Rekommunalisierung der Görlitzer Str. 51: Erst B-Plan für Schule und dann Rückkauf

Pressemitteilung: 6.5.2019

Die Nachbarschaft im Wrangelkiez geht für den Rückkauf des Gebäudes der ehemaligen Kurt-Held-Schule auf die Straße. Am Dienstag, 7. Mai 2019, findet ab 17 Uhr direkt vor dem Schulgebäude in der Görlitzer Str.­ 51 eine Kundgebung statt, auf der gefordert wird, den historischen Fehler der Privatisierung von 2007 zu korrigieren.

Nina Hofeditz, die in der Nachbarschaftsgruppe engagierte Erzieherin und Leiterin des Kinderladens ‚Irgendwie anders sagt‘ „statt eines erneuten spekulativen Verkaufs wollen wir hier ein ‚Haus der Solidarischen Nachbarschaft‘ einrichten und das Gebäude dauerhaft für das Gemeinwohl sichern. Dazu haben wir viele Akteure zusammengebracht, so dass die Gesamtfläche wieder für Bildung, Erziehung und soziale Einrichtungen genutzt werden könnte.“
Magnus Hengge, der bei der Nachbarschaftsinitiative ‚Bizim Kiez‘ aktiv ist fügt hinzu: „Während im Kiez dringend z.B. mehr Kita-Plätze gebraucht werden, steht die ehemalige Schule mit über 5300 m² Fläche seit über einem Jahr leer – beheizt, gepflegt und einzugsbereit, um interessierten Investoren jederzeit präsentabel zu sein.“

Ursprünglich wollten die Eigentümer*innen das tadellose und unter Denkmalschutz stehende Schulgebäude luxuriös ausbauen. Mit ihren Entwicklungsplänen stießen sie bei Florian Schmidt, dem Stadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, aber auf wenig Verständnis. „Weder Wohn-Lofts noch Co-Working-Spaces passen an diesen Ort, und mit dem Denkmalschutz waren die gewünschten Umbauten ohnehin nicht zu verbinden“, kommentiert Schmidt. Jetzt soll die Immobilie wieder verkauft werden und die Eigentümer*innen erwarten einen Erlös von rund 20 Mio €, nachdem sie es vor zwei Jahren für etwas über 12 Mio € gekauft hatten.

Von der mit der Nachbarschaftsgruppe kooperierenden Schule in freier Trägerschaft Berlin ‚Bilingual School (BBS)‘ wurde den Eigentümer*innen um den Hamburger Immobilienentwicklern Klaus Engelbrecht-Schnür und Stefan Wulff (Otto Wulff GmbH) ein Angebot von 17 Mio € vorgelegt. Der Boden unter dem Haus sollte mit einer Stiftung dem Markt entzogen werden und das Haus auf der Grundlage eines Erbpachtvertrags finanziert werden. Dr. Inga Burgmann-Zamagni, die Geschäftsführerin der BBS sagt: „Wir haben akuten Platzbedarf für rund 120 Schüler*innen der Sekundarstufe, denn nach dem Sommer müssen wir unseren bisherigen Standort in Weißensee verlassen, für den wir bisher keinen Ersatz haben. Unser Kaufangebot an den Investor war – und ist immer noch – unter diesem Zeitdruck mehr als fair. Offensichtlich soll hier einfach Kasse gemacht werden, aber da können wir mit gemeinwohlorientierten Nutzungen nicht mithalten.“

Weil die Eigentümer*innen nicht auf das Übernahmeangebot eingegangen sind, rufen nun alle gemeinsam zur Kundgebung für den Rückkauf durch den Senat auf. Martina Hoffmann vom Projekt ‚Quereinstieg Kreuzberg – Selbstbestimmtes Praxislernen in mehreren Generationen‘, die das Konzept für das Haus der Solidarischen Nachbarschaft mitentwickelt hat und schon seit 2005 versucht hatte, die damalige Privatisierung zu verhindern, betont: „Die renditegetriebene Verwertung der öffentlichen Infrastruktur muss beendet werden. Dieses Haus soll allen zu Gute kommen: Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen. Die Nachbarschaft kommt mit Migrant*innen und Geflüchteten zusammen, tauscht sich aus und lernt gemeinsam. Hier sollen integrative und diskriminierungsfreie Bildungsprojekte Raum bekommen.“

In Absprache der Aktivist*innen mit dem Bezirksamt soll nun schnell ein neuer Bebauungsplan aufgestellt werden, in dem das ehemalige Schulgebäude wieder die Zweckbestimmung Schule erhält. Ein entsprechender Antrag wird bei der BVV-Sitzung am Tag nach der Kundgebung vor der ehemaligen Schule eingebracht. Ein solcher B-Plan würde den Eigentümer deutlich in der möglichen Verwertung einschränken und den erzielbaren Preis vermutlich senken. Dann wäre der Senat an der Reihe, den Eigentümer*innen ein Angebot zu machen, das diese nicht mehr ablehnen können.

Eindrücke von der Kundgebung:


Pressekontakt: Magnus Hengge, 0173 37770007, internet@bizim-kiez.de
Kontakt zur Projektgruppe: g51@mail.de


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