Mehr Geschenk als Geschäft…
Freigekauft. Bei diesem Haus in der Kreuzberger Wrangelstraße hat der Bezirk jetzt zum ersten Mal sein Vorkaufsrecht ausgeübt. Noch kann der bisherige Eigentümer Widerspruch… – Foto: Thilo Rückeis
Kreuzberg kauft ein Haus, um die Mieter vor einem Spekulanten zu schützen. Das hätte jeder gern. Ein Kommentar
Gilt Eigentum nichts in Berlin? Darf man sein eigenes Mietshaus nicht mehr verkaufen in der Kreuzberger Räterepublik? Dem Besitzer, dem der grün regierte Bezirk per Vorkaufsrecht sein Haus abnimmt, wird das wohl so vorkommen. Ein Signal ist es allemal, auch über Berlin hinaus. Klar ist, dass sich die Mieter freuen, die jetzt sehr niedrige Mieten zahlen. Für alle anderen Berliner bleiben viele offene Fragen.
So ein drastischer Fall war nur eine Frage der Zeit. Denn der verschärfte Milieuschutz, der in Berlin in 21 Gebieten mit 160 000 Wohnungen gilt, sieht ein solches Eingriffsrecht ausdrücklich vor. Es ist das schärfste Folterinstrument im Arsenal der Verwaltungen – nach Umwandlungsstopp für Miet- in Eigentumswohnungen, zehnjährigem Kündigungsschutz für Mieter, Verbot der Wohnungszusammenlegung oder Luxussanierungen. Ob der Anbau von Balkonen, ein zweites Bad oder Fußbodenheizung Luxus sind, ist eine andere Frage.