Keine Umwandlung der Wrangelstr. 66 in Wohnungseigentum! – Aufruf der Mietergemeinschaft
Unterstützt uns gegen Immobilienspekulation im Wrangelkiez
Keine Umwandlung der Wrangelstr. 66 in Wohnungseigentum!
Die Rechtsanwaltskosten übersteigen unsere Mittel – wir brauchen eure Solidarität!
Seit einigen Jahren macht der Wrangelkiez in Berlin Kreuzberg wohnungspolitisch Schlagzeilen. Im innerstädtischen Vergleich weist er mittlerweile die höchsten Zuwächse an Mietkosten bei Neuvermietung auf. In einer Reihe von Häusern wurden Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt, Wohnungen für die Vermietung an Feriengäste oder für einen gezielten Leerstand zweckentfremdet, Gewerbemietverträge gekündigt oder zu unbezahlbaren Preisen neu angeboten. Die Folge dieser profitorientierten Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik ist die Verdrängung von Mieter_innen, Gewerbetreibenden und sozialen Versorgungseinrichtungen wie z. B. Kitas.
Gegen diese Politik der Inwertsetzung regt sich Widerstand. Seit Juni 2015 versammeln sich jeden Mittwoch mehrere Hundert Menschen vor dem Haus Wrangelstr. 77, zunächst um gegen die Verdrängung des Gemüseladens Bizim Bakkal zu protestieren. Mittlerweile richtet sich der Protest gegen Prozesse der Verdrängung, Entmietung und Privatisierung im gesamten Kiez.
Seit Ende Juli gibt es einen weiteren Fall:
Das Haus Wrangelstr. 66
Informationen der Mieter:
„Per Bote wurde uns Mieter_innen des Hauses in der letzten Juli-Woche – nach Ferienbeginn – mitgeteilt, dass das Haus verkauft wird und die Wohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Einen Käufer für alle Wohnungen gibt es bereits, die Riva Residential 1 S.A. mit Sitz in Luxemburg. Mit der Anzeige des Verkaufs werden alle Mieter_innen gemäß § 577 BGB aufgefordert, gegenüber dem Verkäufer, der Valore 2 S.A. ebenfalls mit Sitz in Luxemburg mitzuteilen, ob wir unser gesetzliches Vorkaufsrecht ausüben wollen. Hierfür haben wir nun ab dem Zeitpunkt der Zustellung zwei Monate Zeit.
Dieses Verfahren ist politisch und sozial untragbar, zumal sich das Haus in einem Milieuschutzgebiet befindet! Es ist offensichtlich, dass es sich bei dem angezeigten Verkauf um Spekulation handelt. Zum Zeitpunkt des angezeigten Verkaufs stehen im Haus 10 von insgesamt 30 Wohnungen leer. Und das zum Teil seit über drei Jahren. Das ist eindeutig Zweckentfremdung. Wohnraum soll hier gewinnbringend in Privateigentum umgewandelt werden – am besten ohne nervige Mieter_innen. Damit alles glatt über die Bühne geht, wurde mit der Riva Residential 1 S.A. eigens zum 19.06.2015 eine Société Anonyme (anonyme Aktiengesellsschaft) gegründet, vermutlich vom Verkäufer selbst. Vertreten in der Geschäftsführung dieser S.A. ist Herr Emanuele Boni, Geschäftsführer der verkaufenden Valore 2 S.A.
Seitdem wir von dem geplanten spekulativen Verkauf erfahren haben, treffen wir uns regelmäßig als Hausgemeinschaft und organisieren unseren Widerstand gegen die Umwandlung von bezahlbarem Wohnraum in Eigentumswohnungen. Wir versuchen dabei auf unterschiedlichsten Ebenen Unterstützung durch politisch verantwortliche Einzelpersonen sowie Institutionen zu bekommen. Andererseits ist eine erfolgreiche Gegenwehr ohne juristische Unterstützung nicht möglich. Leider übersteigen die bereits angefallenen Rechtsanwaltskosten von ca. 7000 € unsere Eigenmittel. Wir sind daher dringend auf eure Solidarität und Unterstützung angewiesen.
Bitte spendet auf folgendes Konto:
Adrian Steinmetz
IBAN: DE33 1203 0000 1036 6560 96
BIC: BYLADEM1001
oder
Kontonummer: 1036656096
Bankleitzahl: 120 300 00
Etwaige Überschüsse gehen an die Initiative „Bizim Kiez“.
Die Mieter_innen des Hauses Wrangelstr. 66