innen auf der Straße versammelt. Bestimmt waren viele, die heute da sind auch letztes Jahr schon da.

Die Themen „Wohnen“ und „Stadt für alle“ bestimmen den Wahlkampf.

Heute wollen wir nun daran anknüpfen, denn unserer Bewegung ist seither stetig gewachsen, im Internet und bei Facebook werden wir immer mehr und unsere Nachrichten erreichen tausende Menschen. Die Themen „Wohnen“ und „Stadt für alle“ sind wieder voll da und wir werden mit euch allen daran arbeiten, dass sie die dominanten Themen im Berliner Wahlkampf bis zum September bleiben.

Die Politiker*innen und Parteien sollen zeigen, dass sie eine Politik für uns hier machen, denn bisher stehen Mieter*innen gegen die Verdrängungspraxis der Immobilienwirtschaft viel zu ungeschützt da. Auch die Mietpreisentwicklung zeigt in Berlin die höchsten Steigerungsraten in ganz Deutschland und hier in Kreuzberg nochmal höher als überall sonst in Berlin.

Bizim Kiez – ein Beispiel für deutsch-türkische Normalität

Aber besonders an Bizim Kiez war und ist auch, dass wir ein Beispiel für deutsch-türkische Normalität abgeben. Dunkel-Deutschland hat Angst vor Muslimen, wir sind einfach Nachbarn mit allerlei verschiedenem Glauben – wobei die meisten allerdings an überhaupt keinen Glauben glauben und gerade deshalb besondere Empathie und Solidarität leben.

Aber natürlich fiel es auf, dass sich hier Nachbarn für Nachbarn einsetzen, völlig egal, welchen migrantischen Hintergrund sie haben oder nicht haben. Wobei wir aber nicht alle in einen Topf geworfen haben, sondern hier auf der Straße danach gefragt haben, wie es sein kann, dass besonders die Migrant*innen als erste verdrängt wurden. Dazu waren dann die „Sons an Daughters of Gasarbeiters“ hier und haben eine großartige Lesung gemacht. Die Erklärung für den besonders auffälligen Verlust der Migrantinnen und Migranten ist, dass sich die Immobilienwirtschaft immer zuerst die vermeintlich Schwächsten aussucht und konsequent auf Entsolidarisierung setzt. Sie wollen Keile zwischen die Menschen treiben, um sie dann vereinzelt zu vertreiben. Aber wir machen da nicht mit – nicht im Bizim Kiez!

Das Kleingewerbe wird als erstes verdrängt

Noch ein Detail lässt Bizim Kiez anders erscheinen, als die meisten anderen Initiativen gegen Verdrängung. Das liegt daran, dass wir hier einen Kiez haben, den man lebendig nennen kann, weil hier noch so viele kleine Läden existieren. Die Einzelhändler*innen, die kleinen Handwerksbetriebe und die versorgungsnahen Dienstleistungen sind noch nicht alle verdrängt, aber sie haben tatsächlich keinerlei Schutz. Wer einen Gewerbemietvertrag hat, muss in kürzester Zeit mit extremen Mieterhöhungen rechnen. In den meisten Fällen kann halbjährlich gekündigt werden und die Vermieter können einfach frei bestimmen, welche Miete sie gerne hätten.

Das Ergebnis dieser „Freiheit“, die viele als natürliche Entwicklung des Marktes nach Angebot und Nachfrage einschätzen, sehen wir z.B. in der Falkensteinstraße. Nur noch Restaurants können sich die Mieten leisten, die hier aufgerufen werden. Touristifizierung total – um Versorgung für die Anwohner*innen geht es da schon lange nicht mehr.

Und dann fragt man sich, wozu es einen sogenannten „Milieuschutz“ gibt, wenn innerhalb weniger Jahre das Gesicht einer Straße sich vollkommen ändern kann? Es ist offensichtlich, dass der Milieuschutz, der als Bauverordnung konzipiert ist, vollkommen wirkungslos ist.

Nein, wir brauchen im Bereich der kleinen Gewerbeflächen keine Bauverordnung, die verbietet, dass ein zweites Waschbecken in ein Gästeklo gebaut wird, sondern wir brauchen einen effektiven Schutz vor Mietsteigerungen.

Ergebnisloser Erfolg: Verdrängung trotz Rücknahme der Kündigung

Da b(r)aut sich was zusammen - Bizim Kiez Versammlung 8.9.2016

Nach ca. 2 Monaten des wachsenden Protests auf der Straße hat der Verdrängungsinvestor Moraitis, dann tatsächlich die Kündigung zurückgezogen. Das haben wir natürlich gefeiert und es hat Familie Çalışkan gestärkt, aber wahr ist auch, dass dieser Erfolg nur minimal aufschiebende Wirkung hatte, denn nie gab es ein Angebot des Vermieters für einen neuen Mietvertrag. Die jederzeit mögliche erneute Kündigung hing als Damoklesschwert über der Familie. Damit war jede Planunsicherheit versagt und eine Übernahme des Geschäftes durch die nächste Generation oder andere war nicht zu organisieren. Der Vermieter wusste außerdem, dass Ahmet krank war und so musste er nur warten, bis die Familie aufgab. Letztlich führte es dazu, dass Ahmet Çalışkan den Laden nur noch hielt, weil er uns Nachbar*innen nicht enttäuschen wollte, doch konnte natürlich auch nicht der Sinn der Sache sein. Letztlich haben die Çalışkans den Laden aufgegeben und das Ergebnis seht ihr hier hinter mir. Der Laden wird jetzt vollkommen umgebaut, einschließlich des gesamten Erdgeschosses und der Kellerräume. Moraitis ist am Ziel – der Mieter ist verdrängt und er hat freie Hand zur „Immobilienentwicklung“. Unser Erfolg hat sich voll in seinen Erfolg verkehrt und wir sind sehr sauer darüber.

Familie Çalışkan wollte sich nicht verdrängen lassen, aber ihre Pläne sind jetzt durchkreuzt. Warum ist die Immobilienentwicklung wichtiger als die Lebensentwicklung der Menschen, die hier wohnen? Hier gilt die Parole „Wer Häuser aufwertet, wertet Menschen ab!“

Das offene WIR-Gefühl im Kiez

Da b(r)aut sich was zusammen - Bizim Kiez Versammlung 8.9.2016

Ich hab das Bedürfnis unsere Nachbarschaftsinitiative deutlich davon abzugrenzen, was an vielen anderen Orten – vor allem im Osten unserer Republik – passiert. Hier gibt es sicher keine Bürgerwehren, auch wenn wir sagen, dass wir uns wehren müssen. Wehren müssen wir uns gegen die Immobilien-Wirtschaft, gegen Verwaltungen und Rechtsanwälte, die hauptberuflich daran sitzen, Menschen, die schon lange in ihren Wohnungen leben, rauszuwerfen. Wehren müssen wir uns gegen eine Politik, die so tut als würde sie Mieter*innen-Interessen umsetzen, aber nichts tut außer wirkungsloser Symbolpolitik. Z.B. die „Mietpreisbremse“ auf die die SPD so stolz ist, ist nachweislich wirkungslos. Die Durchschnittswerte der Miethöhen nach einem Jahr Mietpreisbremse liegen 31% über denen, die prognostiziert wurden. Danke dafür!

Aber wehren werden wir uns ganz sicher nicht gegen Menschen anderer Herkunft, so wie es die rechten Bürgerwehren tun. Ganz im Gegenteil: gerade Menschen, die vielleicht Schwierigkeiten mit der deutschen Sprache haben, oder die es in anderen Gegenden Deutschlands schwer haben, frei und friedlich zu leben, weil ihre Art zu sein dort aneckt, weil sie irgendwie anders sind, genau solche Menschen wollen wir hier in Kreuzberg haben und wir wollen, dass sie bleiben können. Das Wir von dem wir bei Bizim Kiez sprechen, ist natürlich ein integratives Wir. Wir sind bunt, schräg, queer und wir haben eine Vorstellung von urbanem Zusammenleben, das auf Diversity und Respekt aufbaut.

Wir wollen keinen einheitlichen, weißen Kiez von Akademikern, in dem alles hübsch sauber ist. Schaut euch doch an, wie sich Alt Stralau entwickelt hat. Dort entstand ein Ghetto für die gehobene Mittelschicht, die froh darüber ist, dass sie alle so gleich sind. Aber das ist nicht unser Begriff von Gleichheit. Dort muss nur noch eine Mauer vorne hingebaut werden und fertig ist die „Gated Community“.

Nein so darf unser Kreuzberg nicht werden. Wir wollen die offene, die bunte und die auch mal chaotische Gesellschaft in der Gleichheit bedeutet, dass alle gleich viel wert sind. Die Menschen sind doch das Wertvolle in unserer Stadt und nicht die Häuser und Wohnungen der Eigentümer. Es geht um Menschenrechte und nicht um Eigentumsrechte.

Wo ist denn der Respekt vor den Lebensentwürfen der Menschen, die hier schon lange leben? Warum haben deren Lebensentwürfe nicht mindestens genauso viel Wert, wie die Idee, dass ein Eigentümer mehr Profit aus seinem Haus pressen kann. Theoretisch sind Bestandsmieter geschützt, aber schauen wir uns doch die Realität an. In all den Häusern, die schon Luxus-modernisiert wurden in unserem schönen Viertel, das dem Namen nach unter „Milieuschutz“ steht: Welche Alt-Mieter wohnen denn noch in den jetzt chic durchsanierten Häusern? So gut wie keine mehr. Überall wurde rigoros entmietet und zwar legal. Da scheint das Recht nicht gleich zu sein, wenn Verdrängung zur Regel wird.

Und das Schlimmste dabei: Der Staat fördert solche Verdrängungspraxis nicht nur durch die Ungleichbehandlung vor Gericht, nein, er gibt auch noch Finanzhilfen für die Investoren, dabei machen die ohnehin schon beste Geschäfte.

Staatliche Förderung von Verdrängung

Die Stichworte sind: Modernisierungsförderung, Energie-Einspar-Verordnung, Umlagefähigkeit der Baukosten, und der Fakt, dass die Miete nach der Umlagefinanzierung einfach auf dem hohen Niveau bleiben darf. Wie kann man so ein Gesetz machen? Erinnern wir uns, wer die sogenannte EnEV ursprünglich erfunden hat: Das Gesetz fällt in die rot-grüne Regierungszeit unter Schröder. Tatkräftig dabei Werner Müller, Renate Künast und Jürgen Trittin.

Seither bekommen die Sanierer Förderung über die KfW auch für völlig widersinnige Baumaßnahmen, die den Bauherren gar nicht teuer genug sein können, denn sie können ja die gesamten Kosten auf die Mieter umlegen. Mit 11% der Kosten über 9 Jahre. Aber müssen sie die auf diese Art gesteigerte Miete jemals wieder runterfahren? NEIN! Obwohl die Kosten von den Mieter*innen abgezahlt wurden, bleibt die Miete einfach auf dem hohen Niveau.

Verkauft wird uns dieser Wahnsinn auch noch als ökologische Maßnahme: Die Politik tut so als wäre die EnEV (Energie-Einspar-Verordnung), die diesen ganzen Umlage-Irrsinn regelt, ein Öko-Gesetz. Das ist es nicht!

Wäre es ein Ökogesetz, dann wäre es doch angesagt zu prüfen, ob die Baumaßnahmen im jeweiligen Fall überhaupt einen energetischen und vor allem einen wirtschaftlichen Sinn haben. Eine solche Prüfung gibt es aber nicht. Stattdessen wurde Styropor als Dämmstoff für Fassaden als „schwerentflammbar“ eingestuft. Das ist genauso irre, wie damals die Verwendung von Asbest. Das Zeug galt ebenfalls lange als super Baustoff, bis erwiesen war, dass er hoch krebserregend ist. Aber der Baubranche war’s egal, denn die konnte ja wunderbar an den Asbest-Sanierungen erneut verdienen.

Nein die EnEV ist kein Öko-Gesetz, sondern ein Wirtschaftsförderungsgesetz. Die Bau- und Immobilienlobby hat es der Regierung damals diktiert und der ökologisch eingestellten Gesellschaft wurde vorgegaukelt, dass darüber der CO2-Ausstoß gesenkt würde. Alles Quatsch.

Wir und mit uns zahlreiche Energiewirte und andere Experten fordern, dass das Gesetz einfach komplett gestrichen wird. Denn es ist ein Skandal. Der Skandal ist, dass über die Förderung mit Steuergeldern soziale Verdrängung finanziert wird. Der Staat arbeitet hier gegen seine Bürgerinnen und Bürger. Das muss aufhören.

