Der Deutschen Wohnen die Shopping-Tour vermasseln!

Der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen kauft viele Altbau-Häuser im Paket. Davon liegen 17 in Milieuschutzgebieten und 11 in SO36. Betroffen sind insgesamt rund 400 Wohnungen und rund 40 Gewerbeeinheiten. Wir sind entschlossen mitzuhelfen, der Deutschen Wohnen die Shopping-Tour zu vermasseln!

Die Liste aller Häuser ansehen, die betroffen sind (nach unten)

Zum Einstieg hier Berichte aus Berliner Zeitungen und TV:

Bizim Treffen der Betroffenen

Wir laden alle betroffenen Mieter*innen aus der Nachbarschaft ein, sich mit Bizim Kiez zusammen zu tun. Ein erstes Treffen findet am Mittwoch, 17. Juni statt, um 19 Uhr im Garten des Kiezankers 36.

Einladung zum Treffen ansehen …

 

Nicht die Deutsche Wohnen!

Die Deutsche Wohnen SE ist der größte Immobilienkonzern Berlins und der zweitgrößte in Deutschland. Das Unternehmen ist in der Stadt berüchtigt, weil es unzählige Beschwerden von Mieter*innen gibt. Das Unternehmen gerät immer wieder einerseits wegen Vernachlässigung von Instandsetzungen und andererseits wegen der Aufwertung des Immobilienbestands gegen den Willen der Bewohner*innen in den Konflikt mit Mieter*innen. Aber auch strategisch greift die „DeWo“ immer wieder alle Versuche an, die Renditeinteressen der Aktiengesellschaft zu regulieren. So hat das Unternehmen z.B. immer wieder gegen den Mietenspiegel geklagt – letztlich auch mit Erfolg, wie die taz mit der Überschrift „Rausholen, was geht“ beschrieb. Immer geht es um Mieterhöhungen. Die Deutsche Wohnen hat eine klare Ausrichtung: Den Preis fürs Wohnen nach oben zu treiben und möglichst wenig für die Bausubstanz ausgeben.

Jetzt ist die Deutsche Wohnen SE gerade in den DAX (Deutsche Aktien Leitindex) „aufgestiegen“, wodurch noch deutlicher wird, welche Ziele die Unternehmensführung verfolgt: Mieter*innen aussaugen, um für einen „Share Holder Value“ zu sorgen – profan gesagt: Aus maximaler Miete maximalen Profit schlagen. Die Dienstleistung, die vom Unternehmen angeboten wird, heißt nicht „Wohnen“, sondern „Rendite“. Dazu sind etliche Bericht erscheinen, die keinen Zweifel daran lassen, dass dieser „Aufstieg“ in den DAX für viele Mieter*innen zum Abstieg werden dürfte:

Für Bizim Kiez ist deshalb ganz klar: Wir wollen verhindern, dass dieser Konzern seinen Einfluss auf den Markt vergrößern kann. Unser Ziel ist genau das Gegenteil: Wohnungen sollen nicht an der Börse gehandelt werden, sondern kommunalisiert werden oder in kollektiven Eigentumsformen in die Hand der Menschen, die drin wohnen. Der Deutschen Wohnen gilt es sich auf allen Ebenen und mit allen Mitteln entgegenzustellen!

Gemeinsam gegen Verdrängung vorgehen

Wir unterstützen den Kampagnen-Ansatz der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“, die mit einem Bürgerbegehren durchsetzen wollen, dass alle Wohnungskonzerne mit einem Wohnungsbestand über 3000 Wohnen enteignet und vergesellschaftet werden. Doch bis es soweit ist, wird leider noch einige Zeit vergehen. Gegen die aktuelle Shopping-Tour des Konzern muss aber jetzt sofort gehandelt werden.

Zusammentun – Selbstorganisation – Öffentlichkeitsarbeit

Leider gibt es quasi keine Handhabe, um etwas auszurichten, wenn die Häuser nicht in Milieuschutzgebieten liegen. Außer Protest und Öffentlichkeitsarbeit bleibt den Betroffenen kein Hebel, etwas gegen die Übernahme durch die Deutsche Wohnen zu tun. Doch auch das Zusammentun ist nicht vergebens, sondern der beste Weg, um gegen den Aktienkonzern Mieter*innenrechte durchzusetzen. Wir unterstützen die Aktivist*innen des „Mieter*innen-Protest Deutsch Wohnen“, die eine „Starthilfe AG“ gebildet haben und eine hilfreiche Broschüre veröffentlicht haben, für alle die sich Zusammentun wollen. Am Samstag, 11.6.2020 findet ein „Organizing-Blitz“ statt, womit gemeint ist, dass möglichst alle betroffenen Menschen in ihren Wohnungen besucht werden. Darüber hinaus gibt noch einige Aktionen zur Vernetzung mehr.

