Kick Google aus dem Kiez! – ein Bericht

Die Kundgebung des “No Google Campus-Bündnisses“ am 14. Juni war eine abwechslungsreiche Veranstaltung, die die vielfältigen Stränge des Protests gegen den Internet-Riesen zusammenbrachte. Ein später Bericht.

Das No Google Campus-Bündnis besteht aus engagierten Nachbar*innen aus Kreuzberg, Neukölln und Treptow, sowie Aktiven aus den Initiativen Lause bleibtGloReiche Nachbarschaft und Bizim Kiez.

Fußbälle kicken und Halbzeitinterviews

Da wir unsere Kundgebung “Kick Google aus dem Kiez!“ auf den ersten Spieltag der diesjährigen WM gelegt hatten, hatten wir uns auch überlegt, für diesen Tag das Element “Fußball“ in unsere Politik zu integrieren. Wir kamen auf die Idee, die Buchstaben des Google-Logos nachzubauen, um sie per Fußball weg schießen zu lassen, um damit spielerisch unsere Position gegen Googles Ansiedlungsbestrebungen darzustellen: Sturm. (Warum wir in Berlin gegen Google Sturm laufen, erklärt übrigens unsere Broschüre “Keine guten Nachbarn: Google, Factory & Co“). Trotz des hohen Organisationsaufwandes im Vorfeld der Kundgebung hat alles super funktioniert: wir haben gut zusammengearbeitet und die Stimmung beim Aufbau etc. war entspannt. Auch die Unterstützung aus dem Kiez, beim Buchstabenbau und bei der Erstellung der anderen Module der Kundgebung war toll!

Auf dieser selbst ist es uns gelungen, starke Bilder zu produzieren. Es ist aufgegangen, das Motto “Kick Google aus dem Kiez!” in ein klares Bild zu übertragen, das für sehr unterschiedliche Menschen attraktiv und einladend war: von Kindern bis hin zu Erwachsenen, Aktivist*innen, Nachbar*innen und Passant*innen, und selbst für Medienvertreter*innen. Das daraus entstandene Spiel “Kick Google aus dem Kiez!“ stellen wir nun quasi als Open-Source-Gimmick auch dem Reichenberger Straßenfest zur Verfügung – es ist kinderfreundlich und macht saumäßigen Spaß!

Die Dramaturgie der Kundgebung – der Wechsel zwischen Buchstaben-Kicken und kurzen Gesprächssequenzen als “Halbzeitinterviews“ – war schön und für Viele relativ kurzweilig. Dazu haben auch andere Faktoren beigetragen: Das Wetter war perfekt, die Musik absolut geil, der eiskalte Daiquiri floss in Strömen…

Von politischer Seite war uns wichtig, dass wir von Gewerbetreibenden über Nachbarschafts-Initiativen und unserem eigenen Bündnis, bis hin zum Counter Campus Projekt und FuckOffGoogle! (die neben uns selbst und dem anarchistischen Zusammenhang GoogleCampusVerhindern die aktivistische Front gegen die Ansiedlung des Campus in Kreuzberg ausmachen) eine Vielfalt an Betroffenen und Aktiven interviewen konnten, wovon wir uns versprechen, dass es auch die Breite und Vielfalt des Protests deutlich macht. Denn nicht zuletzt betrifft dieser in letzter Instanz die Commons, also die Gemeingüter, für die wir alle verantwortlich sind.
Tolle Ideen, für die das Umspannwerk als ein Gemeingut genutzt werden könnte, wurden an den Mikrofonen genannt: z.B. könnten Räume für soziale Einrichtungen entstehen, Orte an dem man Visionen entwickeln kann, für die Friedel 54, Räume für Selbstorganisation…

Alternativen zu Google-Produkten und Infos

Auf der Kundgebung am 14. Juni gaben wir u.a. auch “Larry Pageblank“, Sprecher von FuckOffGoogle! das Mikrofon. Nach der Kundgebung gab er uns folgendes Statement zur online-Veröffentlichung (Original auf English):

„Lasst uns Google und seine Welt aus unseren Orten und Leben kicken! Während wir einen sogenannten “Google Campus“ zurückweisen, haben wir nicht nur die Möglichkeit, “FuckOffGoogle!“ zu sagen, sondern uns auch dezentral zu organisieren, um zu definieren, was wir für die Zukunft unserer Nachbarschaften wollen, und für unser Leben – online und offline. Dafür brauchen wir Kommunikationsmittel, welche Menschen empowern und ermächtigen, anstatt sie zu überwachen und zu kontrollieren. Und solche sind alle, die auf freier/freiheitlicher Software, dezentraler digitaler Dienstleistungen und End-zu-End-Verschlüsselung basieren. Ein konkretes Beispiel: jede*r im Kiez – und darüber hinaus – kann die Website “https://search-fuckoffgoogle.net“ benutzen, um dadurch unbeeinflusste Suchergebnisse zu erhalten, während echter Schutz gegen deren Abspeicherung und die Analyse des Nutzer*innen-Profils gewährleistet ist. [Anm.d.Verf.: bei Suchanfragen auf Deutsch unter “Advanced Settings“ die Sprache umschalten.]

Aktive der Performance-Kampagne “FuckOffGoogle!“ auf der Kundgebung

Was “Pageblank“ mit diesem Statement anspricht, sind die digitalen Gemeingüter, die digital Commons. Deren natürlicher Feind sind Google und im Prinzip alle großen Tech-Konzerne. In diesem Sinne – und das hatten wir im Voraus nicht beworben – beinhaltete die Kundgebung auch einen “Tech-Stand“. Dieser repräsentiert einen neuen Aspekt in unserem eigenen Protest gegen Google – die digitale Technik. Nach dem Motto: wenn Google in unseren Kiez kommt, und Verdrängung mitbringt, dann bringen wir unseren Protest offensiv in seine Spielfeldhälfte. Und der mächtigste Protest gegen Google besteht darin, dass sich die Nutzer*innen unabhängig machen von dem Konzern. Die Ausweitung unseres Protests gegen den Internetriesen ins Internet, bedeutet also die Vorstellung von Alternativen zu Google-Produkten und Google-Strukturen im Netz und auf dem Smartphone. Unser Tech-Stand ist dementsprechend unser Beitrag zur praktischen Degooglification.

Bei diesem ersten Auftritt unseres Tech-Standes bei “Kick Google aus dem Kiez“ stellten wir das MAZI-Project vor. Dabei handelt es sich um ein sogenanntes “DIY-Netz“, eine Art lokales “mini-Internet“ mit begrenzter Reichweite und begrenzter Speicherkapazität, das unabhängig ist vom “großen“ Internet und komplett selbstorganisiert verwaltet werden kann. Es läuft auf einem relativ erschwinglichen mini-Computer namens Raspberry Pi und seine Software ist gratis und komplett open-source. Das MAZI-Project ist darauf ausgerichtet, lokale Communities um den Aspekt eines eigenen, digitalen Ortes zu ergänzen. Auf der Kundgebung haben wir es als “interaktiven Flyerstand“ eingesetzt: Nutzer*innen konnten sich z.B. unseren Flyer runterladen, Transpi-Motive unserer Mitstreiter*innen aus San Francisco und San Jose zum Ausdrucken oder posten in den sozialen Medien, eine Linkliste z.B. zur Seite der Deliverunion der FAU in Berlin (ein Projekt der gewerkschaftlichen Organisierung von Fahrradkurieren für Foodora, Deliveroo & Co), einen Fragebogen zur Ermittlung des Werts von lokalem Gewerbe für das nachbarschaftliche Zusammenleben und Einiges mehr .

Was andere “Google Alternatives“ betrifft,

Unser “Tech-Stand“-Prototyp umfasste das MAZI-Project und Infos über Alternativen zu Google-Produkten

so hatten wir ein Poster am Tech-Stand angeklebt, auf dem die Links und QR-Codes zu verschiedenen alternativen Anbietern von digitalen Dienstleistungen aufgelistet waren (z.B. Posteo oder Mailbox.org statt Googlemail usw.). Zwar handelt es sich hierbei um kommerzielle Anbieter-Firmen, aber sie gewährleisten dafür immerhin Schutz vor der Verwendung der Daten und beugen damit der Monopolbildung durch Google vor. Unverhoffte Unterstützung gab es auch von einem Aktiven der Free Software Foundation Europe, der aus persönlichem Interesse zu unserer Kundgebung gestoßen war, und nach anfänglichen Berührungsängsten sich an unserem Tech-Stand recht wohl zu fühlen schien. Die Free Software Foundation Europe – kurz: FSFE – führt die sehr interessante Kampagne “Free your Android!“ , bei der es darum geht, das Betriebssystem Android von Google-Produkten zu befreien, indem sie mit open-source-Alternativen ersetzt werden. Von dieser Kampagne hatte er Flyer mitgebracht, die zusammen mit dem MAZI-Project und unserem Poster zu den Google Alternatives den Prototyp unseres Tech-Standes auf der Kundgebung ergänzten.

Direkt neben dem Tech-Stand befand sich unser regulärer Infotisch, auf dem wir nicht nur unsere Broschüre auslegten, sondern auch das Vergnügen hatten, die druckfrische, eigene Broschüre des Counter Campus Projekts “Do the Red Thing – Über den Zusammenhang zwischen Wohnungsnot im Kapitalismus, Kalifornischer Ideologie und der Zukunft der digitalen Stadt.“ auszulegen. Gerade startet die Sommer-Tour zur Vorstellung dieser Broschüre, bei der Aktive des Counter Campus Projekts u.a. verschiedene Kneipen in Berlin bespielen. (An einigen Terminen werden wir mit dabei sein – achtet auf Updates beim Terminplan der Tour.)

Internationale Solidarität gegen einen internationalen Konzern

Während Google in Berlin versucht mit der Äußerung zu beschwichtigen, nach Kreuzberg kämen nur wenige, bereits in Berlin lebende Mitarbeiter*innen, plant der Konzern in San José, etwa 20 Minuten südlich des Silicon Valley, den Bau eines Mega Campus. Aus einem interessanten Artikel: „… in Downtown San Jose wird ein Google-Transit-Dorf mit Arbeitsplätzen für bis zu zwanzigtausend Mitarbeiter direkt neben einer Zugstrecke sowie einem Vergnügungszentrum angestrebt.“ San José gilt als die “Schlafstadt“ des Silicon Valley, denn viele Angestellte der großen Tech-Konzerne, deren Zentralen in der Regel zwischen San Francisco und San Jose über das Silicon Valley verstreut liegen, leben hier. Trotz des hohen Niveaus an materiellem Wohlstand hat San Jose auch mit sozialen Problemen zu kämpfen. Ein anderer Artikel bemerkt:

„Die Haushaltseinkommen von fast einem Drittel der Bevölkerung von San Jose, das sind 300.0000 Menschen, liegen unterhalb der Armutsgrenze, obwohl die Arbeitslosigkeit sehr gering ist. Diese „working poor“ arbeiten oft zu Niedriglöhnen für die Konzerne im Silicon Valley bzw. üben schlecht bezahlte Dienstleistungen wie Reinigung aus oder arbeiten in der Gastronomie oder als Zusteller. Die sozialen Unterstützungsleistungen der Stadtverwaltung wie Gratis-Essen für Schulkinder oder Wohnbeihilfen belasten das Stadtbudget. Der Mindestlohn in San Jose ist mit 10,30 Dollar pro Stunde zwar höher als der staatliche US-Mindestlohn, doch die Mieten in der Stadt gehören zu den höchsten der USA. Durch eine Anhebung des Mindestlohns würden viele über die US-weiten Grenzen zur Armutsdefinition kommen und dadurch Vergünstigungen und Beihilfen verlieren, beschreibt man in der demokratisch regierten Stadt das Dilemma.“

Aktive von Serve the People San José stören den Bericht des Bürgermeisters

Google’s geplanter Mega Campus in San José wird erwartungsgemäß die Immobilienpreise in die Höhe treiben, aber der Konzern will sich nicht dazu verpflichten, die vielfältige Einwohner*innen-Struktur der Stadt zu schützen. Das hat, ähnlich wie in Berlin, den Protest der Stadtgesellschaft hervorgerufen: Die Koalition Silicon Valley Rising, bestehend aus Bündnissen gewerkschaftlicher Basisgruppen wie das South Bay AFL-CIO Labor Council, der Organisationsplattform Working Partnerships USA, sowie religiösen und anderen Nachabrschafts-Organisationen, richtet sich mit konkreten Forderungen an Google, während die Gruppe Serve the People San José eine direkte Intervention bei der “State of the City-Adress“, also der “ Rede zur Lage der Stadt“ des Bürgermeisters organisierte, um mit den an die Politiker*innen gerichteten Zwischenrufen “Seid für die Leute da!“, ihre Opposition zu den Bauplänen von Google zu repräsentieren. Eine Aktivistin der Gruppe erklärte das in einem Artikel so (im Original auf Englisch):

„Die Leute haben Angst, dass sie sich das Leben in San Jose nicht mehr werden leisten können. […] Wir müssen so aufmucken, weil wir darum kämpfen, in dieser Stadt bleiben zu können, in der wir aufgewachsen sind, die wir lieben, und in der unsere Familien und Freunde sind.“

Serve the People San José auf dem Weg zum Google-Hauptquartier

Dieselbe Gruppe organisierte auch einen Fußmarsch zur 29 Km entfernten Google Hauptzentrale in der Kleinstadt Mountain View , um ihren Protest bis vor die Haustür von Google zu bringen – in Form eines Briefes mit Forderungen an Google-Chef Sundar Pichai. In einem Absatz dieses Briefes wird auch auf die unrühmliche Rolle der Stadtpolitiker*innen von San Jose bei der Vergabe der Baugenehmigung an Google Bezug genommen (im Original auf Englisch):

„Von Anfang an hat Ihr vorgeschlagenes Projekt die Demokratie in unserer Stadt untergraben. Zum Beispiel haben der Bürgermeister und andere Mitglieder der Stadtregierung auf Bitte Ihres Unternehmens Vertraulichkeitserklärungen unterschrieben, bevor das Projekt der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Fast ein Jahr später lügen Sie und der Bürgermeister kontinuierlich und versäumen es, sich mit der Stadtgesellschaft von San Jose auseinander zu setzen. Es ist für uns klar, dass Sie sich weder für unsere Stadt interessieren, noch bestrebt sind, sie zu respektieren. Wir haben diese Stadt aufgebaut, was mit dem kommunalen Boden passiert, ist unsere Entscheidung.“

Für unsere Kundgebung schickten uns unsere Mitstreiter*innen von Serve the People San José folgendes Grußwort (Original auf Englisch):

„In Kalifornien, und genauer der Region, aus der das Silicon Valley entsprungen ist, haben wir mit den Konsequenzen einer Industrie zu leben, deren Reichtum sich einige Wenige teilen, während sie für alle Anderen Armut produziert. Wir sind Serve the People San José, eine selbstorganisierte Gruppe, die gegen den Bau eines geplanten neuen Google Mega Campus’ in unserer Stadt aktiv ist. Obwohl sie die fünft-wohlhabendste Stadt in den USA ist, lebt ein Drittel der Kinder und Jugendlichen in San Jose in Obdachlosigkeit oder in prekären Wohnverhältnissen. Alle drei Tage stirbt ein wohnungsloser Mensch auf unseren Straßen. Das alles aufgrund der Ungleichheit, die der Tech-Kapitalismus des Silicon Valley erschafft. Wir wissen, dass die 20.000 Tech-Angestellten, die der geplante Google Campus in die Stadt bringen soll, tausende unserer Nachbar*innen verdrängen wird, und wir sind entschlossen, das nicht geschehen zu lassen. Wir stehen in Solidarität mit unseren Mitstreiter*innen in Berlin, San Francisco und der ganzen Welt, die gegen Verdrängung und Kapitalismus kämpfen, und wir sind sicher, dass wir zusammen erfolgreich sein werden!“

Natürlich zeigen wir uns solidarisch mit Serve the People San José und mit den Protesten gegen Google in San Jose – und San Francisco!
Dort werden seit 2014 Tech-Busse blockiert, um auf die Privatisierung öffentlicher Infrastruktur durch die Tech-Industrie aufmerksam zu machen. Tech-Busse fahren auf privaten Buslinien, die die Tech-Arbeiter*innen von Google und anderer Konzerne aus ihren Wohngebieten in der Stadt an ihre Arbeitsplätze im Silicon Valley fahren, das etwa eine Autostunde südlich von San Francisco liegt. Über diese Buslinien sagt Erin McElroy, aktiv beim Anti-Eviction Mapping Project, einem Multimedia-Kollektiv, das in San Francisco datenbasierte Stadtpolitik betreibt, in einem Interview:

„Ja, diese Busse sind sehr symbolträchtig und zugleich doch auch sehr materiell. Wir haben herausgefunden, dass Wohnungsräumungen in der Nähe dieser Bus-Stops viel häufiger sind als anderswo. Auch die Immobilienwirtschaft ist verstärkt in der Nähe der Haltestellen mit Werbung präsent. Die Mission [Anm.d.Verf.: ein beliebter Kiez in San Francisco] erfährt zudem eine Art von Neudefinition durch eine Konzentration von Neuansiedlungen durch »Techies«, Technikfreaks.“

Eine Aktionsgruppe stadtpolitischer Aktivist*innen blockiert Ende März dieses Jahres in San Francisco Tech-Busse mit einem Haufen Tech-Scooter

Bei einer jüngsten Aktion hat sich die Kritik von stadtpolitischen Aktivist*innen an der Tech-Branche auch auf die Vermassung von privaten Scouter-Sharing-Anbietern bezogen, die ihre Fahrzeuge überall im öffentlichen Raum abstellen dürfen, während zugleich Obdachlose massiver Verdrängung und Vertreibung aus ebendiesem ausgesetzt sind. Unser Protest gegen Google und den Tech-Urbanismus generell (also die Umwandlung der städtischen Infrastruktur durch die Tech-Unternehmen) ist also Teil einer internationalen Protestbewegung.

Ausblick

Wie wichtig der Protest gegen die Eröffnung eines Google Campus mitten im kreuzberger Wohngebiet ist, zeigt ein Blick auf diverse online-Immobilienportale: in der Ohlauer Straße 42 wird jetzt schon ein Industrieloft mit dem Vorzug beworben, „vis à vis zum Google Campus” gelegen zu sein – für 18 Euro pro Quadratmeter! Im selben Haus steht ein anderes Industrieloft zum Verkauf. Aus dem Angebot: “Das Objekt ist Teileigentum und wird aktuell noch als Werkstatt genutzt. Die Fläche wird innerhalb von ca. 6 Monaten leer und kann durch den neuen Eigentümer genutzt oder vermietet werden.”  Wie wir von Anfang an kritisiert haben, entpuppt sich der Campus als Faktor der Wertsteigerung und damit der Verdrängung von Handwerksbetrieben und Kleingewerbe. Aber auch die Funktion des Campus’ für den Weltkonzern Google ist kritikabel: es geht um die Kultivierung einer gnadenlosen, unsolidarischen, profitgetriebenen Gründer*innen-Kultur, um Innovationen und Arbeitskräfte aus ihr abzuschöpfen. Wie viel Raum für eine solidarische, gemeinwohlorientierte und kooperative Wirtschaftskraft in der Halle des Umspannwerks (in welcher sich Google mit dem Einbau einer Zwischenetage aktuell sogar noch mehr Platz schafft) Raum finden könnte, zeigte die Veranstaltung “Tschüß Google: das ist jetzt unser Campus“ eine Woche nach unserer Kundgebung, am Samstag, den 23. Juni. Eine bunte Vielfalt an Aktiven aus ganz verschiedenen Bereichen der gemeinwohlorientierten Ökonomie und gesellschaftlichen Organisierung fand sich im Labor des HAU 2 zusammen, um im Rahmen der Veranstaltungs-Reihe “Claiming Common Spaces“ gemeinsame Utopien für das Umspannwerk zu entwickeln. Mit dabei: der Projektraum für Plattform-Genossenschaften Supermarkt, das Gesundheitskollektiv Berlin, der Nachbarschaftsgarten Pachttomate und der feministische Hacker*innen-space Heart of Code. Nicht nur der Protest der real existierenden Kiez-Vielfalt gegen die negative Vision eines Google Campus’ in Kreuzberg wächst also (auf unserer Kundgebung hatten wir viele neue Unterstützer*innen für die Karte unserer Kampagne “Google ist kein guter Nachbar” gewinnen können!), sondern auch die Suche nach Alternativen zu einer völlig durch-googlifizierten Zukunft hat begonnen

Wir bedanken uns beim Umbruch-Bildarchiv aus der Lausitzer Str. 10 für die tollen Fotos von unserer Kundgebung und bei Jin aus San Francisco sowie bei Serve the People San José für die Freigabe ihrer Fotos zur Veröffentlichung!

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