Recht und Gewalt – ein Kommentar zum Angriff auf das Vertikal

Profitorientiertes Wirtschaften ist im Kapitalismus Standard. Es gibt kein Gesetz, das den Gebrauch von Privateigentum in Form von Kapital zur Erzielung von Profiten pauschal verbietet, und auch keins, das die Größenordnung der Profite, die durch Kapital erwirtschaftet werden können, pauschal begrenzt. Beides würde als Eingriff des Staates in die freie Marktwirtschaft gelten, und das wiederum ist als Sozialismus verschrieen. Obwohl der Staat eigentlich auch im Kapitalismus immer wieder ganz massiv in die Wirtschaft eingreifen muss, um dessen Krisen zu managen, wie das Nachspiel der Weltwirtschaftskrise 2008 gezeigt hat – aber das hören die Verfechter des freien Marktes nicht gerne.

Recht und wem es nützt

Ohne rechtliche Schranken bleibt es also einzig dem sozialen Verantwortungsgefühl der Investor.innen überlassen, nicht nur wie weit sie es mit der Erwirtschaftung von Profiten durch ihr Kapital treiben, sondern auch, wie sie damit die Gesellschaft verändern, also wie sie ihre gesellschaftliche Kapitalmacht einsetzen. Das sollte betont werden: Wir leben in einem politischen System, das sich auf die Fahnen schreibt, jede Macht zum Wohle der Allgemeinheit zu begrenzen. Nur die Begrenzung einer Macht wird systematisch vernachlässigt: Die Kapitalmacht der Eigentümer.innen. Charles Skinner und David Evans sind solche Eigentümer mit Kapitalmacht. Sicher nicht die allergrößten Player, keine Citec, aber immer noch groß genug, um einen ganzen Kiez nach ihren Konzepten umgestalten zu können. Die Aussage, dass das Filou nicht mehr in diese hineinpasst, sollte nicht so sehr schockieren, wie ernst genommen werden: Diese Menschen haben tatsächlich die Macht, den GloReiche Kiez nach ihren Vorstellungen umzugestalten, und das Einzige, dem sie dabei Rechenschaft schuldig sind, ist ihr soziales Gewissen.

Bei einem neulichen Interview für das RBB Inforadio meldete sich Charles Skinner selbst zu Wort: Es ginge beim Filou gar nicht darum, dass er mehr Miete wolle, sondern darum, dass Daniel, ein Betreiber des Filou, und er selbst, „einfach keine Freunde mehr seien“, so Skinner wörtlich. Angenommen, er sagt hier die Wahrheit: Warum kann er das Filou, das 15 Jahre lang die Existenzgrundlage einer Familie war, verdrängen, weil er findet, Daniel und er sind einfach keine Freunde mehr? Hier geht es nicht um Freundschaft – das ist Business, und zwar Business mit der Existenz von Menschen, mit den Lebens- und Arbeitsbedingungen ganzer Nachbarschaften. Warum z.B. kann Skinner im selben Interview beipflichten, die Bäckerei gehöre zum Kiez – aber die Familie muss gehen? Warum darf er das ganz allein entscheiden? In Charles Skinners Neubau, in dem das Vertikal sitzt, sollen Ferienwohnungen entstehen. Warum darf Skinner allein entscheiden, dass der GloReiche Kiez Ferienwohnungen braucht, und nicht bezahlbaren Wohnraum? Haben wir es hier nicht mit einem blinden Fleck unseres demokratischen Gesellschaftssystems auf der Stadtebene zu tun: Dem Mangel an echten Entscheidungsbefugnissen der Stadtgesellschaft bei der Veränderung ihrer Nachbarschaften durch kapitalmächtige Einzelpersonen? Ein erster Schritt in die richtige Richtung ist der rechtliche Schutz der Stadtgesellschaft vor dem freien Zugriff des Kapitals. Es ist allerhöchste Zeit, dass nicht nur mit dem Mieterschutz in den Berliner Kiezen Ernst gemacht wird, sondern auch endlich Mieterschutz von kieznahem Kleingewerbe installiert wird. Wohnen und Arbeiten, beides ist Milieu, nur ein ernsthafter Schutz von beidem ist echter Milieuschutz.

Und dieser ist wichtig, wenn der gesellschaftliche Widerspruch zwischen den Kiezbewohner.innen und denen, die die Kieze mit ihrer Kapitalmacht nach ihren Vorstellungen umwandeln können, einen Ausgleich erfahren soll. Je länger die Politik zögert, diesen Ausgleich ernsthaft anzugehen, umso mehr erhöht sich der Druck auf die Kieze, umso härter und umfassender schlägt Verdrängung zu, umso mehr treibt der soziale Konflikt zwischen denen, die haben, und denen, die mieten, in der Stadt der Zuspitzung entgegen. Manchmal äußert sich diese Zuspitzung in breitem Protest, zivilgesellschaftlicher Selbstorganisierung und einem Linksruck der Macht im Parlament, also politisch. So geschehen bisher in Berlin. Doch manchmal äußert sie sich auch mit Gewalt – auch das wieder neulich geschehen.

Gewalt und wem sie schadet

Gewalt – Nichts Anderes war die Aktion der Militanten gegen das Vertikal. Die in Berlin im Kontext von Gentrifizierungsprotesten immer wieder agierenden militanten Kleingruppen haben nicht nur ebenfalls andere Vorstellungen vom Kiez als die Investor.innen, sondern auch andere Vorstellungen von Protest und Widerstand als der überwiegende Großteil der organisierten Nachbar.innen. Wo die Politik versagt, das Recht zum Schutz der Gesellschaft vor der Kapitalmacht der Eigentümer.innen einzusetzen, weisen die Militanten sowohl dieses Recht insgesamt als auch die Politik zurück, die es setzt. Sie setzen der Rücksichtslosigkeit, mit welcher Investor.innen ihre Konzepte über die Interessen der Stadtbewohner.innen hinweg umsetzen, einfach ihre eigene Rücksichtslosigkeit vor deren Kapital entgegen. Auge um Auge, Zahn um Zahn. Dass bei einem Angriff auf Fensterscheiben einer Gastronomie bei laufendem Betrieb auch Menschen zu Schaden kommen könnten, das scheint in dem Fall zumindest mit einkalkuliert worden zu sein. Das ist fahrlässig und unverantwortlich und zeigt: Die nicht-Anerkennung der allgemeinverbindlichen Institutionen von Politik und Recht eines demokratischen Gemeinwesens kann nicht nur mit der Verrohung der politischen Kultur einhergehen, sondern auch mit verminderter Wertschätzung elementarer Rechte einer solidarischen Gemeinschaft. Zum Beispiel das Recht auf körperliche Unversertheit. In Zeiten eines weltweiten Rechtsrucks darf das einfach nicht sein. Genausowenig aber darf es sein, dass militante Antikapitalist.innen als „Linksfaschisten“ betitelt werden, wie das in den sozialen Medien derzeit geschieht. Die Vermischung der politischen Kategorien stärkt nur die Falschen. Aus der Warte der echten Faschist.innen stehen wir alle links, und gegen sie stehen wir alle zusammen.

Der Angriff auf das Vertikal hat drei Geschädigte hervorgebracht. Als erstes natürlich die Familie Wagner/Spülbeck, die die Auswirkungen des Angriffs auch gleich zu spüren bekam: in Form eines Briefes betonten die Eigentümer das Scheitern jeglicher Verhandlungsperspektiven über den Verbleib des Filou in „jetzt erst recht“-Manier – obwohl sie der Familie die Perspektive auf Verhandlungen bis dato gar nicht in Aussicht gestellt hatten. Die zweite Geschädigte ist Claire D’Orsay. Sie ist durch ihre Nähe zum Investor Charles Skinner in einem eskalierten sozialen Konflikt unter die Räder gekommen. Es ist ihr großes Problem, dass ihr Name und der des Vertikal nun mit demjenigen des Verdrängers des Filou verknüpft worden sind, dessen eigenmächtiger Eingriff in den Kiez den Konflikt entfacht und dessen harte Position ihn nachhaltig verschärft hat. Sie ist nicht zuletzt darum in einer schwierigen Lage, weil ihre Abhängigkeit vom Kapitalisten Skinner auf der Hand liegt, auch wenn sie beide gleichberechtigte Geschäftsführer.innen der Betreiberfirma des Restaurants sind. Ihre Aussage, dass sie das Filou super findet, zeigt aber, dass es trotz allem wohl auch in ihr eine solidarische Nachbarin gefunden hat.

Der letzte große Geschädigte aber ist die etablierte Politik. Aktionen wie diejenige gegen das Vertikal sind Symptome einer Brutalisierung des schwelenden Konflikts zwischen denen, deren Kapitalmacht kaum rechtliche Begrenzung erfährt, und denen, die mit den sozialen Folgen zu leben haben – unter den Augen einer Politik, die es jahrelang, vielleicht jahrzehntelang versäumt hat, Politik und Recht progressiver zu gestalten, und die immer noch nicht gewillt ist (oder nicht in der Lage zu sein scheint) ihren demokratischen Gesellschaftsauftrag auch gegen die Hoheit des Immobilienmarktes in Berlin durchzuführen.

6 Gedanken zu „Recht und Gewalt – ein Kommentar zum Angriff auf das Vertikal

  1. Woody

    Ich verfolge diese Geschichte schon länger mit Spannung. Doch Gewalt ist ein Ende der Vernunft.

    UND: Es ist eine Schande, dass sich die Distanzierung von Gewalt erst im fünften Absatz versteckt. Die Gewalt wird sogar ein wenig schön geredet, die Gewalttätigen ein wenig ins bessere Licht gerückt. Das hat nichts mehr mit einem Kampf für eine Sache, sondern nur gnoch egen etwas zu tun. Das ist schon fast Populismus… Die Populisten sind auch nur gegen eine Sache, bringen keine konstruktiven Vorschläge hervor. Es geht hier alles ein wenig zu weit. Zu viel Hetze… Zu wenig Fakten.

    Bizim-Kiez, schämt Euch und haltet diese Kritik aus. Euer Hass spricht aus jeder Zeile.

    Früher gingen wir gewaltlos auf die Straße, zeigten neue Wege auf, versuchten mit Liebe und Vernunft dem Irrsinn entgegenzuwirken. Und dann kommen solche vermummten Schläger aus Ihren Löchern gekrochen und erinnern an Gestapo, rechten Mobb, RAF und Lynchjustiz aus dem Wilden Westen.

    Mir tun selbst als überzeugten Linken die beiden Herren Leid, die als Synonym des Hasses herhalten müssen, weil Ihre Namen dummerweise von den Betreibern des Cafés in die Öffentlichkeit gezogen worden. Das wünscht sich doch kein Mensch.
    Mir tun auch die Betreiber leid. Nicht, weil Sie gekündigt wurden — das passiert so vielen Gewerben. Doch ein gutes Gewerbe eröffnet an anderer Stelle wieder und führt seine Arbeit weiter. Schließlich wurden Ihnen ja nur eine Fläche entzogen, nicht aber deren Wissen, deren Gastlichkeit, deren Werkzeuge. Arbeiten können Sie schließlich an jeder Stelle. Mir tun sie vielmehr leid, weil Ihre Namen in diesem Zwist auch endlos verbrannt worden sind. Verbrannt vor allem auch von Bizim-Kiez! Ihr könnt doch nicht Namen von Personen in die Öffentlichkeit ziehen. Ohne Plan B, wie selbst zugegeben. Eigentlich gänzlich ohne Plan. Welcher Vermieter soll denn jemals wieder diese Namen hören, ohne Angst und Bange zu sein.

    Ich vermeide bewusst das Benennen jeglicher Namen –auch zu unüberlegt alles….
    Unschuldig, bis schuldig gesprochen. Dafür gehören alle Fakten auf den Tisch.

    Ich male mir nur aus, was geschehen würde, wenn man in gleicher Weise die vollen Namen und Anschriften von Linksaktivisten in rechtsaktivistischen Zeitungen oder Portalen posten würde… Dann gingen sicher auch Scheiben zu Bruch.

    Unser Protest früher war besonnener. Nicht nur darauf aus, anderen zu schaden, sondern eine Einsicht und damit eine Änderung zu bewirken. Das hier ist blinde Wut…

    Mir scheint diese ganze Diskussion, das Café, ein unsäglicher Fingerzeig auf den Niedergang der Kultur… Ich hoffe nur, eines Tages eine objektive Aufarbeitung dieser ganzen Posse hier zu lesen. Ohne Gift zwischen den Zeilen, ohne splitternde Scheiben, ohne Gewalt und Drohungen.

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    1. Bizim Kiez

      Woody,

      erst einmal ist dies hier ein Kommentar von mir als Aktiven bei Bizim Kiez. Es verstößt nicht gegen unsere inhaltliche Positionen, die von Vielfalt und von Friedfertigkeit, aber auch von entschlossener Parteinahme für die Menschen, welche die Politik in Berlin dem Markt teilweise schutzlos überlässt, geprägt sind. Deine Kritik trifft hier also mich.

      Die Distanzierung von Gewalt ist in einer offiziellen Distanzierung seitens Bizim Kiez noch vor den Angriffen auf die Glasscheiben, in Bezug zu dem gesprühten Schriftzug an den Jalousien des Vertikal und einem tätlichen Angriff, von dem Frau D’Orsay in den Medien berichtete, bereits vorliegend, siehe hier: https://www.bizim-kiez.de/blog/2017/03/01/keine-fremdenfeindlichen-taten-in-unseren-nachbarschaften/. Das ist die Basis, die auch mein Kommentar nicht verlässt.

      Dass darin die Gewalttätigen „ins bessere Licht gerückt“ werden, ist nicht richtig. Hier wird eher versucht, Licht auf die Hintergründe der Militanten zu werfen, es wird versucht, ihre Beweggründe aus der gesellschaftlichen Situation heraus zu rekonstruieren, um vielleicht ein wenig besser zu verstehen, wo die Gewalt her kommt. Sie wird dadurch nicht entschuldigt. Dass dir das so vor kommt, und dass dir das nicht passt, kann ich akzeptieren, aber dass hier Hass aus jeder Zeile spricht stimmt nicht.

      Auch mit Populismus hat dieser Kommentar nichts zu tun. Ich habe die Gewalt als Barbarisierung eines schwelenden Konflikts benannt, was sicher auch in deinem Sinne ist. Aber gerade in Deutschland wäre es ein Zeichen von Vernunft, den Vergleich des Angriffs auf Glasscheiben eines Gastrobetriebes aus Protest gegen die Rolle der Kommerzialisierung einer Nachbarschaft bei der Verdrängung von Menschen, mit den diversen Tätigkeiten und Motiven der Gestapo lieber nicht zu bemühen. Überhaupt wirkt deine etwas spezielle Aneinanderreihung der Militanten mit der „Gestapo, rechten Mobb, RAF, und Lynchjustiz aus dem wilden Westen“ als eine persönliche Zusammenstellung des Bösen, die auf die Abwesenheit einer historisch informierten und politisch differenzierenden Perspektive schließen lässt. Und genau darunter leidet der aktuelle politische Diskurs eben auch, was wiederum ein Nährboden für Populismus ist.

      Dass Bizim Kiez keine konstruktiven Vorschläge vorzuweisen hat, stimmt nicht: Wir fordern nach wie vor eine langfristige Bleibeperspektive für die Betreiber des Café Filou. Und generell fordern wir Schutz für Kleingewerbe und wirklichen nachhaltigen Schutz für Wohnmieter von Seiten der Politik. Das steht auch im Kommentar, nimmt sogar den meisten Raum darin ein. Aber wenn man das nicht aus ihm herauslesen will, bleibt eben nur der fünfte Absatz hängen, wo es um die Militanten geht.

      Dass dir die beiden Investoren leid tun, kann ich ehrlich gesagt nicht verstehen. Tatsächlich haben bisher alle anderen Beteiligten in dieser Geschichte mehr Schaden genommen, als sie, obwohl sie an dem Konflikt schuld sind. Und dass wir die Namen von Personen in die Öffentlichkeit „ziehen“: Die Betroffenenen entschließen sich dazu, den anonymen und allgemeinen Entwicklungen in den Kiezen über ihren eigenen Fall ein Gesicht und einen Namen, eine Geschichte zu geben, weil ihnen in diesen Verhältnissen meist wenig anderes bleibt. Selbst wenn sie am Ende vielleicht unterliegen, gibt ihnen das die Würde zurück, die ihnen die kapitalstarken Eigentümer.innen nehmen, indem sie sie einfach beseite schieben, Jahre oder Jahrzehnte ihrer Existenz im Kiez von einem Tag auf den anderen einfach wegwischen, ohne viel Aufhebens, ohne dass ihre Stimme dabei Gewicht hat. Die Öffentlichmachung und Skandalisierung konkreter Verdrängungsfälle ist einer der wenigen emanzipatorischen Akte der ökonomisch Schwachen innerhalb von Verhältnissen der Ungleichheit – und dazu gehört auch, dass die Gegenseite in ihrer Verantwortung klar benannt wird.

      Ich frage mich bei all dem, was du meinst, wenn du sagst „unser Protest war früher besonnener“, oder „früher gingen wir gewaltlos auf die Straße“. Du bemühst hier die Gegenüberstellung eines schlechten Heute, personifiziert durch Bizim Kiez, und einem guten Gestern, personifiziert durch….. was? Wo hast du dich früher engagiert? Wie warst du in der Vergangenheit gegen die Kapitalmächtigen aktiv? Und vor allem: wofür? Was war dein Gegenentwurf? Was waren deine Gegenvorschläge? Und was ist davon heute noch übrig? Das ist keine polemische Frage, sondern würde mich wirklich interessieren.

      K.

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  2. Müller Max

    Stimmt doch alles nicht. Der Protest war früher nicht friedlicher. Im Gegenteil. Auch werden Namen von Aktivisten auf rechten Seiten gepostet. Siehe die derzeitige Anschlagwelle in Neukölln. Bizim hat sich klar, auch in Konstantins Post von Gewalt distanziert. Zusammenhänge müssen jedoch aufgezeigt werden. Was hier geschehen ist. M.

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  3. Hector

    Und schon schreit der bürgerlich durchtränkte Wohlstandsmob laut auf, schäumt gerade zu. Diese bösen Krawallmacher, diese Linksfaschisten. Wenn der Bourgeois Worte wie: „Das sind Methoden wie bei der Gestapo“, und anderen völlig irren Bullshit von sich gibt, will mensch am liebsten Backsteine regnen lassen – auf die immer gleichen Verhältnisse – auf die immer gleiche gesellschaftliche Situation aus Kapital und Scheisse.