Wir haben auch einen ganz einfachen Lösungsansatz: Setzt die Energie-Einspar-Verordnung einfach in Milieuschutzgebieten außer Kraft. Genauso wie sie für Gebäude unter Denkmalschutz nicht gilt, sollte sie auch im Milieuschutz nicht gelten. Einfach mal eine Ausnahme für die Richtigen machen und nicht immer nur für Superreiche.

Die kommunale Lösungsansätze zum Schutz der Stadt

Das sind die Stochworte:
Vorkaufsrecht muss neu organisiert werden
Rekommunalisierung von Wohnraum in gemeinnützige Genossenschaften

Bizim Kiez unterstützt natürlich die Interessen von etlichen Hausgemeinschaften, die sich gegen Umwandlungen in Eigentumswohnungen oder andere Verdrängungspraxen wehren. Ein Fall der besonders in den Medien aufgefallen ist, ist das Haus in der Wrangelstr. 66. Das Haus gehört einer Finanz-Fonds-Holding, die sich ganz auf Immobiliengeschäfte verlagert hat. Die Fonds heißen alle was mit „Valore“ I, II. 3-4-5- usw. Hunderte Häuser in Berlin und Tausende in ganz Europa sind deren Handelsgut zum Erwirtschaften von Renditen. Dabei geht es überhaupt nicht mehr darum das Produkt „Wohnen“ anzubieten. Es geht nur darum Renditen mit den Häusern zu erzeugen. Darum ist das auch keine „Aufwertung“ was die Fonds-Gesellschaften hier machen, sondern es ist einfach nur eine „Preissteigerung“.

Da b(r)aut sich was zusammen - Bizim Kiez Versammlung 8.9.2016

Am rentabelsten ist übrigens eine Immobilie, wenn sie möglichst leer steht und nicht von störenden Mieter*innen bewohnt wird. Das führt zu spekulativem Leerstand. Leere Häuser in Top-Lagen, sind der feuchte Traum jedes Immobilien-Fonds. Und unser Kreuzberg ist inzwischen eine Top-Lage, obwohl sie noch vor 15 Jahren als besonders schwache Lage galt. Hier wohnten diejenigen, die sich nur einen ganz schlechten Standard leisten konnten und viele von denen wohnen immer noch hier. Sie werden jetzt als Alt-Mieter diffamiert, die der Stadtentwicklung im Wege stünden.

Jetzt nach dem Mauerfall und der Überwindung der Finanzkrisen hat sich Geldstrom gedreht, jetzt bläst uns hier die Geldschwemme ins Gesicht. Die Europäische Zentralbank erfindet jeden Monat viele Milliarden an frischem Geld und darum sind wir in einer Zeit des Negativzinses. Also wohin mit dem vielen Geld? Die Zentralbank hofft es würde irgendwie in der Realwirtschaft in den europäischen Staaten des Südens ankommen, aber statt dessen sind Immobilien in den stabilen Ländern jetzt hoch attraktiv. Die Nachfrage ist um ein Vielfaches höher als das Angebot. Aber Achtung: Die Nachfrage kommt nicht von Menschen, die hier Wohnen wollen, sondern von Finanzfonds, die hier Geschäfte machen wollen. Häuser werden gekauft und kurz darauf wieder verkauft. Es kann den Fonds gar nicht teuer genug sein, denn der hohe Preis ist ihr Gegenwert für die Einlagerungen der Anleger. Je teurer umso mehr Geld können sie darin verstauen. Das ist längst eine Blase!

Energetische Sanierung des Blocks Muskauer/Ecke/Einsenbahnnstr.

Auch bei dem Fall um den Häuserblock an der Ecke Muskauerstr./Einsenbahnstr. geht es um das selbe Thema. Die Fonds-Gesellschaft Taliesin wird hier maximalen Profit aus dem Block schlagen und auch eine energetische Sanierung durchführen. D.h. sie kassieren Steuergelder, profitieren von der Presisteigerung und verdrängen möglichst viele Mieter, um anschließend große Mieteinnahmen zu machen. Alles hoch profitabel und dabei lassen sie sich auch noch feiern als „Investoren“, die dafür sorgen, dass Kreuzberg endlich ein erfolgreicher Bezirk wird. Leider vertrauen auch viele Privat-Investoren solchen Immobiliengeschäften und handeln damit ebenso Unterricht, wie die Großen.

