Schlagwort-Archive: Recht

Die Spekulation mit Grund und Boden gefährdet zunehmend den sozialen Frieden. Eigentum verpflichtet – Atikel 14 Grundgesetz …

Die Spekulation mit Grund und Boden gefährdet zunehmend den sozialen Frieden. Boden ist eine endliche Ressource . Wohnen und der Zugang zu Boden ist nur noch mit entsprechend großer finanzieller Ausstattung möglich. Dabei treten Nachbarschaftsinitiativen und gemeinnützige Projekte gegen das globale Finanzkapital an. Die folgende „Schwerter Erklärung“ wurde auf der „Bodentagung“ der Stiftung trias, die […]

Recht und Gewalt – ein Kommentar zum Angriff auf das Vertikal

Profitorientiertes Wirtschaften ist im Kapitalismus Standard. Es gibt kein Gesetz, das den Gebrauch von Privateigentum in Form von Kapital zur Erzielung von Profiten pauschal verbietet, und auch keins, das die Größenordnung der Profite, die durch Kapital erwirtschaftet werden können, pauschal begrenzt. Beides würde als Eingriff des Staates in die freie Marktwirtschaft gelten, und das wiederum […]

Was als Mieter*in zu tun ist, wenn ein Gerüst aufgebaut wird

1. Der Eigentümer muss die entsprechenden Baugenehmigungen haben, damit zur Durchführung der Baumaßnahmen ein Gerüst aufgebaut werden kann. Mieter*innen im Haus können beim Bauamt nachfragen, ob die Baugenehmigung vorliegt. Kontakt Bauamt: https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/aemter/stadtentwicklungsamt/bau-und-wohnungsaufsicht/artikel.233376.php In der Regel sind die Baugenehmigungen vorhanden und ein Verfahrensfehler des Eigentümers liegt im nächsten Punkt. Außerhalb der Baugenehmigung überprüft das Bauamt nichts, was […]

Gericht schützt Mieter vor Kündigungen wegen Eigenbedarf

„Berlin.  Das Berliner Kammergericht hat den Schutz von Mietern bei Eigenbedarfskündigungen der Wohnungseigentümer gestärkt. Kein Bewohner muss vor dem Ablauf einer Zehn-Jahres-Frist – vom Erwerb der Immobilie an gesehen – die Wohnung verlassen. Die Richter hielten die Berufung eines Vermieters gegen ein Urteil aus erster Instanz für unbegründet. Er wollte einen Mieter herausklagen. Die Kammer […]

Sonderbare Sonderflächen / Special Spaces – Ordnung schafft das Ordnungsamt

Beschluss des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin vom 12.06.2012 zur BA-Vorlage Nr. lV_058 2012 Ordnung schafft das Ordnungsamt (Text in English below) Mit dem Beschluss des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin vom 12.06.2012 zur BA-Vorlage Nr. lV_058 2012, („Umgang mit Neu- und Verlängerungsanträgen zu Sondernutzungen öffentlichen Straßenlandes im Zuständigkeitsbereich des Ordnungsamtes; Kriterien für die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen […]