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Petition: Für ein preislimitiertes und durchsetzungsfähiges kommunales Vorkaufsrecht! Das Baugesetzbuch jetzt sinnvoll reformieren

Die anstehende Gesetzesnovellierung im Baugesetzbuch muss jetzt genutzt werden, um das gemeindliche Vorkaufrecht endlich überall zu einem wirksamen Mittel für die Sicherung von bezahlbarem Wohnraum zu machen!

Die derzeitige Politik von R2G: Gegen Bewohner*innen und für Spekulant*innen

Absurder Karstadt-Deal, noch ein Skandal im „Neukölln-Komplex“ und brutale Räumung der Kiezkneipe Syndikat. Ein Statement diverser Initiativen und Aufruf zur Kundgebung am 2.9. am Hermannplatz Gemeinsames Statement von stadtpolitischen Initiativen vom 22.08.2020. #r2gsignadeal #schlaginsgesicht Vor vier Jahren gab es große Erwartungen an eine Rot-Rot-Grüne Landesregierung, aber auch Skepsis, denn der Ausverkauf des landeseigenen Wohnungsbestandes durch […]

Stellungnahme und Forderungen einiger Initiativen zur Neubesetzung des Senatorinnen-Postens nach dem Rücktritt von Katrin Lompscher

Für Kontinuität und Zuspitzung nach Katrin Lompschers Rücktritt Berlin, den 11.8.2020 Als Aktive in Mieten-Initiativen erklären wir zu Katrin Lompschers Rücktritt: Den Rücktritt bedauern wir außerordentlich. Katrin Lompscher hat die Wohnungspolitik in Berlin ein Stück sozialer gemacht. Ihr Anliegen war es, dem koalitionsvertraglichen Vorsatz entsprechend, die Wohnungspolitik in Berlin auf einen Mieter*innen-freundlicheren Kurs umzukehren. Dafür […]

Bizim Kiez solidarisiert sich mit der Kollektivkneipe Syndikat und allen anderen von Zwangsräumung bedrohten Projekten

Am Freitag, dem 7. August 2020, soll die im Kollektiv betriebene Kiezkneipe Syndikat nach fast 35 Jahren im Schillerkiez zwangsgeräumt werden. Damit würde nicht nur eine weitere alteingesessene Institution, sondern damit auch ein unkommerzieller und solidarischer Begegnungsort zerstört, den viele als ihr „verlängertes Wohnzimmer“ empfinden. Der grassierenden profitorientierten Umstrukturierung des Neuköllner Schillerkiez wird damit weiter […]

Offener Brief an Matthias Kollatz, Finanzsenator von Berlin – Wrangelstr. 83

Sehr geehrter Herr Senator Kollatz, unser Haus, das inmitten des sozialen Erhaltungsgebietes Luisenstadt liegt, kam nach dem Tod des Eigentümers Willi Kolberg vor vier Jahren durch ein sehr merkwürdiges Erbscheinverfahren in den Besitz der Stiftung Jüdisches Krankenhaus – inklusive vier weiterer Häuser. Zwei der Häuser sind mittlerweile bereits verkauft worden (eines davon wurde kurz darauf […]

Willi wollt’s anders: Statt dem vom Erblasser vermachten lebenslangen Wohnrecht haben die Bewohner jetzt Räumungsklagen am Hals

Die Hausgemeinschaft in der Wrangelstr. 83 hat sich einen Namen gegeben. Sie nennen sich jetzt „Willi wollt’s anders” und sie machen damit deutlich, dass die Probleme, die sie nun als Mieter*innen haben, so nie hätten auftreten dürfen. Denn der ehemalige und verstorbene Eigentümer Willi Kolberg hat etwas ganz anderes in seinem Testament verfügt. Er wollte, […]

Die Corona-Krise darf nicht zur großen Chance für Spekulanten werden!

Der Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) dreht den Geldhahn ab. Schon Anfang Mai forderte er die Bezirke auf, zu sparen. Um den Kaufrausch der Deutschen Wohnen zu stoppen, ist sparen aber die falsche Antwort, denn dann kann sich die Stadt den Milieuschutz gleich ganz sparen. Nun zeigt sich, dass das kommunale Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten nicht viel […]

Der Deutschen Wohnen die Shoppingtour vermasseln: die neue Initiative „23 Häuser sagen nein!“

Nur eine Woche nach dem Bekanntwerden der Pläne der Deutschen Wohnen, 21 Häuser in Berlin zu kaufen haben sich die betroffenen Mieter*innen mit Hilfe der AG Starthilfe der Kampagne »Deutsche Wohnen & Co. Enteignen« vernetzt und organisiert. Am vergangenen Mittwoch luden wir als Bizim Kiez die daraus entstandene neue Mieter*inneninitiative „23 Häuser sagen nein!“ zu einem […]

Vorkaufsrecht gegen die Shopping-Tour der Deutschen Wohnen

Das Verfahren und die Probleme mit dem kommunalen Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten Viele haben sicher die griffige Parole des Stadtrats Florian Schmidt aus Friedrichshain-Kreuzberg gelesen: „Wir kaufen uns die Stadt zurück“. Das ist eine schöne Idee, die wir voll unterstützen, aber die Rahmenbedingungen dafür sind wirklich nicht ideal. Ganz im Gegenteil: Das Vorkaufsrecht muss dringen reformiert […]

Aktionen gegen die Häuser-Shopping-Tour der Deutschen Wohnen

Deutsche Wohnen stoppen und enteignen! Der Konzern will in Berlin 21 Häuser kaufen. Betroffen sind ca. 400 Wohnungen und Tausende Menschen. Um die Bewohner*innen zusammenzubringen, finden viele Aktionen statt. Mehrere Initiativen wollen die Selbstorganisierung und Vernetzung der betroffenen Mieter*innen unterstützt werden. Das sind die Termine, die bisher bekannt sind: