Das Vorkaufsrecht wurde durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9.11.2021 so stark eingeschränkt, dass seine Anwendung im Sinne des Milieuschutzes praktisch verunmöglicht wurde. Die Zukunft dieses letzten Instruments gegen Gentrifizierung […]
Samstag, 13.11. 2021, Start: 17 Uhr, Heinrichplatz Abschlusskundgebung mit Kulturprogramm: 19 Uhr Familien- und Nachbarschaftszentrum Kiezanker 36, Cuvrystr. 13/14 Weil Verdrängung nach wie vor ein Geschäftsmodell ist, das nicht einmal […]
Nach wie vor steht der Laden in der Wrangelstr. 77 leer. Die Fenster sind mit Plakaten zugeklebt. Wir sehen vernachlässigte Instandhaltung und im Laufe der Jahre verlassen einzelne Mieter*innen das […]
Ein Kinderladen wehrt sich gegen Verdrängung: Kundgebung am Freitag, 29. November 2021, 16-18 Uhr, Oppelner Str. 20, 10997 Berlin Kinderladen seit 10 Jahren Die Erzieher*innen und die Kinder haben bunte […]
Bizim Kiez steht gemeinsam mit vielen anderen Initiativen/Gruppen und Einzelpersonen hinter folgendem Aufruf. Die Erstveröffentlichung und die Liste aller Unterzeichnenden findet sich auf der Website munizipalismus-berlin.de/ „Gemeinsam mehr erreichen – […]
Die SPD-Oberen im Berliner Senat wollen die Übernahme der Deutsche Wohnen durch die Vonovia unterstützen: Der Regierende Bürgermeister Müller und Finanzsenator Kollatz wollen dem fusionierten Unternehmen 20.000 Wohnungen abkaufen, die […]
Bizim Kiez solidarisiert sich mit der Berliner Krankenhausbewegung! Bei dem Arbeitskampf der Klinikbeschäftigten bei Charité, Vivantes und Tochtergesellschaften geht es um mehr, als nur um genug Lohn, um sich das […]
Der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts um den CDU-Richter Huber hat mit seinem heutigen Urteil die Katastrophe befeuert, in welche die Wohnungspolitik der Regierungskoalition weist. Mit der Normenkontrollklage von CDU und […]
Pressemitteilung von 28.01.2021 Baulandmobilisierungsgesetz im Bundestag: Mieter*innen fordern Sicherung bezahlbaren Wohnraums ++ Petitionsübergabe: 44.035 Unterzeichnende unterstützen Petition für eine Stärkung und Preislimitierung des kommunalen Vorkaufsrechts ++ Umwandlung von Miet- in […]
Wir brauchen mehr Wohnraum in gemeinwohlorientierter Hand, um die Dynamik von Spekulation und Preissteigerung zu dämpfen. Das Vorkaufsrecht kann zu einem wirksamen Mittel zur Sicherung von bezahlbarem Wohnraum ausgebaut werden. Dafür muss die anstehende Gesetzesnovellierung im Baugesetzbuch genutzt werden“