Kreuzberger Nachbarschaft fordert Vorkaufsrecht, um Mieter/innen vor Immobilienspekulation zu schützen. Fragen an Stadtrat Florian Schmidt.

Am 30.08.2017 ab 19:00 Uhr wird die Nachbarschaftsinitiative „Bizim Kiez – Unser Kiez“ mit der organisierten Mieterschaft „Cuvry 44/45 Bleibt!“ und dem Bezirksstadtrat Bau Florian Schmidt über das Thema „Milieuschutz und Vorkaufsrecht“ informiert. Die Kundgebung findet direkt vor dem Mietshaus in der Cuvrystraße 44/45 statt, weil bei diesem Haus aktuell geprüft wird, ob in den Verkauf an den Immobilienmakler David Borck durch das bezirkliche Vorkaufsrecht eingegriffen werden kann. Die vom Bezirk vorgeschlagene Abwendungsvereinbahrung zum Schutz der Mieter/innen wurde vom Investor abgelehnt.

Bei einigen Hausverkäufen in „sozialen Erhaltungsgebieten“ wurde in den letzten Monaten im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg über das Vorkaufsrechts eine Abwendung der Immobilienspekulation erreicht. Erst im Juni etwa für das Mietshaus in der Falckensteinstraße 33 und in der Zossener Straße 18. Auf der Grundlage dieser Erfahrungen hat der Senat durch Finanzsenator Klolatz-Ahnen und Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher eine Leitlinie vorgelegt, mit der die Kommunalisierung von Wohnhäusern über das Bezirkliche Vorkaufsrecht vorangetrieben werden soll. Bezirke die Häuser für einen anderen Käufer (z.B. städtische Wohnbaugesellschaften, Genossenschaften, Stiftungen o.ä.) beanspruchen, der als gemeinwohlorientierter Eigentümer auftritt, soll sichergestellt werden, dass die Mietshäuser nicht luxussaniert werden und die Mieterschaft nicht durch steigende Mieten oder Umwandlung in Eigentumswohnungen verdrängt wird.

Doch entsteht so wirklich endlich ein Milieuschutz, der diesen Namen verdient? Soll das Mittel „Vorkaufsrecht“ nun die letzte Rettung gegen die extreme Gentrifizierung sein, um ganze Bezirke in Berlin zu (re-)kommunalisieren und die Verdrängung von Bestandsmieter/innen zu verhindern? Noch sind die Grundlagen und Grenzen des Verfahrens eher unklar und letztlich hängt es bisher bei jedem einzelnen Fall daran, ob der Finanzsenator eine Wohnungsbaugesellschaft anweist, zu kaufen. Wir haben da viele Fragen:

Wo liegen die Grenzen dieses Schutzgesetzes? Gibt es dadurch vielleicht sogar neue Wege für die Immobilienspekulation? Welche Möglichkeiten hat die Anwohnerschaft, sich Gehör zu verschaffen, werden ihre Interessen und Belange überhaupt erfasst?

Zu diesen und vielen weiteren Fragen soll uns Florian Schmidt auf der Veranstaltung Rede und Antwort stehen. Außerdem werden während des Abends die Initiativen „Cuvry 44/45 Bleibt!“ sowie die die „GloReiche Nachbarschaft“ ihre konkreten Fälle vorstellen und ein Open Mike gibt weiten Gruppen Gelegenheit zum direkten Austausch.

Im Rahmenprogramm der Veranstaltung erwartet die Unterstützer/innen ein „Stück vom Haus für alle“– einen Hauskuchen zum Aufessen, eine Stärkung mit dem Kreuzberger Kampfbrei und politischer Deutsch-HipHop von Beatyov und Tribal Jazz-Funk von DidgesBrew.

Bizim Kiez Kundgebung: Milieuschutz und Vorkaufsrecht:
Kann damit unser Kiez gerettet werden?

30. August 2017, 19:00-21:00 Uhr
Cuvrystraße 44/45, 10997 Berlin