Bizim Kiez unterstützt die Mietergemeinschaft in diesem Block natürlich wo immer es geht. Wir kämpfen gemeinsam gegen die Immo-Fonds, die unser Kreuzberg nicht übernehmen dürfen!

Aber die entscheidende Frage ist: Warum werden diese absurden Preissteigerungen nach wie vor in Mieten umgerechnet? Warum sollten Mieter*innen die Gewinne der Hausbesitzer durch Veräußerungen auch noch mal mit ihrer Miete finanzieren? Mieten müssen von der hochgereizten Wertentwicklung der Immobilien abgekoppelt werden!

Wie kann eine Rekommunalisierung funktionieren?

Wir müssen auch über Rekommunalisierung sprechen: So wie im Moment die Regelung aussieht, über die der Bezirk sein Vorkaufsrecht für Dritte ausüben kann, ist sie völlig wirkungslos. Welche gemeinnützige Genossenschaft soll die viel zu hohen Häuserpreise bezahlen können, wenn Marktpreise zur Übernahme aufgerufen werden?

Nein das Vorkaufsrecht muss so konstruiert sein, dass eine echte Enteignung droht.
1. Der Bezirk muss Immobilien für Dritte an sich ziehen können auf einer Berechnungsgrundlage von bezahlbaren Mieten.
2. Es muss ein Fonds auf Landes-Ebene eingerichtet werden, aus dem heraus solche Ankäufe realisiert werden können. Und
3. Die Landeseigenen Wohnbaugesellschaften müssen im Bereich Vermietung gemeinnützig und nicht Profit-orientiert ausgerichtet werden.

Wenn die Politik diese Stadt vor den Finanz-Fonds retten will, dann muss im Bereich Wohnungspolitik kräftig umgesteuert werden.

Im Fall des Hauses in der Wrangelstraße 66, konnte der Bezirk nur deshalb ankündigen, das Vorkaufsrecht wahrzunehmen, weil sie im Bezirksamt ganz sicher waren, dass gegen diese Entscheidung prozessiert wird. Das heißt die Entscheidung ist einfach verschoben auf in ungefähr 2 Jahren. Dann sind wir nach der Wahl und im Moment sieht die Ankündigen sich zu engagieren, ja ganz gut aus.

Tatsächlich hat Bausenator Geisel (SPD) persönlich versichert „wir übernehmen den Ankauf“. Aber ich frage euch: Kann das die Lösung für den Wohnungsmarkt sein, dass ein Senator in einem Fall mal sagt, „ja das machen wir!“ Das ist nutzlose Symbolpolitik. Wir brauchen statt dessen scharfe Regelungen, mit denen die Immobilienwirtschaft wieder an die Zügel genommen wird.

HG/M99 – You’ll never roll alone

Noch ein symbolträchtiger Fall hat uns beschäftigt: HG mit seinem Gemischtwarenladen mit Revolutionsbedarf M99. Er hat hier oft gesprochen und wird das auch heute wieder tun, aber ich will nochmal auf das Wesentliche in diesem Fall eingehen.

Da b(r)aut sich was zusammen - Bizim Kiez Versammlung 8.9.2016

HG ist ein Mensch mit langer revolutionärer Geschichte. Er sitzt deswegen auch im Rollstuhl und er hat es trotzdem geschafft, ein völlig autonomes und wirtschaftlich unabhängiges Leben aufzubauen, wobei er auch noch vielen anderen solidarisch hilft auf vielfache Weise – z.B. mit der Freebox vor seinem Laden, wo er Kleidung und anderes verteilt. HG ist absolut darauf angewiesen genau in dieser Laden-Wohnung zu leben, denn nur hier kann er sein alternatives Lebenskonzept umsetzen. Wird HG verdrängt, wird seine Existenz zerstört. So einfach und so hart ist das!

