Für den Rückkauf (Rekommunalisierung) des Schulgebäudes in der Görlitzer Str. 51

Wir wollen ein Haus der solidarischen Nachbarschaft errichten. In den letzten 2 Jahren wurde mit viel Engagement versucht, das Schulgebäude einem gemeinwohlorientierten Zweck zuzuführen, doch der Investor spielt nicht mit. Jetzt bleibt noch das Aufstellen eines neuen Bebauungsplans mit der Zweckwidmung Schule.

Die Nachbarschaft ist die treibende Kraft

Im Sommer 2017 hat sich eine nachbarschaftliche Arbeitsgruppe zusammengefunden, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, die ehemalige Kurt-Held-Schule mitten im Wrangelkiez wieder für gemeinwohlorientierte Nutzungen zugänglich zu machen. Die bis dahin eingemietete esmod-Modeschule hatte das wunderschöne Schulgebäude gerade verlassen und ein neuer Immobilienentwickler kaufte das Gebäude mit großem Hof hinter der katholischen Kirche für über 12 Mio €. Es war zuvor im Jahr 2007 vom Bezirk/Land für weniger als 3 Mio € privatisiert worden. Der erneute Verkauf, der dem Spekulanten einen Gewinn von rund 10 Mio € einbrachte, förderte die Idee, das Haus ins Eigentum der Zivilgesellschaft zurück zu bringen. Es sollte der Preisspirale der spekulativen Verkäufe entrissen werden und wieder für den Kiez genutzt werden.

Wir sind der Kiezdrache! Station vor der Görlitzer Str. 51 beim Widerständigen Laternenumzug, 17.11.2018

Bizim Kiez, das Bildungsnetzwerk Wrangelkiez macht Schule, mehrere Kitas und Kindergärten im Quartier und einige weitere Projekt-Akteure versuchen seither als koordinierte Arbeitsgruppe mit Kundgebungen darauf aufmerksam zu machen (z.B. bei den Drachenumzügen 2017 und 2018), welch großartiges Potenzial die Schule bietet – als Standort für Bildung, soziale Einrichtungen und nachbarschaftliche Projekte. Die Nachbarschaft fordert, gemeinsam ein Haus der solidarischen Nachbarschaft einzurichten und hat dafür mit verschiedenen Partner*innen an Konzepten und Finanzierungsvorschlägen gearbeitet. Dieses Haus, das von der Gesellschaft als Bildungsort finanziert und gebaut wurde, darf nicht länger von privaten Abzockern finanziell verwertet werden – es muss endlich seiner Zweckbestimmung zurückgegeben werden. Keinen Boden der Spekulation!

Zusammenarbeit mit finanzstarken gemeinwohlorientierten Akteuren und dem Bezirksamt

Die private Berlin Bilingual School hat gemeinsam mit der CLT-Initiative, die in absehbarer Zeit eine gemeinwohlorientierte und demokratische Stadtbodenstiftung nach dem Vorbild der Community Land Trusts gründen wird, und unserer nachbarschaftlichen Arbeitsgruppe G51 den Eigentümern ein Angebot vorgelegt. Dabei waren 50 % der Flächen für nachbarschaftliche Projekte vorgesehen. In dieser Akteurskombination wäre ein Kaufpreis von 17 Mio € finanzierbar gewesen. Doch es wurde abgelehnt – einfach weil die Eigentümer*innen mehr Geld haben wollen. Eine Rendite von rund 4,5 Mio € in 2 Jahren reicht ihnen nicht.

Nach diesem gescheiterten Versuch, das Haus mit einer privaten aber eben gemeinwohlorientierten Finanzierung zu übernehmen, bleibt uns nun nur noch die Forderung an den Bezirk und den Senat, das Schulgebäude direkt zu rekommunalisieren: Kauft die Schule zurück und macht euren historischen Fehler damit wieder gut – auch wenn es jetzt viel Geld kostet. Billiger wird’s nimmer!

Der Investor sucht seinen Vorteil und spielt den Senat gegen den Bezirk aus

Der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg Florian Schmidt unterstützt den Plan, das Haus einer gemeinwohlorientierten Nutzung zuzuführen. Eingebrachte Baugenehmigungen für Mischnutzung aus Luxus-Wohn-Lofts und Gewerbe wurden abgelehnt und der Denkmalschutz wird eher streng ausgelegt. Doch statt der eigenen Verwertung, versucht der Investor nun das Gebäude, gegen Willen des Bezirks, möglichst lukrativ auf den Markt zu bringen. Der für das Eigentümer-Konsortium auftretende Immobilienentwickler Klaus Engelbrecht-Schnür hat beim Senat für Stadtentwicklung und Wohnen einen Bauvorentscheid angefragt, der ihm positiv beschieden wurde – auch wenn der Bezirk einen anderen Kurs fährt. D.h. es gibt jetzt von Senatsebene eine Quasi-Genehmigung für verschiedene gewerbliche Nutzungen. Das macht das Gebäude für z.B. private Hochschulen attraktiver, was im Sinne des Investors den Preis anheben dürfte.

Ein neuer B-Plan als Plan B

Wir sehen nun als letzten verbliebenen Weg, das Haus für den Kiez zu retten, die Aufstellung eines Bebauungsplans (B-Plan), in dem die Nutzung des Gebäudes für Schule und soziale Infrastruktur festgeschrieben wird. So würde das Gebäude auf dem freien Markt stark abgewertet, weil anderweitige Nutzungen (z.B. Luxus-Wohnen oder CoWorking-Spaces) durch den B-Plan ausgeschlossen würden.

Tatsächlich wurde zur kommenden BVV-Sitzung am Mittwoch, den 8.5.2019 eine Beschlussvorlage des Bezirksamtes vorbereitet, mit der ein neuer B-Plan aufgestellt werden kann. Wir unterstützen diese Beschlussvorlage ausdrücklich und werden die BVV-Sitzung auch besuchen, um zu zeigen, dass hinter diesem Antrag der Wille der Nachbarschaft steht. Auch eine entsprechende Anwohner*innenanfrage werden wir einbringen.

 

Kommt zur Kundgebung am Dienstag, 7.5.2019 um 17 Uhr vor die Görlitzer Str. 51!
Wir fordern vom Senat den Rückkauf des Schulgebäudes und wir fordern vom Bezirk sofort den neuen B-Plan aufzustellen!

Alles zur Kundgebung für den Rückkauf der G51

One thought on “Für den Rückkauf (Rekommunalisierung) des Schulgebäudes in der Görlitzer Str. 51

  1. Matthias Schütze

    Gutes Vorgehen. Alles folgt aus der katastrophalen Liegenschaftspolitik der früheren Senate. Umso unverständlicher, dass nun ein Bauvorbescheid erteilt wurde. Aufgrund welcher Zuständigkeit eigentlich?

    Leider ein Fall von vielen: Stadtbad Wedding, Rundfunkgebäude Nalepastrasse u.v.a.

    All das müsste mal dokumentiert werden.

    Matthias Schütze

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