Alle Ini-Aktionen zur Vernetzung gegen die DeWo-Shopping-Tour ansehen …

Der Milieuschutz enthält ein kommunales Vorkaufsrecht

Immer wenn ein Haus in einem Milieuschutzgebiet verkauft wird, kann der Bezirk sagen: „Nein! – gegen diesen Verkauf haben wir was einzuwenden.“ Denn im Milieuschutzgebiet gilt eine „soziale Erhaltungsverordnung“, was bedeutet, dass die Menschen, die im Bezirk leben, nicht verdrängt werden sollen. Um das zu verhindern, gibt ein „bezirkliches Vorkaufsrecht“, das geltende gemacht werden kann, wenn der Bezirk annimmt, das der/die Hauskäufer*in es nicht gut meint mit den Mieter*innen. Bei der Deutschen Wohnen ist das nun der Fall, denn Bezirke haben angekündigt, das Vorkaufsrecht geltend zu machen. Doch so einfach ist das nicht und alles steht und extremem Zeitdruck. Zur Orientierung, welcher Prozess da nun durchlaufen werden muss,  hat das Bezirksamt gerade eine neue Broschüre zum Vorkaufsrecht veröffentlicht.

Broschüre des Bezirksamts zum Vorkaufsrecht ansehen

Verfahren und Probleme mit dem Vorkaufsrecht

Vielen haben sicher die Parole von Baustadtrat Florian Schmidt gelesen „Wir kaufen uns die Stadt zurück“. Das ist eine schöne Idee, die wir voll unterstützen, aber die Rahmenbedingungen dafür sind nicht gut. Ganz im Gegenteil: Das Vorkaufsrecht muss dringen reformiert werden!

Trotz der bestehenden Probleme sind wir entschieden dafür, dass bei allen Häusern, für die ein Vorkaufsrecht wahrgenommen werden kann, dies auch gemacht wird. D.h. die Menschen in den Häusern müssen mit harten Abwendungsvereinbarungen vor Verdrängung geschützt werden. Wird diesen Forderungen nicht entsprochen, müssen die Häuser kommunalisiert werden. Die landeseigenen Wohnungsunternehmen sollen sie statt der Deutschen Wohnen kaufen – unterstützt vom Senat! Sollte das nicht möglich sein, sollen Genossenschaften als gemeinwohlorientierte Immobilienunternehmen, und die Bewohner*innen der Häuser als zukünftige Genossenschaftler*innen, unterstützt werden.

Mehr zum Vorkaufsrecht gegen die Shopping-Tour der Deutschen Wohnen

 

Das sind die betroffenen Häuser

(M) = liegt im Milieuschutzgebiet

  1. Dresdener Str. 15 (M)  ––– Friedrichshain-Kreuzberg
  2. Falckensteinstr. 41 (M)
  3. Falckensteinstr. 5 (M)
  4. Falckensteinstraße 7 (M)
  5. Manteuffelstr. 110 (M)
  6. Naunynstraße 86 (M)
  7. Oranienstr. 33 (M)
  8. Schlesische Str. 14 (M)
  9. Sorauer Str. 19 (M)
  10. Sorauer Str. 2 (M)
  11. Wrangelstraße 5 (M)
  12. Mainzer Str. 7
  13. Schnellerstr. 105/Hainstr. 58 (M) ––– Treptow-Köpenick
  14. Potsdamer Str. 169 (M) ––– Tempelhof-Schöneberg
  15. Hochstädter Str. 2  (M) ––– Mitte
  16. Kameruner Str. 39 (M)
  17. Maybachufer 6 (M) ––– Neukölln
  18. Niebuhrstr. 55 ––– Charlottenburg
  19. Potsdamer Str. 1
  20. Teltower Damm 32 ––– Reinickendorf
  21. Grindelwaldweg 13, 15, 17 ––– Zehlendorf
  22. Romanshorner Weg 20, 20 A
  23. Louisenstr. 95 –––Dresden
  24. Zeppelinstraße 141–––– Potsdam 

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