Er hat in dem Haus 8 Hausbesitzer überlebt, die ihn alle raushaben wollten, doch jetzt sieht es wirklich schlecht aus für ihn. Die feinen Herren vom Ku’Damm, die dort feinste Herrenmode verkaufen, wollen HG keine Zukunft in ihrem Haus ermöglichen. Sie haben die Räumungstitel erstritten und schränken HG nun immer weiter ein. Uns bleibt hier kaum noch Handlungsspielraum und wir können nur noch an den Hausbesitzer appellieren, HG, diesem absurd besonderen Menschen das Leben nicht zu zerstören. Hier ist unsere Solidarität wirklich gefragt und wir werden euch alle informieren, zu welchen weiteren Aktionen ihr euch engagieren könnt. Ich hoffe wir sehen uns dabei dann alle wieder.

Heute haben wir erfolgreich abgerüstet

BizimKiez_Magnus-Hengge_Rede-2016Damit sind wir im Heute angekommen. Einige werden es mit bekommen haben: Heute morgen wollte eine Gerüstbaufirma aus Bernau die Straßenseite des Hauses hinter mir einrüsten. Wir bekamen einen Anruf von einem Mieter aus dem Haus, der sagte er wisse von nichts, aber draußen würden Fakten geschaffen. Darauf hin haben wir gleich ein paar Leute zusammengezogen und haben hier Präsenz gezeigt und parallel haben wir viel telefoniert: Mit dem Bauamt, mit der Gerüstbaufirma, zweimal mit der Firma Gekko Real Estate von Moraitis, dem das Haus gehört. Fakt ist, die Hausverwaltungsgesellschaft WGW hat die Mieter*innen tatsächlich nicht benachrichtigt und die Frau von Gekko Real Estate wollte sich in aller Form dafür entschuldigen, aber man können nun ja nichts mehr machen. Doch kann man: Ich sagte ihr, wenn sie der Klage der Mieter gegen diese Maßnahme entgehen wollen, dann packen Sie das Gerüst wieder ein, benachrichtigen Sie die Mieter*innen ordentlich und warten dann eine angemessene Frist ab. Dann können sie das Gerüst aufbauen. Und siehe da: Sie haben das Gerüst wieder eingepackt.

wir-mucc88ssen-draussen-bleiben-kopenhagener1Dabei kam es aber zu anderen unschönen Sachen. Einer der Gerüstbauer trägt offen klar rechtsradikale Tattoos. Als er mitbekommen hat, dass sie alles wieder einpacken müssen, äußerte er sich abfällig über den „Kranaken Moraitis“, der sie hier in das „Scheiß Kreuzberg“ geschickt hätte. So was geht hier nicht, und da verteidigen wir sogar den Investor, gegen den wir hier die ganze Zeit mobilisieren. Während der ganzen Zeit haben wir jede Bemerkung über seine Abstammung vermieden und das werden wir auch weiterhin so tun. Auch werden wir hier nicht dulden, dass Nazis in Kreuzberg offen ihre Symbole des Hasses tragen können und wir legen dem Investor nahe, nochmals zu überlegen, wen er hier eigentlich beauftragt. Hier ist kein Platz für Nazis und Rassisten.

Wir bleiben dran

Leider gibt es auch wieder neue weitere Häuser, in denen die Mieter*innen Modernisierungsankündigungen bekommen haben, oder in denen sich jetzt herausgestellt hat, dass schon längst Umwandlungsanträge genehmigt wurden, so dass die Mietshäuser jetzt als hochpreisige Eigentumswohnungen verkauft werden können. Das heißt für die Mieter*innen immer Stress und Umschalten in den Verteidigungsmodus, denn die politischen Rahmenbedingungen machen es der Immobilienwirtschaft leider viel zu leicht, Menschen aus den Häusern zu drängen. Wenn Vollzeit-Juristen gegen Menschen kämpfen, die einfach nur in Ruhe in ihren Wohnung leben wollen, beginnt immer ein ungleicher Kampf, den wir mit Solidarität unterstützen müssen.

Gemeinsam arbeiten wir daran, dass die Verdrängungspraxis nicht als gesellschaftliche Normalität akzeptiert wird. Die Praxis der Immobilienwirtschaft ist unethisch und wir werden dagegen arbeiten, bis sie damit nicht mehr länger durchkommen!


Die Aktion „Da b(r)aut sich was zusammen“ wurde mit vielen Fotos dokumentiert und in der taz erschien ein Artikel zur Verhinderung des Gesrüstaufbaus. Außerdem erschien im Mieterecho, dem Magazin der Berliner Mietergemeinschaft online ein langer Artikel.

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