    Die Opfer dieser „Kiezaufwertung“, egal in welchem, sind in erster Linie Menschen, die seit Jahren dort verträngt wurden, sind Menschen die tag/täglich unter der Repression leiden.
    Diese Hipsterklitschen und die dazugehörige Neo-Bourgeoisie, ausgestattet mit den besten Anwält_innen, sind nicht irgendein Teil der Verdrängung, sie sind sich bewusst wo und in welchem Kiez sie leben, haben sich dazu entschieden dort mit Kind und Kegel aufzuschlagen – und sind drauf und dran, alles in eine kleine heile bürgerliche Welt zu verwandeln. Da werden dann mal schnell Obdachlose und Junkies von den Plätzen vertrieben – immer mit Hilfe der Polizei oder des Ordnungsamtes.

    Das diese Menschen, mit ihrer Blockwartmentalität – dann in ihren überteuerten Altbauten, in ihren Start-Up Büros, in ihren schicken Nobelkneipen, irgendwann zum Ziel werden – war und ist nur eine Frage der Zeit. Dass diese Menschen dann von Linksfaschisten reden, von Gewalt_täterinnen – ist nur ein verzweifelter Versuch – sich, also das Leben der Neo-Bourgeoisie in der Öffentlichkeit gut dastehen zu lassen – und mit allen Mitteln gegen Die zu mobilisieren, die noch nicht verdrängt wurden.

    „Bei laufendem Betrieb“ – impliziert geradeaus, das wirkliche Interesse dieser Menschen, der spass hört auf, wenns ums Geld, wenns um den Gewinn, wenns um den Profit geht. Und da nicht nur die Kneipen, die Bars, die Wohnungen reinste Gelddruckmaschinen sind, war es doch nur eine Frage der Zeit, wann die „Maschinenstürmer“ endlich anfangen zu sabotieren.

    Kiezfeste, gemeinsame Veranstaltungen und anderes Gedönz – spielt den neobourgeoisen Verhältnisse doch den Ball zu. Wer Veränderung will, muss auch die bürgerlichen Verhältnisse kritisieren. Muss sich verdammt nochmal für die einsetzten, die schon lange nicht mehr in den Szenebezirken leben, bzw überleben können.

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  4. Ka Rola

    Für mich entscheidende Frage ums Vertikal ist vor allem, wieso es überhaupt genehmigt wurde. Der ehemalige Baustadtrat Panhoff sagte im Juli 16 in der BVV zum Kneipenbebauungsplan: „Wir haben Geld bereitgestellt für eine Untersuchung im Reichenberger Kiez, wo wir das mustergültig jetzt erst mal durchführen wollen“. https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=7632
    DS/2307/IV
    Hier wollte er frühzeitig planerisch einwirken, damit Zustände wie im F’hainer Südkiez erst gar nicht entstehen. Unser Kiez (Simon-Dach) wäre nicht mehr zu retten: „Das ist ja auch mittlerweile eben eine unglaubliche Häufung eingetreten und da können wir eigentlich jetzt erst mal nur gucken, dass man das irgendwie noch halbwegs, ich sage mal steuern, im Zaune hält.“

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  5. Carsten Heinemann

    Das „Vertikal“ hat niemanden verdrängt, dort befand sich eine Brache und sonst nichts! Als langjähriger Anwohner (25 Jahre) verurteilt ich diese sinnlose und ekelhafte Gewalt der linken Kieztaliban. Solidarität mit dem Vertikal!!! Die Gegend verändert sich, ja. Die Erde dreht sich schließlich auch weiter. Ihr, die ganzen zugezogen „Wessis“ die sich jetzt in den ganzen sogenannten „Nachbarschaftsinitiative“ tummeln, Ihr seid es doch, die die „alten“ Kreuzberger verdrängt haben, weil es ja so cool, in und hip war ins wilde Kreuzberg zu ziehen. Jetzt steigen Eure Mieten und Ihr werdet selber verdrängt, so schließt sich der Kreis. Schuld sind aber natürlich immer die anderen und vorallem diese bösen bösen „Reichen“

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