PM: Initiativen sind der Motor der Bewegung zu einer neuen Wohnungspolitik

Pressemitteilung zur Pressekonferenz in der Bundespressekonferenz:
Text von Magnus Hengge (aktiv bei „Bizim Kiez – Unser Kiez“ und als Vertreter des #Mietenwahnsinn-Bündnis, Berlin auf dem Podium)

Als engagierter Bürger, der in Berlin Kreuzberg in der Nachbarschaftsinitiative „Bizim Kiez – Unser Kiez“ aktiv ist, kann ich über die Lebenswirklichkeit der Menschen in den Kiezen sprechen.

Die Steigerungsraten bei Mietpreisen und Haus-, bzw. Wohnungsverkäufen sind im Wrangelkiez, wo ich lebe, höher als überall sonst in der Stadt. Mit einer durchschnittlichen Preissteigerung von 20,5 Prozent im letzten Jahr liegt Berlin inzwischen vor Hongkong, Paris oder London. Für Finanzanleger liest sich so eine Zahl als Potenzial für mehr Wachstum, doch tatsächlich ist dieses Wachstum nichts als eine Preissteigerung. Begründet ist das Wachstum bei den Renditen durch eine Mangelsituation für die Menschen. Je enger und angespannter der Markt wird, desto stärker wächst der Profit, der in diesem Markt erzielt werden kann. Und deshalb wird auch nur so wenig gebaut. Bauen lohnt sich nicht – es schadet dem Geschäft, ist zu teuer und schmälert die Rendite.

Die großen Gewinne lassen sich durch Verdrängung erzielen. Verdrängung ist das lukrative Geschäftsmodell, das mit allen Konsequenzen durchgezogen wird – bis hin zu Zwangsräumungen. Denn die politische Rahmensetzung (erwähnt sei nur als Beispiel die Möglichkeit die kompletten Kosten für unsinnige Modernisierungsmaßnahmen oder energetische Sanierungen auf Mieter*innen umzulegen und dadurch die Miete dauerhaft zu erhöhen, sowie die vielen Ausnahmen bei der Mietpreisbremse, mit der sie in der Breite der Fälle unwirksam wird), diese Rahmensetzung legalisiert Verdrängung. In vielen Köpfen ist inzwischen verankert, dass eine Haussanierung quasi automatisch dazu führt, dass die Menschen, die vorher im Haus wohnten nachher nicht mehr da sind. Doch das ist ein Skandal. Preissteigerungen sind keine Stadtentwicklung und wir dürfen Verdrängung nicht als Geschäftsmodell akzeptieren. Der Staat muss diesen unmenschlichen Geschäftspraktiken, die sich als klares Mobbing gegen Mieter*innen darstellen, endlich einen Riegel vorschieben und die Nutzer*innen in eine Position bringen, in der sie mitbestimmen können – über ihre Wohnungen und über ihre Stadtentwicklung.

Der Änderungsbedarf bezieht sich auch nicht nur aufs Wohnungsmietrecht. Gewerbetreibende sind absolut schutzlos gegenüber den Preissteigerungsfantasien der Vermieter. In schneller Folge werden so z.B. soziale Einrichtungen aus den Kiezen gedrängt, die oft Gewerbemietverträge haben. Wir brauchen darum auch im Gewerberecht und anderen angrenzenden Rechtsgebieten endlich Gesetze, die den schnellen Umbau der Städte in Profitcenter der Finanzakteure stoppen.

32 % aller Immobiliengeschäfte werden als sogenannte „Share Deals“ gemacht. Es werden also nicht Häuser verkauft, sondern Gesellschaftsanteile von Firmen, mit dem Nebeneffekt, dass sämtliche staatliche Eingriffsmöglichkeiten ausgehebelt werden. Obwohl im Effekt eindeutig Immobilien verkauft werden, muss keine Grunderwerbssteuer bezahlt werden und die Regelungen des Milieuschutzes gelten nicht. In der Umwandlungsverordnung klafft ein riesiges Schlupfloch, das es Investoren ermöglicht wirklich jedes Mietshaus in Eigentumswohnungen umzuwandeln, was oft der Auslöser einer Verdrängungswelle ist.

In den Bezirksämtern ist das Problem inzwischen erkannt und mancherorts wird versucht, gegen die massive Gentrifizierung anzugehen. Doch wir sehen, dass die staatlichen Institutionen weitgehend machtlos sind. Auch die Verbände haben leider gegen den Abbau von Mieter*innenrechten wenig bewirken können und so wurde über Jahrzehnte das Eigentumsrecht immer weiter gefasst, mit Konsequenzen, die – z.B. in der Rechtsprechung bei Eigenbedarfsklagen – skandalöse Züge annimmt.

In dieser Situation organisieren sich Betroffene immer öfter in Initiativen, die als letzte Möglichkeit zur Rettung wahrgenommen werden. Wir in den Initiativen bäumen uns gegen besonders empörende Einzelfälle auf und zeigen damit die Problemlage in der Breite. Wir zeigen mit intensiver Öffentlichkeitsarbeit wie Kitas, funktionierende Geschäfte oder junge Familien verdrängt werden. Und zumindest da ist die Solidarität der Gesellschaft noch vorhanden. Wir bringen mit Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen Tausende auf die Straßen oder organisieren Petitionen. Wir setzen den verdrängenden Investoren die Wut und die berechtigte Empörung der Menschen entgegen. So haben wir schon in vielen Fällen Verdrängung verhindert und ich sehe derzeit die Arbeit der Initiativen als den Motor hinter einer neuen breiten Bewegung, die das „Recht auf Stadt“ einfordert und daran erinnert, dass „Wohnen ein Menschenrecht ist“.

Darum organisieren wir auch den Protest gegen die Wohnungspolitik der Bundesregierung unter dem Motto »Zusammen gegen #Mietenwahnsinn«. Unsere Petition hat in 14 Tagen über 62.000 Unterstützer*innen gefunden und wir werden sie am 21.9. um 11:30 Uhr an das Bundesministerium des Inneren am Kanzleramt übergeben. Danach rufen wir zur Kundgebung ab 14 Uhr auf den Washingtonplatz am Kanzleramt, wo Tausende ein starkes Zeichen gegen das Wohngipfelchen der Regierung setzen werden. Die Ausrichtung der Wohnpolitik auf Eigentumsförderung und Investoreninteressen hält eine übergroße Mehrheit in Deutschland für den falschen Weg. Wir sagen zusammen: Keinen Boden der Spekulation!

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Vorgetragen in der Bundespressekonferenz, am 19.9. um 10:30 Uhr und anschließend veröffentlicht.

Pressekontakt: Magnus Hengge, internet@bizim-kiez.de oder presse@mietenwahnsinn.info
Tel: 0173 3770007

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